BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4117  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:23.10.2017  
Betreff:BP 137, 4. Änderung - Gebiet: Hindemithstraße
1. Rückholrecht des Rates (gem. Ziff. 5.3 der Hauptsatzung)
2. Entscheidung über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
eingegangenen Stellungnahmen (gem. § 3 (1) BauGB i.V.m.§ 13 a BauGB)
3. Entscheidung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (gem. § 4 (1)
BauGB i.V.m. § 13 a BauGB)
4. Beschluss über die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplanes

Nr. 137 (gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB i.V.m. § 13 a BauGB)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: 1. Ergebnisbericht frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Dateigrösse: 8 KB 1. Ergebnisbericht frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 8 KB
Dokument anzeigen: 2. Ergebnisbericht TÖB Dateigrösse: 25 KB 2. Ergebnisbericht TÖB 25 KB
Dokument anzeigen: 3. Stellungnahmen TÖB gesamt Dateigrösse: 4 MB 3. Stellungnahmen TÖB gesamt 4 MB
Dokument anzeigen: 4. BP 137_4 Änd _Offenlage Dateigrösse: 1 MB 4. BP 137_4 Änd _Offenlage 1 MB
Dokument anzeigen: 5. Begründung Offenlage gesamt Dateigrösse: 597 KB 5. Begründung Offenlage gesamt 597 KB
Dokument anzeigen: 6. Umweltbezogene Stellungnahmen gesamt Dateigrösse: 1 MB 6. Umweltbezogene Stellungnahmen gesamt 1 MB

 

Beschlussvorschlag

 

1.         Rückholrecht des Rates (gem. Ziff. 5.3 der Hauptsatzung)

 

Es wird nach Ziff. 5.3 der Hauptsatzung beschlossen, die dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss gem. § 41 Abs. 2 GO NW übertragene Entscheidung über die verfahrensleitenden Beschlüsse bei der Aufstellung von Bauleitplänen (Ziff. 16.5 Hauptsatzung) für den nachfolgenden Beschluss unter Pkt. 4 – Offenlagebeschluss - zu dem Bebauungsplan Nr. 137, 4. Änderung -  Gebiet: Hindemithstraße – wieder an sich zu ziehen.

 

 

2.       Entscheidung über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen (gem. § 3 (1) BauGB i.V.m. § 13 a BauGB)     

 

 

Über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 137, 4. Änderung -  Gebiet: Hindemithstraße eingegangenen Stellungnahmen, wird entsprechend des beigefügten Ergebnisberichtes entschieden.

 

 

3.       Entscheidung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (gem. § 4 (1) BauGB  i.V.m. § 13 a BauGB)

 

 

Über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 137, 4. Änderung, eingegangenen Stellungnahmen, wird entsprechend des beigefügten Ergebnisberichtes entschieden.

 

 

 

4.       Beschluss über die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 137 (gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB  i.V.m. § 13 a BauGB)

 

 

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 137, 4. Änderung – Gebiet: Hindemithstraße wird mit der Entwurfsbegründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Ortsüblich bekannt zu machen sind:

 

·         der Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan Nr. 137, 4. Änderung

·         Ort und Dauer der Auslegung

·         der Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

 

 


Klima-Check

 

Das Verfahren zur Aufstellung der 4. Änderung des BP 137 fand in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) statt. Die Festsetzungen des BP´s wurden mit dem Leitfaden „Klimaschutz/-anpassung in der Bauleitplanung - Leitfaden für die verfahrensbegleitende Bewertung in Remscheid“ (Stand 02/16) abgeglichen und bewertet. Die geringe Größe des Plangebiets schließt allerdings eine effiziente Übertragbarkeit der Kriterien des Leitfadens auf die vorliegende Bauleitplanung nahezu aus, da der Leitfaden schwerpunktmäßig für Bebauungspläne mit einer Mehrzahl an Wohneinheiten entwickelt wurde.

 

Bei den im Zusammenhang mit der vorliegenden Bauleitplanung betrachteten Kriterien bezüglich des Klimaschutzes ist “…In Bezug auf den Heizwärmebedarf (...) ein freistehendes Einfamilienhaus nicht der optimale Gebäudetypus,…“ (Zitat UNB, Mail UNB v. 08.08.2017, der Begründung zum BP als Anlage beigefügt) sei. Auf Grund der städtebaulichen Ausgangslage ist diese Art der Bebauung aber nachvollziehbar.

Allgemein werden Festsetzungsvorschläge für den BP unterbreitet, um die Bauweise des Wohnhauses selbst, über die Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV) hinaus, unter klimaschützenden Gesichtspunkten zu optimieren. Hierzu gehören die Gebäudeausrichtung sowie die Ausrichtung des Daches einschließlich Dachform und -neigung, um die Solarnutzung zu verbessern. Oder die Festsetzung einer Dachbegrünung, zur Kompensation des durch die überbaute Fläche verloren gegangenen Grünanteils des Grundstücks. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden, nach entsprechender Abwägung (sh. Ergebnisbericht frühzeitig Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, Pkt. 2.1.5), planungsrechtlich nicht aufgegriffen, da eine Bebauung der zu Verfügung stehenden Fläche auf Grund ihrer geringen Größe, der topographischen Situation und der baulichen Einschränkungen durch die planungsrechtliche Sicherung von vorhandenen Baum- und Heckenstrukturen, bereits mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Hinzu kommt, wie auch seitens der UNB ausgeführt, dass dem  „... Bebauungsplangebiet der 4. Änderung aufgrund seiner Größe wenig klimarelevante Auswirkungen zugeschrieben werden können…“ (Zitat UNB, Mail UNB vom 08.08.2017).

Auch für die in o.g. Leitfaden dargestellten Kriterien der Klimaanpassung liegen, nach entsprechender Prüfung durch die UNB, weder für Starkwind noch für Hitze, Betroffenheiten für das Plangebiet auf der Grundlage der Klimaanpassungsstrategien vor.

 

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Begründung zum Bebauungsplan, Pkt. 5.4 „Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung“, die klimarelevanten Sachzusammenhänge in Bezug auf die vorliegende Bauleitplanung ebenfalls darstellt.

 

 

Begründung

 

Die Beschlussfassung gem. Beschlussentwurf sollte - zur zeitlichen Straffung des Verfahrens - durch den Rat der Stadt Remscheid erfolgen, Rückholrecht des Rates gem. Ziff.5.3 der Hauptsatzung.

Der dafür vom Rat der Stadt erforderliche Rückholbeschluss gem. Ziff 5.3 der Hauptsatzung, bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder. Die übrigen Gremien beschließen entsprechende Empfehlungen.

Diese Vorgehensweise wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, da der eigentlich gem. Ziff. 16.5 Hauptsatzung für die Beschlussfassung zuständige Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss erst in seiner Sitzung am 15.03.2018 über die Vorlage beraten könnte, der Rat der Stadt Remscheid aber bereits am 22.02.2018. Das Verfahren zur Einholung des Offenlagebeschlusses könnte damit drei Wochen früher abgeschlossen werden.

 

Der Bebauungsplan Nr. 137 – Küppelsteiner Straße – ist seit dem Jahr 1962 rechtsverbindlich. Der Bereich des BP 137, der der 4. Änderung zugrunde liegt, befindet sich südwestlich des Gabelungspunktes von Hindemithstraße und Barlachweg. Der Bebauungsplan Nr. 137 setzt diese Fläche als öffentliche Grünfläche fest. Die Fläche befindet sich in städtischem Grundbesitz.

 

Die diesen Bereich umgebenden Nutzungsstrukturen werden in homogener Weise durch eine freistehende Einfamilienhausbebauung auf, proportional zur Größe der Wohngebäude, adäquat bemessenen, durchgrünten Privatparzellen geprägt. Darüber hinaus ist der landschaftliche Freiraum günstig zu erreichen. Vor dem Hintergrund dieses städtebaulichen Kontextes ist die Notwendigkeit zur Nutzung der in Rede stehenden Öffentlichen Grünfläche als wohnungsnahen Aufenthalts-,  Erholungs- und Kommunikationsraum im Freien, von untergeordneter Relevanz.

 

Ein Bestandteil des INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) – Prozesses war die Überprüfung städtischer Grundstücke hinsichtlich ihrer planungs- bzw. bauordnungsrechtlichen Nutzungs- und ggf. ihrer Vermarktungsmöglichkeiten. Dies schließt auch u.U. erforderliche Planänderungsverfahren ein. Nur so können Flächen, die in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen als öffentlich festgesetzt sind, einer privaten Nutzung zugeführt werden.

 

Vor diesem Hintergrund werden mit der 4. Änderung die Festsetzungen des BP 137 dahingehend geändert, dass zukünftig hier eine private Nutzung möglich ist.  Nach Eintritt der Rechtsverbindlichkeit der 4. Änderung des BP 137, wäre damit ein Verkauf der Fläche an private Dritte grundsätzlich möglich.   

 

Mit der 4. Änderung des BP 137 werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines (Wohn-) Gebäudes auf einer bislang unbebauten Freifläche im Innenbereich geschaffen. Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung  (§ 13 a BauGB), bei dem eine bislang unbebaute, mit Bäumen und vereinzelten Sträuchern bestandene, weitestgehend von Wohnbebauung umgebende Fläche einer Bebauung zugeführt werden soll.

 

In seiner Sitzung am 17.11.2016 fasste der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des BP 137. Gem. Beschluss der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid vom 27.09.2016 erfolgte die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 06.02.2017 – 03.03.2017. Annähernd zeitgleich wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die im Rahmen dieser Verfahrensschritte eingegangenen Stellungnamen wurden entsprechend des beigefügten Ergebnisberichtes abgewogen und, soweit erforderlich, in die Planung eingearbeitet. Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gingen keine Stellungnahmen seitens der Bürger ein. Ein entsprechender Ergebnisbericht mit Darstellung des Abwägungsprozesses erübrigt sich daher.

Die nunmehr der Einholung des Offenlagebeschlusses zugrunde liegende Plankonzeption stellt das Ergebnis der planerischen Zielvorstellungen seitens der Stadt Remscheid unter Würdigung und Abwägung der seitens der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen dar.

 

Auf die DIN 18920, Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen -  Ausgabe 2014-07, wird in der Begründung zum BP 137, 4. Änderung, Pkt. 5, Unterpunkt 5.3 sowie in den Hinweisen, Pkt. 4, Unterpunkt  4.1 Bezug genommen. Sie wird im Lesesaal der Zentralbibliothek der Stadt Remscheid, Scharffstr. 4-6, 42853 Remscheid während der üblichen Öffnungszeiten (Dienstag 11.00 – 19.00 Uhr, Mittwoch und Donnerstag 11.00 – 18.00 Uhr, Freitag 11.00 – 19.00 Uhr, Samstag 11.00 – 13.00 Uhr) zur Einsichtnahme bereitgehalten.

 

Zur Fortsetzung des Bauleitplanverfahrens bittet die Verwaltung nunmehr um Entscheidung gem. Beschlussentwurf. Die Beschlüsse sind vom Rat der Stadt Remscheid zu fassen, die übrigen beteiligten Ausschüsse beschließen entsprechende Empfehlungen, die BV 1 – Alt Remscheid hat ein Anhörungsrecht.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister