BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3898  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:29.08.2017  
Betreff:Änderung der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 06.07.2017
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (DS 15/3832)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 06.07.2017 bezüglich der TOP 13 und 38 zu ändern.

Angestrebt wird eine Ergänzung der Niederschrift um Aussagen von Ratsmitglied Beinersdorf.

 

Ziff. 15.3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse vom 17.02.2009 lautet:

 

15.3 Auf Antrag eines Ratsmitgliedes oder der Oberbürgermeisterin sind in die Niederschrift ferner aufzunehmen:

15.3.1 eigene, persönliche Erklärungen

15.3.2 der Wortlaut oder der wesentliche Inhalt von eigenen Ausführungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten

Die Aufnahme von Ausführungen oder Erklärungen Dritter in die Niederschrift setzt das Einverständnis des Betroffenen voraus. Auf Antrag einer Gruppe oder einer Fraktion ist der wesentliche Inhalt der Beratung eines einzelnen Tagesordnungspunktes in die Niederschrift aufzunehmen.

 

Das Abhören der Tonaufzeichnung der Ratssitzung hat ergeben, dass weder zu TOP 13 noch zu TOP 38 ein entsprechender Antrag auf Aufnahme eigener Erklärungen in die Niederschrift von Ratsmitglied Beinersdorf gestellt wurde.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister