BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3926  
Aktenzeichen:2.51.3
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:05.09.2017  
Betreff:Übernachtungen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Remscheid -
Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.08.2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Merkblatt Übernachtungen in Kindertageseinrichtungen in Remscheid Stand 09.2017 Dateigrösse: 44 KB Merkblatt Übernachtungen in Kindertageseinrichtungen in Remscheid Stand 09.2017 44 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Fraktion der CDU fragt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.09.2017 an, ob in Remscheid ein grundsätzliches Verbot zur Durchführung von Übernachtungsaktionen in Kinder-tageseinrichtungen bestünde.

 

Die Verwaltung des Jugendamtes kann hierzu für die eigenen Kindertageseinrichtungen folgende Informationen zur Verfügung stellen. Eine darüber hinausgehende Problematik in Bezug auf Übernachtungen in Kindertageseinrichtungen freier Träger ist dem Jugendamt nicht bekannt.

 

1.       Übernachtungen zur Förderung der Gruppendynamik

Für eine Übernachtung von Kindern und Personal in der Kindertageseinrichtung gibt es viele Gründe. So werden zum Bespiel der Zusammenhalt in der Gruppe, die Selbständigkeit und das Selbstbewusstsein der Kinder gefördert. Zudem bietet die ungewohnte Situation eine gute Gelegenheit, das Vertrauensverhältnis zu festigen

Diese Zielsetzungen können auch durch andere Maßnahmen im Alltag der Kindertages-einrichtung erreicht werden.

In der Regel legen die Kinder im letzten Kindergartenjahr jedoch weitestgehend selbst fest, welche herausfordernden und interessanten Aktionen im letzten Kindergartenjahr stattfinden sollen. Vielfach ist hier die gemeinsame Übernachtung eine für die Kinder bedeutende Tradition.

Die Übernachtung findet dann entweder zu Beginn des letzten Kindergartenjahres oder als Abschluss vor der Einschulung statt. In der Regel gestalten kleinere Gruppen von fünf- und sechsjähren Kindern ein gemeinsames Grillen oder Abendessen, bereiten ihr Nachtlager vor, Spielen zusammen oder gehen auf Nachtwanderung. Meistens wird zu wenig geschlafen und am nächsten Tag mit den Eltern gemeinsam gefrühstückt.

 

2.       gesetzliche Unfallversicherung

Unter der Voraussetzung der Zustimmung der Eltern zur Übernachtungsaktion ist davon auszugehen, dass es sich bei der Aktion um ein offizielles Erziehungsangebot des Kinder-gartens handelt.

Gesetzlich unfallversichert sind alle Tätigkeiten der Kinder, die in einem zeitlichen, örtlich und inneren Zusammenhang mit dem Besuch der Einrichtung stehen.

Dazu zählen neben den üblichen Aktivitäten während des normalen Tagesablaufes auch die von der Tageseinrichtung durchgeführten Veranstaltungen wie Sommerfeste und Über-nachtungen.

 

3.       Brandschutz

Während der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung gilt die jeweilige Brandschutzordnung. Die Rettungswege sind gekennzeichnet, die Sammelpunkte im Fall der Evakuierung sind bekannt. Mit den Kindern werden regelmäßig Evakuierungsübungen durchgeführt. Die Feuer-löscher und Brandmeldeeinrichtungen sind funktionstüchtig.

Dies gilt grundsätzlich auch für die Zeit der Übernachtungsaktion.

 

Darüber hinaus ist mit der Feuerwehr Remscheid verabredet, dass die Leitstelle durch die Kindertageseinrichtung eine Mitteilung über die beabsichtigte Übernachtung erhält. Somit wird gewährleistet, dass die Feuerwehr im Einsatzfall Kenntnis davon hat, dass sich im Gebäude Kinder aufhalten. Der Feuerwehr werden folgende Daten mitgeteilt:

- Name, Anschrift, Telefonnummer der Einrichtung

- Art der Veranstaltung

- Anzahl der teilnehmenden Kinder und Erwachsenen vor Ort

- verantwortliche Person vor Ort mit Handynummer

 

4.       Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde

Aus der Dienstbesprechung der Bauaufsichtsbehörden mit der Oberen Bauaufsicht (Bezirks-regierung) wurde im Juni 2017 besprochen, dass zu der Zweckbestimmung einer Tagesein-richtung für Kinder nicht die Übernachtung in diesen Gebäuden gehört.

Diese ist als erweiterte Nutzung im Einzelfall bauaufsichtlich zu genehmigen und bedarf der  Beantragung.

Das Protokoll der Besprechung liegt derzeit noch nicht vor. Die für Kindertageseinrichtungen in Remscheid erteilten Baugenehmigungen sind auf Betriebszeiten zur Tagzeit zwischen maximal 6.00 und 22.00 Uhr ausgestellt.

Sollte im Rahmen der Übernachtungsaktion in seltenen Fällen von dieser Zeit abgewichen werden, bedarf es einer Einzelgenehmigung, aus welcher sich die erweiterte Betriebszeit ergibt.

 

5.       Zusammenfassung

Aus pädagogischen Gründen kann es für kleinere Gruppen von Kindern wichtig sein, einmal gemeinsam im Kindergarten zu übernachten.

Die Fachkräfte in den Einrichtungen ermöglichen dies in Abstimmung mit den Eltern und dem jeweiligen Träger.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ist bei diesem offiziellen Erziehungsangebot gewährleistet.

Der Brandschutz entsprechend Brandschutzordnung wird sichergestellt und die Leitstelle der Feuerwehr wird über die beabsichtigte Aktion informiert.

Es bedarf bauaufsichtlich einer Einzelgenehmigung zur Nutzungserweiterung.

 

6.       Verfahren zur Nutzungserweiterung bei Übernachtungen in Kindertageseinrichtungen

Die Träger von Kindertageseinrichtungen erhalten das beiliegende Merkblatt als Handreichung zur Durchführung von Übernachtungen.

Zwischen den Trägern von Kindertageseinrichtungen sowie der Unteren Bauaufsicht  besteht Einvernehmen, dass zukünftig spätestens drei Wochen vor der beabsichtigten Übernachtungs-aktion eine Meldung durch die Einrichtung an die Untere Bauaufsicht erfolgt. Es handelt sich um die gleichlautende Meldung zur Meldung an die Leitstelle der Feuerwehr.

Der Bauaufsicht werden folgende Daten mitgeteilt:

- Name, Anschrift, Telefonnummer der Einrichtung

- Art der Veranstaltung

- Anzahl der teilnehmenden Kinder und Erwachsenen vor Ort

- verantwortliche Person vor Ort mit Handynummer

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister