BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3962  
Aktenzeichen:0.12.1
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:13.09.2017  
Betreff:Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Verödung der Innenstadt von Lennep entgegenwirken“ (Drucksache 15/3724)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Unter Hinweis auf die Entwicklung in der Lenneper Altstadt und potenziellen Handlungsbedarf stellte die Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 29.06.2017 folgende Anfrage:

 

1.      Welche Maßnahmen aus der Zukunftswerkstatt werden, außer der Platzgestaltung Übergang geplantes DOC/Altstadt  und dem Infoleitsystem, noch umgesetzt?

2.      Welche weiteren Konzepte oder Maßnahmen sind darüber hinaus geplant oder werden bereits verfolgt?

3.      Programme zur Städtebauförderung setzen integrierte Handlungskonzepte voraus. Ist ein solches Handlungskonzept für Lennep vorhanden und sind bereits entsprechende Fördermöglichkeiten ausgelotet worden?

4.      Die Leerstandsproblematik in Lennep ist nicht neu. Welche Probleme und Ursachen wurden seitens des Stadtmarketing/Leerstandsmanagment analysiert und welche weiteren Schritte werden unternommen um diese  Negativ-Entwicklung zu stoppen?  Wie wird die aktuelle und tendenzielle Entwicklung beurteilt?

 

Zu den Fragen der Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu Fragen 1 und 2:

 

Mit der Drucksache 15/3326 „Integrierte Stadtentwicklung in der Umgebung Altstadt Lennep, DOC, Umfeld Kölner Straße und Bahnhof Lennep“ hatte die Verwaltung der Bezirksvertretung 3 – Lennep in deren Sitzung am 26.04.2017 folgende Mitteilung über ihre Absichten zur Aufstellung einer integrierten Planung in Lennep vorgelegt: „Für den Stadtraum Lennep - Umgebung Altstadt, DOC, Umfeld Kölner Straße und Bahnhof Lennep - wird die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts weiterverfolgt, sobald die Errichtung des Designer-Outlet-Centers sichergestellt ist. Die Abgrenzung eines Projektgebietes ist noch nicht vorhanden.“ Dabei wurde darauf hingewiesen, dass vor einem Baubeginn des DOC aktuell Rechts- und Klagefristen abgewartet werden sollten. Da das geplante DOC für die Entwicklung Lenneps eine entscheidende Rahmenbedingung darstellt, sollten diese Fristen auch bei der Aufstellung eines integrierten Entwicklungskonzeptes für Lennep beachtet werden.

 

Mit Ausnahme der bekannten, mittelbar und unmittelbar der Vorbereitung der Bauphase des DOC dienenden Konzepte und Maßnahmen werden – auch im Sinne eines an Prioritäten orientierten Verwaltungshandelns – seitens der räumlichen Entwicklungsplanung derzeit keine weiteren Konzepte und Maßnahmen verfolgt.

 

Zu Frage 3:

 

Nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung des Landes gelten u.a. folgende Zuwendungsvoraussetzungen: „Die Maßnahme ist konzeptionell und planerisch ausreichend vorzubereiten. Dazu sind vor allem die Sanierungs- und Entwicklungsziele zu bestimmen, die städtebaulichen Missstände, deren Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt, zu erheben, die Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen festzustellen, eine Abstimmung mit den Trägern der öffentlichen Belange – soweit erforderlich – durchzuführen und die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben abzuschätzen (qualifizierte Vorbereitung, vorbereitende Untersuchungen)“ (Nr. 4.2(1).

 

U.a. mit dem Abschlussbericht „Integration des Designer-Outlet-Centers Remscheid-Lennep“ (Juni 2016), dem „Integrierten Handlungskonzept Lennep Altstadt“ und dem „Städtebaulichen Entwicklungskonzept Bahnhof Lennep einschließlich östliches Umfeld und Kölner Straße“ (beide Juni 2009, vgl. Drucksache 0.12/79, Ratssitzung am 25.06.2017) liegen Konzepte für die Entwicklung Lenneps vor, die allerdings insbesondere einerseits hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und andererseits ihrer Aktualität nicht (mehr) den Anforderungen der Zuwendungsvoraussetzungen genügen. Eine lediglich auf die Zusammenfügung der Konzepte reduzierte Bearbeitung dürfte daher unzureichend sein.

 

Erst nach der Erstellung eines neuen Konzeptentwurfs, bzw. zumindest einer Ausarbeitung der Grundzüge kann auf dessen Grundlage die Förderfähigkeit von Maßnahmen eruiert werden. Vor der und parallel zur künftigen Konzeptaufstellung ist die Bereitstellung der für die Bearbeitung- und Umsetzung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen unerlässlich.

 

Zu Frage 4:

 

Gründe für Schließung der in der Anfrage genannten Geschäfte (Café, Blumen, Optik) sind gänzlich nicht wirtschaftlicher, sondern rein persönlicher Natur. Ebenfalls die Schließung z.B. der Filiale der Deutschen Bank ist auf eine Konzernstrategie zurückzuführen, und nicht der fehlenden Attraktivität des Stadtteils geschuldet. Grundsätzlich ist ein steigendes Interesse an der Lenneper Altstadt und deren Umfeld wahrzunehmen, sicher auch bedingt durch die bevorstehende Umsetzung des DOC-Projekts. Als positive Beispiele ist die Investition um die Immobilie Grah und Euler sowie ex Hertie zu nennen. Pauschal von einer Negativ-Entwicklung zu sprechen, trifft den Sachverhalt nicht richtig, auch wenn es unbestritten ist, dass eine Verstetigung der Attraktivität der Lenneper Altstadt das Ziel sein muss.

 

Die Wirtschaftsförderung hat einen Überblick über verfügbare Ladenlokale und stellt bei Anfragen, welche für eine Nutzung in Lennep in Frage kommen, potentielle Standorte vor. Bei Interesse wird der Kontakt zwischen Anbieter und Nachfrager hergestellt. Sollten Anbieter und Nachfrager grundsätzlich eine Einigung finden, so betreut die Wirtschaftsförderung den weiteren Prozess der Klärung der Notwendigkeit und ggf. Umsetzung einer Nutzungsänderung (Genehmigungsmanagement innerhalb der Stadtverwaltung). Allgemein steht die Wirtschaftsförderung jedem Gewerbetreibenden im Rahmen der Bestandpflege und Ansiedlung bei Herausforderungen jeglicher Art als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

Zudem wird auch auf der Expo Real in München und der neuen Polis Immobilienmesse in Düsseldorf aktiv auf Dienstleister und Einzelhändler zugegangen, um einen interessanten Branchenmix in die Stadt und deren Ortsteile zu bekommen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister