BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4215  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:16.11.2017  
Betreff:Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.11.2017 zum Thema "Aktueller Sachstand Digitalisierung des Asylverfahrens"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Keine Klima-Relevanz

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Fachdienst Zuwanderung beantwortet die Fragen wie folgt:


Frage 1
Welche Planungen zum Einsatz von Fingerabdruck-Scans bestehen in der Fachverwaltung der Stadt Remscheid seit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes?

 

Antwort
Nach den hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 arbeiten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an der Digitalisierung des Asylverfahrens. Hierzu gehört u. a. auch die Einführung von Fingerabdruck-Scans zur Identitätsprüfung in Zweifelsfällen zur Aufdeckung eines Sozialleistungsbetrugs im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG). Leistungen nach dem AsylblG beziehen überwiegend Personen, die sich im laufenden Asylverfahren befinden bzw. nach abgelehntem Asylverfahren im Besitz einer Duldung sind. Diese Leistungen werden bei der Stadt Remscheid vom Fachdienst Zuwanderung, Abteilung Wirtschaftliche Hilfen und Betreuung für Flüchtlinge, gewährt.

 

Die entsprechenden Rechtsgrundlagen wurden geschaffen mit Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz (§ 11 Abs. 3a AsylblG – neu) und des Ausländerzentralregistergesetzes (§ 18a Satz 2 AZRG – neu) am 17.07.2017. Die Gesetzesänderungen treten jedoch erst in Kraft, wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass nach entsprechender Feststellung des Bundesministeriums des Inneren die technischen Voraussetzungen der Ausstattung der Leistungsbehörden (AsylblG-Behörde) mit Geräten zur Überprüfung der Identität mittels Fingerabdruckdaten geschaffen sind.

 

Aktuell entwickelt der IT-Planungsrat des Bundes hierzu ein technisches Konzept. An den Arbeitsplätzen werden für die sog. FAST-ID-Prüfung eine Software und ein Fingerabdruckscanner benötigt. Die entsprechenden Planungen werden in einem Koordinierungsprojekt zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Nach den ersten Entwürfen sollen bundesseitig pro AsylblG-Behörde initial zwei FAST-ID-Clients zur Verfügung gestellt werden, so dass den Kommunen hierdurch keine Kosten entstehen. Die Ausstattung der AsylblG-Behörden auf kommunaler Ebene soll im 2. Quartal 2018 beginnen.

 

Die Ausführungen zeigen, dass die Stadt Remscheid erst nach einer adäquaten Ausstattung durch den Bund frühestens zur Mitte des Jahres 2018 die Identitätsprüfung mittels Fingerabdruck-Scan nutzen kann.

 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch den Ausländerbehörden bundesseitig eine Personalisierungsinfrastruktur-Komponente zur Verfügung gestellt wird um diese in die Lage zu versetzen, erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung von Personen zu ergreifen. Die Ausstattung der Ausländerbehörden durch den Bund soll im 1. Quartal 2018 abgeschlossen sein.

 

 

Frage 2
In welchen Leistungsbereichen der Verwaltung werden diese zukünftig eingesetzt?

 

Antwort
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Fingerabdruck-Scans werden zukünftig im Fachdienst Zuwanderung, Abteilung Wirtschaftliche Hilfen und Betreuung für Flüchtlinge, eingesetzt.

 

Frage 3
Das gesetzliche Merkmal „Zweifel an der Identität einer Person“ ist im Gesetz definiert. Wie beabsichtigt die Stadt Remscheid, die Mitarbeiter der entsprechenden Leistungsbereiche mit konkreten Arbeitsanweisungen zu versehen, um die Möglichkeit des Sozialleistungsmissbrauchs in Remscheid möglichst aussichtslos für Betrüger zu gestalten?

 

Antwort
Bereits seit dem Jahr 2016 werden Asylsuchende, die durch die Landesbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) der Stadt Remscheid zugewiesen werden, bei Ankunft in Deutschland in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge amtlich registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Sie werden danach durch die Landesbehörde mit amtlichen und fälschungssicheren Lichtbildausweisen (Ankunftsnachweise oder Aufenthaltsgestattungen) ausgestattet.

 

Vor der Ankunft eines Asylsuchenden in Remscheid werden die Personalien durch die Bezirksregierung Arnsberg dem Fachdienst Zuwanderung mitgeteilt. Nach Ankunft in Remscheid erfolgt bereits jetzt eine Überprüfung der Identität anhand des mitgeführten Ausweises und der vorliegenden Daten. Es wird auch eine Überprüfung bei dem Ausländerzentralregister vorgenommen. Sollten danach noch Zweifel an der Identität (etwa durch abweichende Personalien, abweichendes Foto) bestehen, wird die Ausländerbehörde zur weiteren Klärung eingeschaltet. Da die Ausländerbehörde und die AsylblG-Behörde in Remscheid einem Fachdienst zugeordnet sind, findet hier bereits heute eine sehr enge Zusammenarbeit statt.

 

Personen, die nicht im Besitz eines der vorerwähnten amtlichen Lichtbildausweise sind, . deren Identität nicht geklärt ist bzw. die von der BR Arnsberg nicht nach Remscheid zugewiesen wurden, erhalten in Remscheid keine Leistungen nach dem AsylblG.

 

Mit Einführung des Fingerabdruck-Scans werden hier die entsprechenden Arbeitsanweisungen zur Nutzung der Einrichtung erarbeitet.

 

Frage 4
Wie viele Sozialbetrugsfälle in welcher Gesamthöhe wurden seit Beginn 2016 bis Oktober 2017 in Remscheid aufgedeckt?

 

Antwort:
Wie den Ausführungen zu Frage 3 zu entnehmen ist, findet bereits seit dem Jahr 2016 vor Gewährung von Leistungen nach dem AsylblG bei der Stadt Remscheid eine gründliche Identitätsprüfung statt.
Sozialbetrugsfälle im Bereich des AsylblG wurden daher in den Jahren 2016 und 2017 nicht festgestellt.

Frage 5
Wann ist mit der technischen Ausstattung des Bundes zur Einführung eines Fingerabdruck-Scans zu rechnen?

 

Antwort
Nach Auskunft des Städtetages soll mit der Ausstattung der AsylblG-Behörden durch den Bund im Laufe des Jahres 2018 begonnen werden. Zur Vorbereitung des „Rollouts“ sollen sog. Länderkoordinatoren zu gegebener Zeit die Bedarfe der Leistungsbehörden sammeln und die Detailplanung zur Ausstattung mit dem Bund gemeinsam abstimmen.

Bisher hat noch keine Kontaktaufnahme bzw. Bedarfsabfrage seitens eines Länderkoordinators mit der Stadt Remscheid zur Ausstattung mit Fingerabdruck-Scans stattgefunden.

In Vertretung

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister