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Name:15/4080  
Aktenzeichen:5.12.5
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.10.2017  
Betreff:Widmung des südlichen fußläufigen Teils der Hentzenallee für den allgemeinen Fahrverkehr
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Beschlussvorschlag

 

Nach Maßgabe der §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit gültigen Fassung, wird die im beiliegenden Planausschnitt (Anlage) zur Widmung schwarz umrahmt dargestellte Verkehrsfläche des südlichen Teils der Hentzenallee gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen.

 

Es handelt sich hierbei um die in der Detailzeichnung des anliegenden Planausschnitts schraffiert dargestellte Teilfläche des Flurstücks Gemarkung Lennep, Flur 35, Flurstück 184.

 

Der Gemeingebrauch wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

 


Klima-Check

 

Grundsätzlich hat die Erweiterung der Widmung der Hentzenallee im Rahmen der Aufhebung der Beschränkungen des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr einen negativen Einfluss auf das Klima, da dieser Straßenteil dadurch mit PKW befahren werden kann.

In diesem Fall findet diese Nutzung durch PKW bereits statt, sie wird zurzeit jedoch durch Sondernutzungserlaubnis ermöglicht. Faktisch tritt durch diese Widmung keine Änderung des bisherigen Zustands ein. Rechtlich wird jedoch ein Zustand geschaffen, dessen Aufhebung schwieriger ist. Sollte aus z. B. klimarechtlichen Gründen die Nutzung des Weges wieder beschränkt werden müssen, so ist der Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis einfacher und schneller zu veranlassen als eine Einziehung nach § 7 StrWG NRW.

 

 

 

Begründung

 

Gemäß § 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) sind nur diejenigen Straßen öffentlich, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurden.

 

Die Hentzenallee wurde mit Wirkung vom 05.12.1969 als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 StrWG NRW gewidmet. Die Widmung des südlichen Teils der Hentzenallee, beginnend an der südlichen Grenze des Flurstücks Gemarkung Lennep Flur 35 Nr. 312 (Hentzenallee 48) bis zur Rader Straße wurde auf den öffentlichen Fußgängerverkehr beschränkt.

 

An diesem Teil der Hentzenallee wurden zwischenzeitlich zwei Häuser gebaut, deren Zufahrt durch Sondernutzungserlaubnis rechtlich geregelt wurde. Um den Anliegern die Möglichkeit einer baugenehmigungspflichtigen Stellplatzeinrichtung zu geben, ist die Aufhebung der Beschränkung auf den öffentlichen Fußgängerverkehr notwendig.

 

Durch Beibehaltung des Pollers zwischen den beiden bisherigen Nutzungsbereichen wird das bestehende Verkehrskonzept nicht verändert. Eine Zufahrt zu den oben genannten beiden Grundstücken ist nur von der Rader Straße möglich. Der Verkehr der restlichen Hentzenallee und der Schrödershöhe wird weiterhin über die Ringstraße geleitet.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, die in anliegendem Planausschnitt zur Widmung schwarz umrahmt dargestellte Verkehrsfläche des südlichen fußläufigen Teils der Hentzenallee gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen.

 

Die Bezirksvertretung 3 ist zu hören.

 

Der Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege und der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine gleichlautende Empfehlung.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

üblicher Unterhaltungsaufwand

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister