BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3803  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.07.2017  
Betreff:Teilnahme der Stadt Remscheid am „Aktionsprogramm – Hilfe in Wohnungsnotfällen“ des Landes NRW
- Beschlussvorlage zu Drucksache 15/3109 -
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

1.     Die Stadt Remscheid beabsichtigt die Teilnahme am Aktionsprogramm  „Hilfen in Wohnungsnotfällen / Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen“ und beantragt dazu Fördermittel des Landes NRW in Höhe von 12.792,12 €  (= 80% der Gesamtkosten in Höhe von 15.990,15 €);


2.     Unter der Voraussetzung, dass die unter Ziffer 1. beantragten Fördermittel seitens des Landes NRW bewilligt werden, wird ein Betrag in Höhe von 12.792,12 € überplanmäßig im Produkt 05.07.01 – Soziale Einrichtungen – im Haushaltsjahr 2018 in der Teilergebniszeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - bereit gestellt.


Die Kostendeckung dieses Förderprogramms erfolgt durch 80 % Landesmittel (12.792,12 €) im Bereich der Teilergebnisplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen im selbigen Produkt.

Der 20%ige Eigenanteil der Stadt Remscheid (3.198,03 €) wird durch das bestehende Sachbudget des Produktes 05.07.01  - Soziale Einrichtungen – übernommen.

 

 


Klima-Check

 

Keine Relevanz

 

Begründung

 

  1. Ziel der Drucksache:

 

Die Drucksache dient

 

·         der Vorbereitung eines Antrags an die Landesregierung NRW auf Bewilligung von Fördermitteln zur Teilnahme am Aktionsprogramm  „Hilfen in Wohnungsnotfällen / Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen“ sowie

·         der Bereitstellung der dazu bisher nicht im Haushalt eingeplanten erforderlichen Haushaltsmittel.

 

  1. Gesetzliche Grundlagen:

Für alle Einwohner Remscheids werden bei Bedarf Leistungen der Wohnungsnotfallhilfe (Wohnungserhalt und - beschaffung, im Bedarfsfall Unterbringung bei Wohnungslosigkeit) auf Grundlage der §§ 14 Ordnungsbehördengesetz NRW, 4, 22 Sozialgesetzbuch II, 11, 36, 67 Sozialgesetzbuch XII durchgeführt. Es handelt sich dabei um gesetzliche Pflichtaufgaben.


 

3.          Sachverhalt:

 

3.1        Die Aufgaben der Wohnungsnotfallhilfe werden durch die Stadt Remscheid, Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen (2.51.6/1 – Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfen) wahrgenommen. Es werden für Personen, die  

 

           aktuell von Wohnungslosigkeit betroffen oder

           unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder

           die in inakzeptablen Wohnverhältnissen leben 

 

mit Priorität zunächst Leistungen zum Wohnungserhalt oder zur Wohnungsbeschaffung erbracht. Sofern dies nicht ausreicht und ansonsten Obdachlosigkeit droht, wird die Unterbringung in städtische Obdachlosenunterkünfte veranlasst (vgl. Satzung über die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Remscheid  vom 19.12.1974).

 

Zielsetzung ist die Versorgung mit Normalwohnraum.

 

3.2       Ergänzend dazu betreibt der Caritasverband Remscheid e. V. speziell für den Personenkreis der Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 67 Sozialgesetzbuch XII) eine Fachberatungsstelle, der als integraler Bestandteil ein täglich geöffnetes Tagescafé angegliedert ist.

Bei diesem Personenkreis handelt es sich um Menschen, bei denen besondere Lebensverhältnisse (z. B. fehlende Wohnung, Haftentlassung etc.) derart mit sozialen Schwierigkeiten (z. B. jahrelange Alkoholabhängigkeit mit Bindungslosigkeit und Isolation) verbunden sind, dass die Überwindung der besonderen Lebensverhältnisse auch die Überwindung der sozialen Schwierigkeiten erfordert.

 

3.3        Für Menschen in Wohnungsnotlagen wurde in den Jahren 1999 – 2002 in Remscheid ein trägerübergreifendes Gesamtkonzept erstellt, das bis heute die Grundlage der Arbeit auf dem Gebiet der Wohnungsnotfallhilfe ist. Fachlich begleitet wurde dieses Konzept durch die Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e. V. (GISS) mit Sitz in Bremen.

 

3.4       Problemstellung

Das Hilfesystem in der vorliegenden Form stößt zunehmend an seine Grenzen. Die Feststellungen aus Ziffer 1. des Aktionsprogramms „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ (s. Anlage) zu sich grundlegend verändernden Rahmenbedingungen sind in Remscheid ebenfalls zu verzeichnen. Insbesondere sind zu benennen:

Ø    Reformen der Sozialgesetzgebung (u. a. SGB II, SGB XII, BTHG, damit verbunden Änderungen bei den Schnittstellen zum Jobcenter und zum Caritasverband)

Ø    Veränderungen im Bereich der Hilfesuchenden durch

§  vermehrte Schuldenproblematik (Haushaltsschulden, Miet- und Energieschulden, oftmals in Kombination)

§  verstärkt auftretende persönliche Problematiken (kombinierte Suchterkrankungen (Alkohol, Drogen), verstärktes Auftreten psychosomatischer Erkrankungen)

Ø    Veränderungen am Wohnungsmarkt

§  steigende Nachfrage bei sinkendem Angebot, insbesondere im öffentlich geförderten Wohnungsbau,

§  Orientierung der Vermieter weg von sozialen hin zu ausschließlich wirtschaftlichen Vorgaben (die Entschlossenheit der Vermieter, mit Mietschulden behaftete Mietverhältnisse zu beenden, steigt deutlich an. Gleichsam sinkt die Bereitschaft, ein einmal begonnenes Räumungsklageverfahren durch eine außergerichtliche Einigung zu beenden)

Ø    Fortentwicklungen und Änderungen in den Ansätzen der sozialen Arbeit

§  weg vom klassischen Unterkunftsmodell, hin zu Ansätzen des „Housing First“

 

3.5       Folgen

In der Folge ist der im Einzelfall nötige Aufwand zur Zielerreichung (Erhalt/Erlangung einer eigenen Wohnung) deutlich größer geworden, die Verweildauern von Betroffenen in den städtischen Unterkünften generell gestiegen. Unter den 68 in den letzten rund 2 Jahren in der letzten Zentralunterkunft in Remscheid, Schüttendelle 40a  untergebrachten Personen sind lediglich 20 (= ca. 30%), die wieder in einer eigenen Wohnung leben.
 
Es wird zunehmend schwieriger, für ordnungsbehördlich eingewiesene Haushalte geeigneten und preislich angemessenen Wohnraum zu finden, in dem ein eigener Mietvertrag erlangt werden kann. Ein zunehmender Anteil der Vermieter (insb. Privatvermieter) lehnt es zudem aufgrund schlechter Erfahrungen und angesichts des finanziellen Ausfallrisikos ab, Wohnraum an Menschen in Wohnungsnotlagen zu vermieten.

Die Unterbringung in dem letzten in Remscheid verbliebenen zentralen Obdachlosenheim (vorgesehen nur für erwachsene Einzelpersonen) erweist sich in einer zunehmenden Zahl von Wohnungsnotfällen als Dauerlösung, bei der der die Unterbringungsdauer inzwischen größtenteils mehrere Jahre beträgt.

Ein Teil dieser Betroffenen ist aufgrund ihrer persönlichen, vielschichtigen Problematiken bis auf weiteres oder gar dauerhaft nicht in der Lage, vom Gesamthilfesystem erfolgreich erfasst zu werden. Diese Menschen können auf dem Wohnungsmarkt nicht Fuß fassen und keinen selbständigen Haushalt mehr führen.
Die Unterkunft wird den speziellen Hilfebedürfnissen dieser Menschen nicht gerecht, für sie fehlt eine befriedigende Antwort des Hilfesystems auf ihre Notlage.

Ein anderer Teil der Betroffenen verliert erst mit Ankunft in der Obdachlosenunterkunft seine letzten sozialen Bindungen, wird dort durch das soziale Umfeld negativ beeinflusst und wird allein durch seinen Wohnort dort stigmatisiert.

Für diese Hilfesuchenden muss das Gesamthilfesystem eine andere Antwort finden als die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft.





 

3.6       Perspektive

Es steht zu befürchten, dass der Weiterbetrieb des Hilfesystems auf Grundlage des „Status quo“ Antworten auf die beschriebenen zukünftigen Herausforderungen an dieses System nicht mehr ausreichend geben kann. Steigende Fallzahlen[1]

 

è   2011: 140

è   2016: 196

 

und damit auch steigende Kosten durch zusätzliche Obdachlosenunterkünfte sind für den kommunalen Haushalt angesichts dessen unausweichlich.

 

Die Ziel der Reduzierung von Wohnungslosigkeit im Rahmen des in Remscheid Möglichen wird damit nicht mehr vollständig erreicht.

 

 

3.7       Beratungserfordernis

Das lokale Hilfesystem in Remscheid ist vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen einer Stärken- und Schwächenanalyse zu unterziehen.

Hieraus sind zukunftsfähige Strategien zu entwickeln, die die Steuerungsmöglichkeiten in der Wohnungsnotfallhilfe verbessern.

 

 

 

4.          Maßnahme:

 

Das Remscheider Hilfekonzept ist vor dem Hintergrund der unter 3.4 dargestellten Problemstellungen weiter zu entwickeln mit dem Ziel eines fachlichen Konzept-Updates (s. Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen aus der Sitzung vom 16.05.17 (TOP 5.3, Drs. 15/3109).

Ein Beratungsangebot hierzu ist wahrzunehmen. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bietet zur Unterstützung u. a. von Kommunen das Aktionsprogramm  „Hilfen in Wohnungsnotfällen / Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ an.


5.          Finanzierung:

    1. Mittelbedarf:

Die Wahrnehmung eines Beratungsangebots zur Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung des Gesamthilfesystems wird Kosten in Höhe von 15.990,15 € verursachen. Ohne die Wahrnehmung dieses Beratungsangebots wird ein Konzeptupdate nicht erreichbar sein.
 

b.    Unabweisbarkeit und Deckung:

Die Kosten sind zur Zielerreichung unabweisbar.

Zur Kostendeckung ist vorgesehen, Landesmittel zu beantragen. Im Rahmen des unter Ziffer 4. bezeichneten Handlungsprogramms werden Beratungsprojekte mit Gesamtkosten bis zu maximal 16.000 € mit 80 % bezuschusst.

20 % (= max. 3.198,03 €) hat die Stadt Remscheid als Eigenanteil zu tragen.

  1. Beschlussfassung

    Die Teilnahme an dem Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen / Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen“ ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt Remscheid.

    Der Beschluss ist seitens des Rates der Stadt zu fassen. Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen nimmt Kenntnis.

 



In Vertretung

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 



[1] Quelle: Statistik IT-NRW – Stand 30.06.16


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Es ist eine einmalige Ausgabe in Höhe von 15.990,15 € im Haushaltsjahr 2018 erforderlich.

Weitere finanzielle Auswirkungen im laufenden Haushaltsjahr und in den Folgejahren entstehen nicht.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister