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Name:15/4308  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:29.11.2017  
Betreff:Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.11.2017 zur Evaluation der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Mir Anfrage vom 24.11.2017 hat die CDU- Fraktion im Rat zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 07.12.2017 um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten. Es wird aus Sicht des Fachdienstes Zuwanderung berichtet.

 

Frage 1

Liegt inzwischen die Evaluation der Gesundheitskarte für Flüchtling vor? Wenn ja: Was sind die Ergebnisse? Wenn nein: Wann ist mit Vorlage der Evaluation zu rechnen?

 

Da erst ab Mai 2016 mit der schrittweisen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge (eGK) begonnen wurde, ist eine vollständige Evaluation über den Zeitraum eines Jahres zu den Systemvergleichen noch nicht möglich (Ausgabe von Krankenscheinen / eGK). Daher ist derzeit lediglich eine teilweise Evaluation realisierbar. Es ist geplant, zur Mitte des Jahres 2018 unaufgefordert eine ausführliche Evaluation mit Hinzunahme der Ergebnisse des Fachdienstes Gesundheitswesen vorzulegen.

 

Bislang liegen folgende Abrechnungen der BARMER für das Jahr 2016 vor:

 

 

Versicherte
über BARMER

Verwaltungskosten

Leistungskosten

gesamt

2. Quartal 16

358

2.072,73 €

14.662,52 €

16.735,25 €

3. Quartal 16

795

25.933,36 €

196.681,01 €

222.614,40 €

4. Quartal 16

927

41.002,29 €

371.093,37 €

412.095,66 €

 

                                  

                              69.008,38 €  

                      582.437,90 €  

                            651.445,31 €    

 

Ergebnis einer vorläufigen Evaluation, bezogen auf die durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen pro Kopf:

 

Da mittlerweile die Abrechnung der BARMER für Krankenhilfeaufwendungen des 4. Quartals 2016 mit 927 Versicherten vorliegt, ist zumindest ein Vergleich im Hinblick auf die durchschnittlichen monatlichen Krankenhilfeaufwendungen des Jahres 2015 nach altem Verfahren möglich.

 

Vor Einführung der eGK waren im Jahr 2015 durchschnittlich 788 Flüchtlinge krankenhilfeberechtigt. Die Aufwendungen hierfür betrugen 1.660.066 €. Dies entspricht durchschnittlichen Krankenhilfeaufwendungen von 175,55 € pro Person monatlich.

(1.660.066 € : 788 Personen : 12 Monate)

 

Im Vergleich dazu wurden von der BARMER für 927 Versicherte für das 4. Quartal 2016 Krankenhilfeaufwendungen in Höhe von 412.095,66 € in Rechnung gestellt. Dies entspricht durchschnittlichen Krankenhilfeaufwendungen von 148,15 € pro Person monatlich.

(412.095,66 € : 927 Personen : 3 Monate)

 

 

Frage 2

Ist die Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge in Remscheid durch die Einführung der Karte wirtschaftlicher geworden? Konnten Gesundheitskosten für Flüchtlinge eingespart werden?

 

Die erste Auswertung spricht dafür, dass die Gesundheitsvorsorge wirtschaftlicher geworden ist. So lagen die durchschnittlichen Kosten pro Person bei der eGK, bezogen auf die Verwaltungs-und Leistungsausgaben im 4. Quartal 2016 um 27,40 € unter den durchschnittlichen Kosten des Jahres 2015.

 

Eine repräsentative Aussage sollte man hiervon jedoch noch nicht ableiten, da die tatsächlich entstandenen Leistungsausgaben immer Einzelfall abhängig sind und erheblich variieren können. Eine valide Aussage dazu lässt sich erst nach einem längeren Zeitraum treffen. Zu einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gehört auch die Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Wegfall der Krankenscheinausstellung. Obwohl im Jahr 2016 beide Verfahren teilweise parallel liefen, wurden insgesamt noch 4.089 Krankenscheine durch den Fachdienst Zuwanderung ausgehändigt. Dagegen wurden in diesem Jahr bisher nur 461 Krankenscheine bis zur Ausgabe der Gesundheitskarte vorläufig ausgestellt.

 

Ferner wird in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Fachdienstes Gesundheitswesen in Vorlage 15/3551 verwiesen.

 

 

Frage 3

Wie stellt sich die Entwicklung der Verwaltungsgebühren dar: Ist es durch die Einführung der Karte in Remscheid zu Mehraufwendungen oder Einsparungen gekommen?

 

Die bisher von der BARMER in Rechnung gestellten Verwaltungskosten betrugen für die im 2. – 4. Quartal 2016 versicherten Flüchtlinge 69.008 €. Bezogen auf die gesamten Leistungskosten in diesem Zeitraum sind dies 11,84 %. Darin enthalten sind die vertraglich vereinbarten Kosten für die einmalige Kartenerstellung in Höhe von 10 €. Wurde Krankenhilfe erforderlich, betragen die Verwaltungskosten 8 % der tatsächlichen Aufwendung. Fallen keine Leistungen an ist eine monatliche Grundpauschale in Höhe von 10 € im Betreuungsmonat zu entrichten.

 

Hinweis:

Auf Bestreben des Städtetages NRW tritt ab 01.2018 eine neue Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW für die beigetretenen Gemeinden und den Krankenkassen in Kraft. Danach entfällt künftig die Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 8 % der tatsächlichen Aufwendungen. Stattdessen wird ein jährlich neu ermittelter pro-Kopf Monatsbetrag festgesetzt. Dieser Betrag richtet sich nach den durchschnittlichen Verwaltungskosten aller Krankenkassen bei gesetzlich Versicherten. Für 2018 wurde ein Festbetrag in Höhe von 12,82 € zugrunde gelegt.

 

Es wird erwartet, dass dadurch insgesamt die Verwaltungskosten sinken werden und Einsparungen zu realisieren sind.

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister