BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3941  
Aktenzeichen:0.12.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.09.2017  
Betreff:Drittes Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD)
hier: Sachstandsinformation und Stellungnahme der Stadt Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage_1_Änderungsbezüge_des_RPD_zur_3._Beteiligung Dateigrösse: 1 MB Anlage_1_Änderungsbezüge_des_RPD_zur_3._Beteiligung 1 MB
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Dokument anzeigen: Anlage_3_Weiterentwicklung_Prüfbogen_Umweltbericht_B237n_ Rem_Str3ab2_006 Dateigrösse: 899 KB Anlage_3_Weiterentwicklung_Prüfbogen_Umweltbericht_B237n_ Rem_Str3ab2_006 899 KB

Beschlussvorschlag

 

Die Stellungnahme zur dritten Auslegung des Regionalplanentwurfs (RPD) – im Begründungstext unter 2. Stellungnahme der Stadt Remscheid – wird beschlossen.

 

 


Begründung

 

  1. Sachverhalt

 

a) aktueller Planentwurf

 

Zur erfolgten ersten Auslegung des Regionalplanentwurfs (RPD) im Zeitraum vom 31.10.2014 bis zum 31.03.2015 hat die Stadt Remscheid eine Stellungnahme gemäß den Ratsbeschlüssen vom 26.03.2015 übermittelt (Ds. 15/0779 und 15/1092, Stellungnahme vom 27.03.2015). Zur erfolgten zweiten RPD-Auslegung vom 01.08.2016 bis einschließlich zum 07.10.2016 ist eine weitere Stellungnahme gemäß Beschluss des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 06.10.2016 eingebracht worden (Ds. 15/2670, Stellungnahme vom 10.10.2016).

 

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner 68. Sitzung am 06.07.2017 die Verwaltung beauftragt, das dritte Beteiligungsverfahren zur Erstellung des RPD durchzuführen. Hinsichtlich des Planentwurfs

bezieht sich die Beteiligung dabei auf die wesentlichen Änderungen gegenüber dem zweiten Entwurf des RPD – Stand: Juni 2016.

 

Hieraus resultiert ein begrenzter inhaltlicher Bezug für beizubringende Stellungnahmen. Die Stadt Remscheid reicht die unter 2. wiedergegebene Stellungnahme zum Regionalplanentwurf als eigene, kommunale Stellungnahme ein, da sie als Gebietskörperschaft unmittelbar betroffen ist.

 

Innerhalb der gesetzten Auslegungsfrist der dritten Beteiligung vom 04.08.2017 bis einschließlich zum 04.10.2017 können sich Bürgerinnen und Bürger während der Öffnungszeiten auch bei der Stadt Remscheid, Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften, Ludwigstraße 14, R. 211 informieren und eigene Stellungnahmen zur Weitergabe an die Regionalpanungsbehörde abgeben. Es ist optional auch möglich, eine Stellungnahme direkt an die Regionalplanungsbehörde zu übermitteln.

Die Beteiligungsunterlagen zum Regionalplanentwurf sind im Internet unter http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpd_3bet_072017.html abrufbar.

 

Es wird auf generelle Weiterentwicklungen des RPD verwiesen, die die Stadt Remscheid nicht ausschließlich betreffen und die in dieser Drucksache nicht separat behandelt werden (s. Pt. VII der unter 2. wiedergegebenen Stellungnahme).

 

b) Einvernehmen der Stadt Remscheid mit Fortentwicklungen des Regionalplanentwurfs

 

Im Mai 2017 hat eine interne Erörterung des Regionalplanentwurfs mit regionalplanerischen Ausgleichsvorschlägen stattgefunden. Die Belange der Stadt Remscheid wurden verwaltungsseitig im Sinne einer weiteren Betrachtung der eingereichten Stellungnahmen und im Sinne von kommunalen Planungszielen geltend gemacht. Hinweise sowie das vorhandene Einvernehmen der Stadt Remscheid wurden danach mit Schreiben vom 01.06.2017 an die Regionalplanungsbehörde wie folgt übermittelt:

 

-         Der Stellungnahme der Stadt Remscheid vom 10.10.2016 war die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde vom 10.08.2016 zur weiteren Kenntnis und Abwägung ratsbeschlossen beigefügt. Hier wurde naturschutzfachlichen Belangen insofern eine gesonderte Bedeutung eingeräumt. Diese Anregungen wurden von der Regionalplanungsbehörde zwar ebenfalls als Verfahrensbeteiligte Stadt Remscheid gelistet, sind jedoch gemäß Ratsbeschluss nicht mit dieser gleichzusetzen.

Abwägungsrelevant betrifft dies die naturschutzfachliche Anregung V-1107-2016-10-10/30 zum Stadtpark, welche aufgrund des mangelnden Einverständnisses der Unteren Naturschutzbehörde eingegeben bleibt. Prioritär ist jedoch die gemäß Stellungnahme der Stadt Remscheid vom 10.10.2016 eingegebene Anregung V-1107-2016-10-10/1, dass der Entwicklungsspielraum der Stadt durch die Rücknahme des Regionalen Grünzugs gesichert ist. Es ist kommunale Zielsetzung, den Stadtpark in seiner Funktion als Grünfläche zu entwickeln und auszubauen (Grüne Infrastruktur inkl. zugehöriger baulicher Einrichtungen).

-         Es wird geltend gemacht, dass dem Regionalrat zwar gemäß § 19 Abs. 3 S. 3 u. S. 4 LPlG die Anregungen aufzuzeigen sind, über die keine Einigkeit erzielt wurde, dass zugleich jedoch auch die Anregungen des Planungsprozesses Erwähnung finden sollten, welche konsensfähig waren oder zu denen einvernehmliche Lösungen entwickelt werden konnten.

-         Zu diversen regionalplanerischen Ausgleichsvorschlägen besteht ein Einvernehmen, da der Planungsabsicht der Stadt Remscheid gefolgt oder diese nicht beeinträchtigt wird. Dies betrifft die eingebrachten Anregungen bzw. regionalplanerischen Ausgleichsvorschläge:

·         Nutzungsbedingte, teilweise Konversion eines Gewerbe- und Industriebereiches (GIB) in Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) in der Lage Ober- und Untertalstraße.

·         Darstellung des Waldbereiches südlich und westlich der Hauptortslage Remscheids.

·         Korrektur der Darstellung der linienbestimmten B 51n.

·         Auffassung der Regionalplanungsbehörde zum südlichen Appendix des neuen (insgesamt verkleinerten) GIB Blume, welcher aufgrund der FNP-Übereinstimmung in der Begründung zum Regionalplanentwurf nicht gesondert als neue Ausweisung beziffert ist.

·         Klarstellung der Regionalplanungsbehörde, dass der regionalplanerischen Prüftiefe entsprechend für die ASB-Ergänzung am südlichen Hasenberg kein Prüfbogen im Umweltbericht erstellt worden ist.

·         Nichtausweisung eines regionalen Grünzugs für den Bereich des Stadtparks.

·         Funktional angemessene Ausweisung des (zentralen) Allgemeinen Siedlungsbereichs in Lüttringhausen als Zentralörtlich bedeutsamen ASB.

·         Einverständnis zum bisherigen Umgang mit den Altfestlegungen ASB Knusthöhe/Ringstraße sowie GIB Gleisdreieck im Umweltbericht, welche zur zweiten Beteiligung noch nicht mittels Datenblättern abgeprüft waren, welches die Stadt Remscheid als optionale Möglichkeit angeregt hatte.

·         Einvernehmen der Stadt Remscheid zum ASB mit der Zweckbindung Gewerbe (ASB-GE) Borner Straße/Erdbeerfelder zur Auswertung der zweiten Beteiligungsrunde. Unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten ist die nun gewählte Regionalplanausweisung konsensfähig.

Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass die während der ersten Beteiligung geltend gemachten Anregungen einer Ausweisung über die Zufahrt Leverkusen hinaus und einer zusätzlichen Sondierung per se obsolet sind und nicht wieder Geltung erlangen könnten. Die betreffenden Anregungen sind jedoch zurückgestellt. Eine Wiedergeltendmachung wäre insbesondere vorstellbar, wenn aus noch nicht bekannten Gründen innerhalb des nun definierten ASB-GE keine adäquaten Entwicklungen stattfinden können. Unter speziellen Umständen könnte auch der vorhandene betriebliche Flächenbedarf (s. Flächenbedarfskonto 23 ha), sofern dieser eine standortpolitisch noch höhere Relevanz erlangt, ein Grund für eine erneute Einbringung sein. Dies wäre insbesondere dann denkbar, wenn ein arbeitsplatzintensives in Remscheid angesiedeltes Unternehmen andernfalls den Standort verlassen würde. Ergänzend wurde hierzu darauf hingewiesen, dass die Untere Landschaftsbehörde und der Landschaftsbeirat als Anregungen der Stadt Remscheid gelistet werden, jedoch auch naturschutzfachlich nicht einvernehmliche Lösungen durch die nach einer Gesamtabwägung vorgebrachten Entwicklungsabsichten der Stadt Remscheid aufgerufen werden können.

·         Verwendung von Hinweisen der Stadt Remscheid auf bekannte Brutarten und Nahrungsgäste für den Bereich der noch nicht linienbestimmten Planung der Bundesstraße 237n in Lennep.

·         Beseitigung begrifflicher Unklarheiten zum Ziel 2 im Abschnitt 5-5-2 „Solarenergieanlagen“.

·         Wörtliche oder inhaltliche sonstige Übernahmen von textlichen allgemeinen Änderungsvorschlagen der Stadt Remscheid.

·         Kenntnisnahmen von sonstigen Ausführungen und Hinweisen der Stadt Remscheid ohne gesonderte Änderungsabsicht.

 

Zur näheren Information über die genannten Anregungen und Ausgleichsvorschläge kann von Gremienmitgliedern die nicht öffentliche Ds. 15/3535 herangezogen werden, bzw. es sind Nachfragen unter Tel. (02191) 16-3057 möglich. Zum Aufstellungsbeschluss - nach Auswertung der nachfolgenden dritten Beteiligung zum Regionalplanentwurf – werden dem Regionalrat die verbliebenen Konflikte vorgelegt, welche aus den Stellungnahmen der Stadt Remscheid resultieren, d. h. die betreffende Vorlage wird erwartbar einen vollständigen Überblick über noch nicht aufgelöste unterschiedliche Planungsmeinungen geben.

 

Die Siedlungsbereiche und Freiraumausweisungen bleiben bis auf Anpassungen aufgrund einer entfallenen und einer geänderten Verkehrsdarstellung unverändert.

 

c) Einordnungen der Festlegungen des Regionalplanentwurfs

 

Die normative Einordnung der Festlegungen des Regionalplanentwurfs wurde zuletzt in der Ds. 15/2670 dargestellt. Zur aktuellen dritten Beteiligung begrenzt sich die Wirkungsmöglichkeit von Stellungnahmen auf die wesentlichen Änderungen gegenüber dem zweiten Entwurf des RPD – Stand: Juni 2016.

 

  1. Stellungnahme der Stadt Remscheid

 

Die Stadt Remscheid gibt nachfolgende Stellungnahme zu den Änderungen des Regionalplanentwurfs (RPD) ab.

 

I.

Hinsichtlich der Verkehrsdarstellungen sind Bedarfsplanmaßnahmen von Änderungen betroffen.

Zum einen wird durch den Entfall der B 229n in Remscheid-Lennep (Ä3BT-V-Remscheid Nr. 01) und durch daraus resultierende zeichnerische Anpassungen dem am 31.12.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenausbaugesetzes mit zugehörigem Bedarfsplan gefolgt. Hierdurch werden die Anforderungen des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) in den RPD integriert.

 

S. Anlage 1.

 

Weiterhin erfolgt durch eine Änderung der zeichnerischen Darstellung der bereits linienbestimmten B 51n, sowie nachrichtlich auch durch die Anpassung der noch nicht linienbestimmten B 237n eine Präzisierung dieser Darstellungen.

 

S. Anlage 1.

 

Beide Änderungen entsprechen den Anregungen der Stadt Remscheid, es bestehen keine Einwendungen.

 

II.

Die Beikarte 2B – Kulturlandschaft – Erhalt wird weiterentwickelt. Durch die Neuaufnahme prägender Reliefkanten ist das nähere Remscheider Umfeld betroffen.

 

S. Anlage 1.

 

Aus diesem Anlass wird gegenüber der Regionalplanungsbehörde hierzu nochmals mit der Bitte um Korrektur darauf hingewiesen, dass in dieser Beikarte sowie in der Beikarte 2C (Kulturlandschaft Erhalt und Entwicklung) nur die sogenannte Balkantrasse – zusätzlich in ihrem Verlauf im Süden nicht korrekt – dargestellt ist. Es fehlt die Trasse des Wasserquintetts bzw. der Bergische Panorama-Radweg mit der Verzweigung in den Stadtteilen Bergisch Born West und Ost. Die betreffende zeichnerische Korrektur ist der Regionalplanungsbehörde als Anlage 6 zur Stellungnahme der Stadt Remscheid vom 27.03.2015 bereits übermittelt und auch vor der aktuellen dritten Beteiligung erneut mitgeteilt worden.

Angesichts der ansonsten kleinteiligen Darstellung ist die betreffende Irreführung über die sich bei Bergisch Born aufgliedernden Panoramaradwege auch angesichts des Maßstabs von 1 : 400.000 nicht nachvollziehbar. Bereits im Süden Remscheids ist die Zeichnung fehlerhaft, und jenseits des Stadtgebietes befinden sich weder Balkantrasse noch Trasse des Wasserquintetts wie angegeben auf der Grenze von Rheinisch-Bergischem und Oberbergischem Kreis. Die Balkantrasse verläuft ins Wermelskirchener Stadtzentrum und von dort weiter bis nach Opladen, der Bergische Panoramaradweg verläuft über Hückeswagen bis nach Marienheide. Dies ist durchaus regional relevant (Betroffenheit Planungsraum der Bezirksregierung Köln). In Solingen dagegen ist die lokale Verzweigung von Korkenzieher- und Bergbahntrasse dargestellt.

 

S. Anlage 1.

 

III.

Die Beikarte 4J- Landwirtschaft – ist weiterentwickelt worden. Um zu verdeutlichen, dass agrarstrukturell bedeutsame Flächen regionalplanerisch dargestellten Vorranggebieten nicht widersprechen, wurden aus diesem Grund und zur besseren Lesbarkeit entsprechend bewertete agrarstrukturell bedeutsame Flächen im Bereich der zeichnerischen Darstellungen der Bereiche zum Schutz der Natur (BSN) und der Freiraumbereiche für zweckgebundene Nutzungen von der Darstellung in der Beikarte ausgenommen.

 

S. Anlage 1.

 

Hieraus resultierende Darstellungsänderungen sind im Vergleich kleinflächig ablesbar.

Es bestehen keine Einwendungen.

 

IV.

Für den Bereich des GIB Gleisdreieck ist als Anhang zum Umweltbericht der neue Prüfbogen Rem_019_A2_GIB erstellt worden (s. Anlage 2). Gegen die beabsichtigte zusätzliche Abhandlung dieser Altfestlegung im Umweltbericht bestehen keine Einwendungen.

 

S. auch Anlage 1.

 

Zum Prüfbogen Rem_019_A2_GIB selbst bestehen folgende Anregungen:

a) Durch die beabsichtigte geänderte Darstellung der linienbestimmten B 51n ändert sich auch der Zuschnitt der zu betrachtenden GIB-Fläche. Eine entsprechende Neuausweisung sollte auch einen korrigierten Zuschnitt der Umgrenzung im Prüfbogen Rem_019_A2_GIB einschließlich eines aktualisierten Flächenwertes mit einer Überprüfung evtl. fachlicher Implikationen zur Folge haben.

b) Zu den planungsrelevanten Arten wird im Prüfbogen unter der Ziffer 2.06 resümiert, dass die Planung voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu diesem Belang hervorrufen wird. Diese Einschätzung ist nach Auffassung der Stadt Remscheid auf neutral zu setzen, da das Arteninventar im Rahmen der Artenschutzprüfung auf den nachfolgenden konkreteren bauleitplanerischen Abschichtungsstufen zu überprüfen ist. Eine abschließende Aussage über das Ausmaß von Artenbetroffenheiten kann erst danach erfolgen.

Sofern dieser Einschätzung gefolgt wird, wären planungssystematisch auch die Prüfbögen zu anderen Bereichen im Hinblick auf analoge resümierende Aussagen zu überprüfen und ggf. anzupassen.

c) Zu den klimatischen und lufthygienischen Ausgleichsräumen wird im Prüfbogen unter der Ziffer 2.13 resümiert, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen auf das Regionalklima zu erwarten sind. Die Stadt Remscheid regt aufgrund von im Projekt BESTKLIMA (gefördert durch das BMUB, Förderkennzeichen 03DAS039) gewonnenen Erkenntnissen an, diese Annahme zu überprüfen. Konkret bedeutet dies die fachliche Überprüfung einer evtl. Betroffenheit des angrenzenden Bereiches Eifgenbachtal, d. h. eines regionalplanerisch in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln liegenden Freiraumbereiches, da hierzu das evtl. Vorhandensein besonderer klimasensitiver Schutzgüter in Hinblick auf einen eventuellen Verlust an Kaltluftzufuhr bislang nicht geklärt ist.

d) Zum Belang Kulturdenkmäler/Bodendenkmäler wird im Prüfbogen unter der Ziffer 2.20 resümiert, dass diese im Plangebiet nicht vorhanden sind und insofern auch keine Betroffenheit vorhanden ist. Diese Einschätzung ist weiterzuentwickeln. Der Landschaftsverband Rheinland - Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege – hat mit Schreiben vom 27.08.2002 (Az. 333.45-116.1/02-007) an die Untere Denkmalbehörde bei der Stadt Remscheid geltend gemacht, dass im „Gebiet Gleisdreieck Bergisch Born III“ „in der Tat von einer großflächigen steinzeitlichen Siedlungstätigkeit im Untersuchungsbereich auszugehen“ sei. „Mit im Boden enthaltenen Relikten dieser Besiedlung“ sei unbedingt zu rechnen.

Aus bodendenkmalpflegerischer Sicht werden im Falle von Baumaßnahmen Prospektionsmaßnahmen in den gemäß Anlage 4 eingedunkelten Verdachtsflächen angefordert werden. Belege für bisherige Funde sind in Kombination mit der in dieser Anlage enthaltenen Tabelle enthalten.

e) Aufgrund von neuen Einschätzungen im Prüfbogen Rem_019_A2_GIB ist sinnvollerweise auch eine Überprüfung der zusammenfassenden Einschätzung der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen unter Ziffer 4 vorzunehmen.

 

V.

Der Prüfbogen Rem_Str3ab2_006 zum Umweltbericht betrifft die Bundesstraße 237n in Remscheid-Lennep (s. Anlage 3).

 

S. auch Anlage 1.

 

Die Stadt Remscheid regt eine korrekte Bezeichnung an, da bislang B22 angegeben ist.

Mit der zur dritten RPD-Beteiligung korrigierten Liniendarstellung der B 51n und der B 237n (Ä3BT-V-Remscheid Nr.02) ändert sich auch die potenzielle Linienführung der B 237n. Die Stadt Remscheid regt daher eine Korrektur der Darstellung im Prüfbogen sowie eine Berücksichtigung evtl. resultierender fachlicher Implikationen an.

Zum Belang Kulturdenkmäler/Bodendenkmäler wird unter der Ziffer 2.20 des Prüfbogens resümiert, dass diese im Plangebiet nicht vorhanden sind und insofern auch keine Betroffenheit vorhanden ist. Die Stadt Remscheid weist auf die Betroffenheit von Bodendenkmalbelangen analog zum Prüfbogen Rem_019_A2_GIB hin, welche aufgrund der unmittelbar angrenzenden Fläche im Prüfbogen Rem_Str3ab2_006 ebenfalls relevant sind (s. vorgenannte Erläuterung unter d) sowie Anlage 4).

 

VI.

Die Regionalplanungsbehörde hat Hinweise der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Remscheid auf Artvorkommen im Bereich der B 237n und des GIB Gleisdreieck in den Umweltbericht integriert (s. Anlage 2/Prüfbogen Rem_019_A2_GIB und Anlage 3/Prüfbogen Rem_Str3ab2_006). Hiergegen bestehen keine Anregungen.

 

VII.

Weitere Änderungen des RPD sind allgemeiner Natur und betreffen die Stadt Remscheid nicht direkt. Nach zwei Beteiligungsverfahren, einer Erörterung mit den Verfahrensbeteiligten sowie einer Klausurtagung mit den Regionalratsmitgliedern wird davon ausgegangen, dass das Planwerk aktuellen Anforderungen entspricht.

 

VIII.

Die von der Stadt Remscheid in vorherigen Verfahrensschritten geäußerten Einwendungen und Anregungen bleiben aufrecht erhalten, sofern der Regionalplanungsbehörde zu den betreffenden regionalplanerischen Ausgleichsvorschlägen kein Einvernehmen übermittelt worden ist.

 

3. Beschlussfassung

 

Die Beschlussfassung erfolgt durch den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss. Die übrigen Gremien sprechen eine entsprechende Empfehlung aus oder erhalten aus terminlichen Gründen nachträglich Kenntnis.

 

4. Begründung der nicht öffentlichen Gremieneingabe

 

Die Anlage 4 ist gemäß Ziffer 6 i. V. m. Ziffer 23 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse vom 17.02.2009 nicht öffentlich, da ein Missbrauch aufgrund der enthaltenen Lagemerkmale im Falle einer öffentlichen Eingabe nicht ausgeschlossen ist.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister