BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4190  
Aktenzeichen:5.12.5
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:13.11.2017  
Betreff:Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich Mautpflicht auf den Bundesstraßen im Remscheider Stadtgebiet (Drucksache 15/4089)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Keine Relevanz.

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die SPD-Fraktion bittet darum, die nachfolgenden Fragen in der o. g. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses zu beantworten:

 

1.    Liegen der Verwaltung bereits Erkenntnisse vor, wie sich die Einführung der Mautpflicht auf den Bundesstraßen im Remscheider Stadtgebiet auswirken werden?

 

2.    Wie beurteilt die Verwaltung die deutliche Zunahme des LKW-Verkehrs auf der L 74?

 

3.    Besteht die Gefahr, dass die L 74 und die L 58 als Ersatzstrecken genutzt werden und zusätzlicher LKW-Verkehr entsteht?

 

4.    Wie weit sind die Arbeiten zur Einführung eines LKW-Navigationssystems für das Stadtgebiet Remscheid vorangeschritten und welche weitere Zeitplanung ist vorgesehen?

 

 

Antworten der Verwaltung:

 

1.      Ab dem 01.07.2018 wird die Maut auf allen Bundestraßen erhoben. Die blau lackierten Kontrollsäulen werden 4 m hoch und unterscheiden sich somit von den Blitzsäulen. Der Verwaltung liegen aktuell keine weiteren Erkenntnisse vor. Nachfragen bei Straßen NRW, Toll Collect und der Bezirksregierung ergaben, dass auch dort konkrete Planungen für die Umsetzung der Mautpflicht auf den Bundesstraßen in Remscheid noch ausstehen.

Sobald die Verwaltung bei den Abstimmungen (Standort öffentliches Grundstück, erforderliche Sichtweiten, Abdeckung mit Mobilfunk, Stromanschluss) beteiligt wird, werden diese Informationen an die Politik weitergegeben.

2.      Die letzte Zählung von Straßen NRW fand  im Jahr 2010 statt. Die in 2015 vorgesehene Zählung wurde ausgesetzt, so dass keine belastbaren, vergleichbaren Daten vorliegen. Zudem befindet sich die L 74 außerhalb der Stadt Remscheid.

 

3.      Aus Sicht der Verwaltung dürften keine signifikanten Verlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz zu erwarten sein, da die Transportunternehmen unter Zeit- und Kostendruck stehen und daher lieber gut ausgebaute Straßen und somit den direkten Weg wählen.

4.      Die Befahrung des Stadtgebietes und die Erstellung eines Verkehrszeichenkatasters sind erfolgreich abgeschlossen worden. Der FD 3.32 hat die Rohdaten der Schildererfassung  erhalten und wird im Rahmen einer Projektarbeit die Vorrang- und Restriktionsstrecken für die LKW-Navigation daraus entwickeln. Die Datenübergabe an die Metropolregion Rheinland soll bis Jahresende grundsätzlich möglich sein. Zurzeit ist es lediglich möglich,  auf eine Testversion zuzugreifen. Ein konkreter Zeitplan zum Abschluss des Projektes kann aktuell noch nicht benannt werden.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister