BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4217  
Aktenzeichen:5.12.5
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:16.11.2017  
Betreff:Stellungnahme der Verwaltung zu diversen Anfragen zum Thema Radverkehr
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Klima-Check

Diese Mitteilungsvorlage enthält Aussagen zu möglichen Maßnahmen im Radverkehr, die im Falle einer Umsetzung klimarelevant wären, da sie zu einer CO2 –Minderung im Verkehr beitragen würden.

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Im Folgenden äußert sich die Verwaltung zu verschiedenen Anfragen, Hinweisen und Beschlüssen  der politischen Gremien zum Thema Radverkehr:

 

 

1) Vorlage: 15/3991

 

Fragen der CDU-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 9. November 2017 sowie zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 29. November 2017:

 

1. Existiert ein Radverkehrskonzept der Stadtverwaltung? Wenn ja, wie sieht dieses aus?

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Es gibt bislang kein Radverkehrskonzept, da bisher der Radverkehr in Remscheid nur eine untergeordnete Rolle spielte. Lediglich in 2002 wurde eine „Rad und Freizeitkarte“ entwickelt, welche die bestehenden Radwege, ihre Art und Beschaffenheit darstellte und Empfehlungen für einige Routen enthielt. Da nun von der Politik Finanzmittel für ein umfassendes, auf der Grundlage aktueller Analysen basierendes Radverkehrskonzept bereitgestellt wurden, konnte ein solches im September 2017 beauftragt werden und soll in etwa einem Jahr abgeschlossen sein. Bestandteil des Konzepts wird auch eine Bürgerbeteiligung mit Workshop sein (Vorgesehen für Frühjahr 2018), es werden die Verknüpfungsmöglichkeiten mit dem ÖPNV / SPNV untersucht und es werden konkrete Detailmaßnahmen z.B. an Knotenpunkten betrachtet. Die Abstimmung mit anderen Fachämtern ist dabei obligatorisch.

 

 

2. Welche Lücken klaffen noch im Remscheider Radwegenetz? Werden sie bzw.

wann werden sie geschlossen?

 

Stellungnahme der Verwaltung:

In Remscheid gibt es nur einige wenige Straßenabschnitte mit speziellen Radverkehrsanlagen. Dieses sind baulich getrennte Radwege (z.B. Bismarckstraße im Bereich Hbf), Radfahrstreifen (z.B. Neuenkamper Str., Klausener Str.) oder Schutzstreifen (z.B. Schützenstraße). Ansonsten muss der Radverkehr die Fahrbahn gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr nutzen. Im Rahmen des Radverkehrskonzepts soll nun versucht werden, ein möglichst akzeptables Gesamtnetz für Radfahrer zu definieren, um dort mit geeigneten Maßnahmen (bauliche und/oder verkehrsregelnde) anzusetzen. Eine Grundlage hierfür ist unter anderem das bereits vorhandene „Radnetz NRW“, für welches bereits eine durchgängige Wegweisung auf vorhandenen Straßen besteht (Beschilderung mit roter Schrift auf weißem Grund).

 

 

3. Wie viele Fahrradstellplätze befinden sich an ÖPNV-Knotenpunkten im Stadtgebiet, so dass der Radverkehr mit dem Nahverkehr auf der Schiene verbunden werden kann?

 

Stellungnahme der Verwaltung:

An allen Remscheider Bahnstationen sind etwa 10 bis 20 Fahrradabstellbügel zum Anschließen eines Rades vorhanden, die aber kaum, bzw. nur vereinzelt genutzt werden.

 

 

4. Welche Rolle spielt der Radtourismus im Tourismuskonzept der Stadtverwaltung?

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Bereich Radtourismus engagiert sich federführend die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BSW) für Verbesserungen im Bergischen Städtedreieck.

Zurzeit ist das Projekt „Wupperradweg“ in Bearbeitung, mit dem Ziel eines durchgängig beschilderten Radwegs entlang des Flusses von der Quelle bis zur Mündung. Remscheid ist hierbei aber nur geringfügig betroffen, nämlich im Bereich der Müngstener Brücke und im Bereich der Wuppertalsperre.

 

 

5. Die Stiftung Tannenhof hat einen überdachten Fahrrad-Parkplatz für ihre Mitarbeiter eingerichtet. Hier werden rund 50 Stellplätze vorgehalten. Der Fahrrad-Stellplatz ist überdacht. Durch ein Tor und einen Zaun ist sichergestellt, dass nur die Beschäftigten Zugang zum Parkplatz erhalten. Begründet wird diese Maßnahme u. a. mit der Gesundheit der Mitarbeiter. Was unternimmt die Stadtverwaltung Remscheid konkret, um den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Fahrt mit dem Rad zur Arbeit zu erleichtern? Wie viele (überdachte) Fahrrad-Parkplätze gibt es bei der Stadtverwaltung? Welche Rolle spielt dieser Aspekt zum Beispiel im Gesundheitskonzept der Stadtverwaltung?

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Bislang gab es noch keine Maßnahmen für Mitarbeiter, die mit dem Rad zur Arbeit fahren. Es gibt bislang auch noch keine Fahrrad-Parkplätze. Die Verwaltung will die Anfrage aber gerne zum Anlass nehmen, hier mögliche Maßnahmen zu prüfen.

Eine Maßnahme wird es ab 2018 sein, dass Mitarbeiter der Verwaltung die Möglichkeit bekommen, einen unverzinslichen Vorschuss für die private Beschaffung eines elektrisch unterstützten Fahrrads (Pedelec) zu erhalten.

 

6. Sind im Jahr 2017 schon Fördergelder für Radwegemaßnahmen beantragt oder abgerufen worden? Wenn ja, in welche Höhe ist dies geschehen, und welche Maßnahmen sind noch für das laufende Jahr geplant?

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Weder in 2017 noch in den letzten Jahren wurden Fördergelder für Radwegemaßnahmen beantragt oder abgerufen. Es gibt zurzeit auch noch keine Planungen für Radwegemaßnahmen.

 

 

Begründung:

Zur Mobilität der Zukunft gehört mit Sicherheit auch ein stärkerer und verbesserter Radverkehr. Andere politische Gruppierungen sprechen in diesem Zusammenhang gerne von Klimaschutz. Als Christdemokraten sprechen wir schlicht vom Erhalt unserer Schöpfung.

 

Uns liegen ebenso der Radtourismus als auch der Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Herzen. Ziel unserer Anfrage ist eine intensive inhaltliche Debatte über das Thema, um Remscheid auch als Radlerstadt voranzubringen – auch wenn dies aufgrund der Topographie nicht immer leicht sein wird.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Bisher war die Arbeit der Verwaltung stets auf die Optimierung der Infrastruktur für Kraftfahrzeuge und auf einen ungestörten Verkehrsfluss hin ausgerichtet. Im Zuge des angestrebten Klimaschutzes sieht aber auch die Verwaltung die Notwendigkeit nach einer Neuorientierung hinsichtlich der Prioritätensetzung im Stadtverkehr.

 

 

 

2) Vorlage 15/3828

 

Anfrage der Fraktion Die Linke vom 09.08.2017 für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21.09.2017

 

Betreff:

 Sachstand Fortführung des Rad- und Fussweges Lüttringhausen

 

1. Wir bitten um den aktuellen Stand der Planungen zu einer möglichen Fortführung des Rad- und Fussweges Balkantrasse vom Bahnhof Lennep in Richtung Blume.

 

[ … ]

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen des beauftragten Radverkehrskonzepts werden die Möglichkeiten für eine Weiterführung des Radverkehrs von der Balkantrasse aus in Richtung Lüttringhausen/Wuppertal und in Richtung Innenstadt geprüft.

Das Konzept wird dann mögliche Varianten und ihre Vor- und Nachteile darstellen, aber keine fertigen Ausführungspläne enthalten. Diese sind im Anschluss unter Berücksichtigung von Grunderwerbskosten, Baukosten und Prüfung baurechtlicher Fragen zu fertigen.

 

Bestandteil des Konzepts wird auch eine Bürgerbeteiligung mit Workshop sein (Vorgesehen für Frühjahr 2018), es werden die Verknüpfungsmöglichkeiten mit dem ÖPNV / SPNV untersucht und es werden konkrete Detailmaßnahmen z.B. an Knotenpunkten betrachtet. Die Abstimmung mit anderen Fachämtern ist dabei obligatorisch.

Die vorgesehene Bearbeitungsdauer beträgt etwa ein Jahr. Die ersten Arbeitsschritte wie Grundlagenermittlung und Bestandsanalyse werden bereits bearbeitet.

 

 

3)  Vorlage:

 15/3982

 

 

 

Art:

 

Anfrage W.i.R.

 

 

Datum:

19.09.2017

 

 

Betreff:

Sachstandsbericht zu Planungen Weiterführung der Balkantrasse

 

Die Ratsgruppe der W.i.R. bittet die Verwaltung einen Sachstandbericht zu den Planungen zur Fortführung der Balkantrasse vom Bahnhof Lennep nach Wuppertal darzulegen.

Begründung:
Am 26.09.2016 fand ein Workshop zum Thema „Balkantrasse“ statt. Seit dem haben wir keine Informationen mehr zu den weiteren Planungen erhalten.Gerade zur heutigen Zeit, wo die Diskussion um mobile Alternativen und die Community der Fahrradfahrer im größer werden, wäre für Remscheid die Anbindung an die Nordbahntrasse und dann von dort aus an den Bergischen Panorama Radweg aus touristischen Aspekten wünschenswert und wichtig.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen des beauftragten Radverkehrskonzepts werden die Möglichkeiten für eine Weiterführung des Radverkehrs von der Balkantrasse aus in Richtung Lüttringhausen/Wuppertal und in Richtung Innenstadt geprüft.

Bestandteil des Konzepts wird auch eine Bürgerbeteiligung mit Workshop sein (Vorgesehen für Frühjahr 2018), es werden die Verknüpfungsmöglichkeiten mit dem ÖPNV / SPNV untersucht und es werden konkrete Detailmaßnahmen z.B. an Knotenpunkten betrachtet. Die Abstimmung mit anderen Fachämtern ist dabei obligatorisch.

Die vorgesehene Bearbeitungsdauer beträgt etwa ein Jahr. Die ersten Arbeitsschritte wie Grundlagenermittlung und Bestandsanalyse werden bereits bearbeitet.

 

 

 

4) Vorlage:

15/4268

 

 

 

Art:

 

Antrag W.i.R.

 

 

Datum:

23.11.2017

 

 

Betreff:

Radwegekonzept zügig vorantreiben

 

Die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen, dass die Verwaltung das Radwegekonzept zügiger vorantreibt.

Begründung

WiR haben am 28.06.2016 einen Antrag zur Fortführung des Radweges von Remscheid-Lennep nach Lüttringhausen-Linde mit zwei Routenvorschlägen für die Ratssitzung am 30.06.2016 eingebracht (DS 15/2623).

 

Daraufhin gab es von der Verwaltung eine Beschlussvorlage (15/2623). Dort wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Workshop als Auftaktveranstaltung eines Erarbeitungsprozesses zu einem Konzept zur Fortführung der Balkantrasse durchzuführen.

Die im Workshop vom 26.09.2016 erarbeiteten Punkte sollten nun von der Verwaltung geprüft und die Ergebnisse beim nächsten Treffen des Workshops im Januar 2017 vorgestellt werden. Leider gibt es von diesem Workshop im Januar keine Niederschrift.

 

WiR fragten daher im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21.09.2017 nach dem Sachstand zu den Planungen der Weiterführung der Balkantrasse (DS 15/3982).
Dort kündigte Herr Schubert eine schriftliche Beantwortung in der nächsten Sitzung an.

 

In der nächsten Sitzung des StA vom 09.11.2017 gab es neben unserer Anfrage noch eine Anfrage der LINKEN nach dem Sachstand Fortführung des Rad-und Fußweges Lüttringhausen und eine Anfrage der CDU zum Radverkehrskonzept der Stadt Remscheid.
Die LINKEN bekamen schriftlich folgende Antwort von der Verwaltung: „Da sich diese Fragestellung auch in weiteren aktuell vorliegenden Anfragen wiederfindet, wird dies gesondert innerhalb eines Sachstandsberichtes zum Radverkehrskonzept der Stadt Remscheid mit beantwortet werden.“

 

Im StA vom 09.11.2017 sagte Herr Heinze mündlich dazu, dass die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Radwegekonzeptes über einen externen Gutachter vom Rat beauftragt wurde und dies noch ein Jahr dauern wird. Über diesen Beschluss haben WiR keine Unterlagen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Rat hatte Ende 2016 der Verwaltung 40.000 € für ein externes Fachgutachten zum Radverkehr zur Verfügung gestellt:

 

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Rates am 24.11.2016:

 

Ausbau des Radwegenetzes – Konzept als Grundlage aktiver Förderakquise nutzen

Für den Ausbau der touristischen und verkehrlichen Infrastruktur ist es erforderlich ein Umsetzungsgutachten zu erarbeiten, dass einen Kosten- und Zeitplan umfasst, die bestehenden Lücken im System der Radwege im Stadtgebiet und dem regionalen Trassenverbund zu schließen. Dabei ist zu prüfen, ob Fördermittel beansprucht und beispielsweise bei einer erfolgreichen Bewerbung des Bergischen zur REGIONALE diese Projekte berücksichtigt werden können. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beschluss zur Vergabe eines externen Fachgutachtens vorzubereiten. Da es sich um eine Grundlagenuntersuchung im Rahmen des beabsichtigten Ausbaus von Radwegen handelt, können die erforderlichen Mittel als Planungsleistung im Investitionsplan für das Jahr 2017 mit einer Auszahlung in Höhe von 40.000 Euro eingeplant werden.

 

 

 

Die Planungen und die Entscheidung zur Weiterführung der Balkantrasse über Lennep hinaus wieder noch ein Jahr zu schieben, ist nicht hinnehmbar, zumal die Streckenteile und der Zielpunkt schon vorliegen und ein Herauslösen aus dem „gutachterlichen Prozess“ keine Schwierigkeiten bedeutet.

 

Seit über einem Jahr liegen der Verwaltung Vorschläge zur Fortführung der Balkantrasse vor. Dies sollte Zeit genug sein, erste Prüfergebnisse zu präsentieren.

 

Gerade mit dem im Oktober gegründeten Bündnis „zwischen Rhein und Wupper“ (Konzeptbaustein: Mobilität, Ausbau der Radtrassen) sind wir aufgerufen, Konzepte zu Zusammenschlüssen von bereits vorhandenen Radtrassen zügig voranzutreiben und umzusetzen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung ist es durchweg als positiv zu beurteilen, nunmehr ein fachkundiges Büro an der Hand zu haben, welches auch die Fortführung der Balkantrasse prüfen kann. Daher erscheint ein vorzeitiges Herausnehmen dieses Teil-Projekts als nicht sinnvoll.

 

 

 

5) Vorlage: 15/3999

 

Gremium: BV 3 – Lennep am 11.10.2017

Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Enthaltungen 0

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob am Lenneper Bahnhof eine bewachte Fahrradstation nach niederländischem Vorbild (https://www.radstation-nrw.de/die-idee.html) eingerichtet werden könnte. Hierzu möge die Verwaltung zunächst die entsprechenden und für einen Beschluss nötigen Informationen - zum Beispiel über das Förderprogramm - einholen und diesem Gremium zeitnah vorlegen.

Hierbei erinnert die Bezirksvertretung die Verwaltung an den ihr vom Rat der Stadt am 30.06.2016 per einstimmig gefassten Beschuss erteilten, wie folgt lautenden Auftrag und knüpft insoweit an diesen an:

 

1. Die Stadtverwaltung setzt sich, unter Berücksichtigung von Fördermitteln, verstärkt für den Ausbau und die Verbesserung der Fuß- und Radwegeverbindungen ein. Besonders wichtig ist dabei die Verlängerung der Balkantrasse Richtung Lüttringhausen und Richtung Müngsten.

2. Die Verwaltung prüft die Einrichtung einer Radstation am Bahnhof Lennep. Im Zusammenhang wird ein Konzept für ausleihbare Cityfahrräder (auch E-Bikes/Pedelecs), z.B. durch Sponsoring und/oder öffentlich geförderte Beschäftigung.

                                       

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen des beauftragten Radverkehrskonzepts werden die Möglichkeiten für eine Weiterführung des Radverkehrs von der Balkantrasse aus in Richtung Lüttringhausen/Wuppertal und in Richtung Innenstadt geprüft.

Dabei wird dann auch die mögliche Einrichtung einer Fahrradstation geprüft, insbesondere im Hinblick auf die dafür notwendigen Räumlichkeiten und einen möglichen Betreiber.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister