BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4163  
Aktenzeichen:5.12.1
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:08.11.2017  
Betreff:Fördermittel für den Stadtumbau Kremenholl (West); Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Nach dem im Betreff genannten Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ für den Bereich Kremenholl zu beantragen. In der Antragsbegründung wird darauf verwiesen, dass der Stadtteil Kremenholl zum Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ gehöre.

 

Zu dem Antrag weist die Verwaltung auf folgendes hin:

 

Der Stadtteil Kremenholl liegt im Geltungsbereich des stadtteilübergreifenden Stadtumbaugebietes Honsberg/Kremenholl/Stachelhausen/Blumental, für das in 2007 ein städtebauliches Entwicklungskonzept aufgestellt wurde, welches sowohl investive als auch konsumtive Maßnahmen für die Neuordnung und Aufwertung des öffentlichen Raumes in allen vier Stadtteilen mit geschätzten Gesamtkosten von rd. 20 Mio. € beinhaltet. Der Grundförderantrag aus dem Jahr 2007 wurde für diese Gesamtkosten gestellt und in dieser Höhe in das Programm SUW aufgenommen (Förderquote 70% / 30% Eigenanteil Kommune).

 

Im Rahmen der Konkretisierungen und Weiterentwicklungen der Maßnahmen sowie Ergänzung um mit dem Städtebauministerium (MBWSV) abgestimmte Einzelmaßnahmen in den Folgejahren wurde allerdings aufgrund der damals prekären Finanzlage der Stadt Remscheid eine Förderung der beantragten Maßnahmen seitens der Kommunalaufsicht abgelehnt sowie eine Durchführung von konsumtiven Maßnahmen (z. B. Hof- und Fassadenprogramm, Stadtumbaubüro etc.) untersagt. Daraufhin wurde in 2009/10 mit dem Fördergeber eine Priorisierung der im Grundförderantrag aufgeführten Maßnahmen und deren Reduzierung auf die vordringlichsten und realistisch kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen mit einer gesicherten Finanzierung vereinbart. Dies bedeutete eine Reduzierung des ursprünglichen Gesamtkostenvolumens auf rd. 10 Mio. € bei einer Förderquote von 80% und die Konzentration auf die Stadtteile mit dem vordringlichsten Handlungsbedarf, Stachelhausen und Honsberg. (vgl. hierzu auch die Drucksache 15/3363 am 09.03.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr).

 

Nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung (2008) ist „die Maßnahme konzeptionell und planerisch ausreichend vorzubereiten. Dazu sind vor allem die Sanierungs- und Entwicklungsziele zu bestimmen, die städtebaulichen Missstände, deren Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt, zu erheben, die Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen festzustellen, eine Abstimmung mit den Trägern der öffentlichen Belange – soweit erforderlich – durchzuführen und die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben abzuschätzen. … Die umfassende Entwicklung, Neuordnung oder Aufwertung des Gebietes ist – ungeachtet der planungsrechtlichen Erfordernisse im Einzelfall – in einem Stadtentwicklungskonzept oder einem Stadterneuerungskonzept darzustellen.“

 

Die Beantragung von Fördermitteln muss sich folglich auf ein (integriertes) Handlungskonzept/Entwicklungskonzept beziehen, das konkrete Maßnahmen begründet. Da die Datengrundlagen, Ziele und Maßnahmen des integrierten Entwicklungskonzeptes aus 2007 und früher datieren, ist sehr fraglich, ob dieses Konzept tragfähige Grundlage eines Förderantrages sein kann. Aus dem vorliegenden Antrag wird ferner nicht deutlich, für welche Maßnahmen eine Förderung in Frage kommen soll. Das Entwicklungskonzept aus 2007 müsste somit zunächst aktualisiert bzw. fortgeschrieben werden. Die Konzeptinhalte haben sich selbstverständlich an den erkennbaren Defiziten des Quartiers zu orientieren, die willkürliche Festlegung einer beliebigen Einzelmaßnahme, bzw. Reduzierung beispielweise auf einen Planungsaspekt (z. B. Verfügungsfonds) ist nicht möglich. Entsprechend der Komplexität der Planungsaufgabe wäre neben einer umfangreichen Bearbeitung ein öffentliches Aufstellungs- und Beteiligungsverfahren erforderlich.

 

Für die Konzeptentwicklung, d. h. Konzeptbearbeitung in Eigenleistung oder Betreuung eines Gutachters steht in der zuständigen Fachverwaltung derzeit kein Personal zur Verfügung. Eine Bearbeitung der Aufgabe wäre nur durch Zurückstellung von laufenden Maßnahmen des Stadtumbaus oder organisatorische Maßnahmen möglich.

 

Als wichtiges Bindeglied zwischen kommunaler Planung und der Gewährung von Fördermitteln ist eine Kosten- und Finanzierungsübersicht als Teil des Konzeptes zum Grundförderantrag, spätestens jedoch mit der Beantragung von Einzelmaßnahmen vorzulegen. Dabei ist die Sicherung der Finanzierung des kommunalen Eigenanteils nachzuweisen. Ferner muss neben dem kommunalen Eigenanteil sichergestellt sein, dass auch – falls die Fördermittel nicht mehr wie geplant zur Verfügung gestellt werden können – die gesamte Maßnahme durch die Stadt selbst finanziert und zu Ende gebracht werden kann. Vorbehaltlich der Höhe der Maßnahmenkosten dürfte die Abbildung der Finanzierung der Umsetzung eines weiteren bzw. fortgeschriebenen städtebaulichen Konzeptes in der Haushaltsplanung angesichts der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Remscheid allerdings schwierig sein.

 

Für das Jahr 2018 sind Förderanträge bis zum 30.11.2017 zu stellen. Bis zu diesem Termin ist die Erarbeitung der erforderlichen o. a. Unterlagen nicht möglich, so dass eine Beantragung frühestens für das Jahr 2019 in Betracht kommen könnte.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt


 


In Vertretung

 

 

 

Heinze

Technischer Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister