BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4155  
Aktenzeichen:5.12.5
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:07.11.2017  
Betreff:Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2017 - Kontrolle der Park+Ride-Parkplätze in Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Klima-Check

Durch die Beantwortung der Anfrage entstehen noch keine klimarelevanten Auswirkungen, konkrete Maßnahmen stehen hier noch nicht zur Disposition.

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die CDU-Fraktion hat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

1.      Kann die Stadt überprüfen, dass die vorhandenen P+R- sowie B+R-Parkplätze zweckgebunden genutzt werden (durch Bus- und Bahn-Nutzer)?

2.      Wie könnte sichergestellt werden, dass es nicht zu Fehlbelegungen aus dem Umfeld der Parkplätze kommt?

3.      Verfügt die Stadt über nötige Flächen, um P+R- bzw. B+R-Anlagen auszubauen? Mit welchen Kosten wäre hier zu rechnen?

4.      Wo könnte dies möglich sein? Liegen der Stadt Erkenntnisse vor, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen? Haben sich also beispielsweise Bürger an die Stadt gewandt, dass der vorhandene Parkraum nicht ausreicht?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Zu 1:

Nein, denn es gibt keine Voraussetzung, die ein Nutzer des P + R-Parkplatzes erfüllen muss, um sein Fahrzeug dort abzustellen. Das bedeutet dann auch, dass die Stadt keine Möglichkeit hat zu kontrollieren, ob dort ÖPNV-Nutzer oder Fremdnutzer stehen.

 

Zu 2:

Aktuell sind keine Mittel und Methoden bekannt, um potenzielle Fehlbelegungen zu verhindern.

 

Zu 3:

Hierzu ist auf die Ds Nr. 15/3294  (siehe unten,  Anhänge 1 und 2 ) zu verweisen, welche am 09.03.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr zur Kenntnis genommen wurde.

Kostenschätzungen lassen sich nur an konkreten Projekten vornehmen. Bei einer Neuanlage von Parkflächen oder Parkpaletten, bzw. auch dem zugehörigen Grunderwerb, ist aber mit Eigenanteilen für die Stadt in mindestens sechsstelliger Höhe zu rechnen (sofern Fördermittel eingeworben werden können).   

Im Zuge des Radverkehrskonzepts werden auch die Anfahrtswege zu den Bahnhöfen  für Radfahrer untersucht.

 

Zu 4:

Da die vorhandenen P+R-Plätze nach Beobachtungen der Verwaltung von Montag bis Freitag tagsüber regelmäßig vollständig belegt sind, ist davon auszugehen, dass bereits Nutzer auf andere Parkmöglichkeiten oder auch andere Zubringer-Verkehrsmittel ausgewichen sind. Beschwerden von Bürgern liegen der Verwaltung bislang nicht vor.

 

 

Anhang 1:

 

Inhalt der Drucksache Nr. 15/3294 (am 09.03.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr) :

 

 

Mitteilungsvorlage

Flächen für P+R Parkplätze an den Remscheider Bahnhöfen; Anfrage der SPD-Ratsfraktion

 

 

Beratungsfolge

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Beratungsform

1

Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr

09.03.2017

Kenntnisnahme

 

Öffentlichkeit

Die Beratung erfolgt in öffentlicher Sitzung.

 

 

Federführung

0.00R Referat Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung

Beteiligte Stellen

0.11 Personal und Organisation

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 

 

Produkt(e)

keine   Produktrelevanz

 

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist zur Parksituation für P+R an den Bahnhöfen Güldenwerth, Lennep und Lüttringhausen folgende Einschätzung abzugeben:

 

 

Bestand

 

RS-Güldenwerth:       P+R:      120 Stellplätze       B+R:     10 Fahrrad-Stellplätze

RS-Lennep:                P+R:      113 Stellplätze       B+R:     20 Fahrrad-Stellplätze

RS-Lüttringhausen:    P+R:      10 Stellplätze         B+R:     8 Fahrrad-Stellplätze

 

 

Auslastung

 

Die drei in Rede stehenden P+R Anlagen sind werktags außerhalb der Schulferien im Regelfall vollständig ausgelastet. Dies gilt nicht für die Fahrradabstellplätze; diese werden nur vereinzelt genutzt.

 

Am Bahnhof Lennep gibt es durch die neue Fernbus-Haltestelle aktuell auch eine zusätzliche Park-Nachfrage durch Reisende. Allerdings dürfte diese Nachfrage bislang noch geringfügig sein, weil bisher nur eine Fernbus-Linie fährt (1 x täglich pro Richtung). Erhebungen speziell dazu gibt es bislang noch nicht.

 

 

Weiterer Bedarf und mögliche Maßnahmen

 

Es ist zwar zu erkennen, dass es Bedarf für weitere Stellplätze geben würde, allerdings muss dabei auch gleichzeitig gesehen werden, dass an keiner Bahnstation weitere Flächen zur Verfügung stehen. Ein Ausbau der Kapazitäten wäre daher nur durch Errichtung zusätzlicher Ebenen (Parkhaus) möglich. In Anbetracht der erheblichen Kosten erscheint dieses aus heutiger Sicht nicht realistisch, zumal im Einzelfall erst zu prüfen wäre, ob es baurechtlich bzw. städtebaulich überhaupt möglich bzw. wünschenswert wäre. Am Bahnhof Lennep wäre beispielsweise der Bau einer Parkpalette auf dem vorhandenen P+R Platz auch mit einer Verkleinerung des Festplatzgeländes verbunden und insofern als nicht erstrebenswert einzustufen.

 

Eine weitere Möglichkeit wäre die Erhebung von Parkgebühren. Dadurch sinkt die Auslastung der Parkflächen und es entstehen zwei Verlagerungseffekte: Einerseits kann es zwar zu Verlagerungen des Parkdrucks in benachbarte Straßen kommen, allerdings nur solange dort nicht durch Parkbeschränkungen (z.B. Anwohnerparken, Parkscheibenregelungen) gegengesteuert wird. Zum anderen wird es aber auch zu durchaus wünschenswerten Verlagerungen auf ÖPNV und Fahrrad führen (Stichwort Klimaschutz). Alle Remscheider Bahnhöfe sind hervorragend an die dort verkehrenden Buslinien angebunden.

 

 

Anhang 2:

 

Auszug aus der Niederschrift des ASt vom 09.03.2017:

 

 

4.2.1.

Flächen für P+R Parkplätze an den Remscheider Bahnhöfen; Anfrage der SPD-Ratsfraktion Vorlage: 15/3294

Herr Edelhoff nimmt Bezug auf die Situation an den Bahnhöfen Güldenwerth und Lennep. Er regt an, in Lennep das ehemalige RWE-parkhaus in die Betrachtung einzubeziehen und in Güldenwerth Gespräche mit Nachbarn zu führen, die im Besitz geeigneter Flächen sind. Er bittet, dies zu protokollieren.

Herr Nettekoven regt an, in Lüttringhausen den Parkplatz an der Beyenburger Straße offiziell als P+R-Parkplatz zu deklarieren.

Frau Stamm regt an, auch die Situation der Radfahrer zu betrachten.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister