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Name:15/4360  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.12.2017  
Betreff:Stellenplan 2018/2019: Einrichtung einer Stelle "Sachbearbeitung Ehrenamtskoordination/Patenschaften"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Im Nachgang zum Stellenplan 2017/2018 wird die Einrichtung folgender Stelle zum 01.01.2018 beschlossen.

 

 

Dez.

FD

Stellenbezeichnung

Zeitraum

Besoldungs-/

Entgeltgruppe

VzÄ

0.00

 

0.17

SB Ehrenamtskoordination/ Patenschaften

01.01.2018 –

31.12.2022

SuE 12

1,00

 

 

  1. Für die neu einzurechnende Stelle wird gemäß § 83 GO im Haushalt 2018 beim Produkt „01.17.01 Integration und Migration in der Teilergebnisplanzeile 11 – Personalaufwendungen“ Haushaltsmittel in Höhe von 65.500 € überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt.

    Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt in Höhe von 50.000 € durch Mehreinnahmen beim Produkt „01.17.01 – Integration und Migration“ bei der Teilergebnisplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen. Im Übrigen durch entsprechende Minderausgaben beim Produkt 05.02.01 – JobCenter bei der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferaufwendungen.

 


Klima-Check

Nicht relevant.

Begründung

 

Die neu einzurichtende Stelle soll die Arbeit der bisher befristet eingerichteten KOMM-AN Stelle nicht nur fortführen, sondern erhält des Weiteren noch zusätzliche Aufgabenbereiche.

 

Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen wurden in den letzten zwei Jahren (2016/2017) die Kommunen durch das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration (vormals MAIS) mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützt.

Als da zu nennen wären:

-       Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe                                             (18.000 €)

-       Zusammenkommen und Verstehen                                     (8.500 €)

-       KOMM-AN NRW – befristet bis 31.12.2017                        (ca. 41.000 €)

 

 

Um den erhöhten Bedarf an Integrationsmaßnahmen gerecht zu werden und die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren zu stärken, sahen beide Ministerien – MKFFI (MAIS) und Schulministerium (MSB) – einen besonderen Bedarf in den folgenden Handlungsfeldern und empfahlen einen Einsatz der zusätzlichen Mittel und Stellen für:

 

  1. Transparenz und Nachfrage über vorhandene Interessensangebote für Neuzugewanderte
  2. Vernetzung und Koordinierung für ältere Jugendliche und junge Erwachsene – Unterstützung junger Flüchtlinge (Ü 16 bis 27) in Schule, Ausbildung und Beruf
  3. Erprobung und Implementierung von neuen Ansätzen der interkulturellen Familienarbeit und Begleitung in die frühkindliche Arbeit und Stärkung der Erziehungskompetenzen innerhalb der Elternarbeit
  4. Stärkung einer interkulturellen Schul- und Unterrichtsentwicklung (abgeordnete Lehrerstelle)
  5. Ausweitung und Unterstützung des grundsätzlichen Aufgabenportfolios der KI

 

Des Weiteren wurde mit der Richtlinie für die Förderung Kommunaler Integrationszentren (Gem. RdErl. des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales und des Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 25.6,2012, i. d. F. vom 24. April 2017) erlassen, dass die Kommunen für die Jahre 2016 und 2017 für ihre kommunale Integrationsarbeit durch Zuwendungen aus dem Förderprogramm KOMM-AN NRW unterstützt werden. Das Programm endete am 31.12.2017.

 

Mit Ratsbeschluss vom 22.09.2016 (Drucksache 15/2608) wurde das KI beauftragt eine VzÄ Stelle für die Zeit vom 01.09.2016 bis zum 31.12.2017 mit folgenden Aufgabenschwerpunkten einzurichten:

  • Koordinierung, Vernetzung und Qualifizierung im Bereich der Integration, insbesondere der Flüchtlingshilfe entlang einer Integrationskette. Dabei wird das Ehrenamt ausdrücklich einbezogen.
  • Ergänzung zum grundsätzlichen Aufgabenportfolios des KI: hierunter fällt die Implementierung von Angeboten für erwachsene Flüchtlinge, die Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen, die sich um ehrenamtliche Tätigkeiten kümmern.
  • Implementierung von Arbeitskreisen auf Ebene der Kommune zu den Aktivitäten in der Flüchtlingshilfe, um eine bessere Vernetzung und zur Nutzung von Synergieeffekten in den Stadtteilen und Schaffung von Transparenz über vorhandene Angebote.
  • Erschaffung von Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtlich Tätige ebenso wie für die kommunalen Partner und Multiplikatoren zur Gewährleistung fachlicher Standards im Bereich der Integration – insbesondere der Flüchtlingshilfe.
  • Koordinierung und Vernetzung der vor Ort tätigen Behörden und Institutionen hinsichtlich der sozialen Eingliederung von Flüchtlingen wie z.B. Wohlfahrtsverbände, Jugendamt, Flüchtlingsinitiativen, Ausländerbehörde, Schulen, Jobcenter, Religionsgemeinschaften.
  • Koordinierung und Vernetzung der kommunalen Flüchtlingsarbeit mit dem Ziel, langfristig strukturelle Öffnungsprozesse zu initiieren (Öffnung der Regeldienste).

 

Diese Stelle konnte jedoch erst ab Mitte Mai 2017 besetzt werden, da der Stellenmarkt in der Zwischenzeit niemanden hergab, der die Einstellungskriterien erfüllen konnte.

 

Auch ohne die Aufstockung des KI durch die zusätzliche KOMM-AN NRW Stelle hat das Kommunale Integrationszentrum die Fördergelder in Höhe von 41.000 € beantragt und an die freien Träger und Religionsgemeinschaften, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, weitergeleitet.

 

Um den Förderrichtlinien gerecht zu werden und die Fördersumme entsprechend den vorgesehen Maßnahmen einsetzen zu können, benötigten die Träger und Religionsgemeinschaften viel Unterstützung. Aufgrund des personellen Engpasses seitens des KI und der erst späten Besetzung der KOMM-AN Stelle, konnten die freien Träger nicht die Unterstützung erhalten, die sie gebraucht hätten, um die Fördersummen entsprechend der ministerialen Vorgaben zu verwenden. Aus diesem Grund mussten nicht verausgabte Fördergelder an die Bezirksregierung Arnsberg zurückgegeben werden.

 

Die KOMM-AN Mittel sollten in erster Linie zur Stärkung und Begleitung des ehrenamtlichen Engagements verwendet werden. In Remscheid konnte ein starkes Netz an Ehrenamtsarbeit aufgebaut werden, welches auch weiterhin zu unterstützen gilt. Mit dem Wegfall der KOMM-AN Stelle würde auch die Unterstützung seitens des KI an die Träger nicht in adäquater Weise weitergeführt werden können und somit wäre auch nicht gewährleistet, dass die Fördersumme von erneut 41.000 Euro den Trägern/Vereinen/Religionsgemeinschaften zugute kommen würde, die diese für ihre unermüdlichen Arbeit benötigen.

 

Tätigkeiten der neu zu besetzenden Stelle

 

In der Zwischenzeit wurden neue Bedarfe eruiert, die es ebenfalls abzudecken gilt, um unsere erfolgreiche Integrationsarbeit in der gleichen Qualität weiterführen zu können.

 

Als da wären:

·         Erarbeitung eines Patenschaft-Konzeptes mit unterschiedlichen Schwerpunkten: von der Betreuung der UmA (unbegleitete minderjährige Ausländer/Flüchtlinge) bis hin zu Wohnungs-, Schul- und Arbeitspaten zunächst in Kooperation mit dem hiesigen Jugendamt.

·         Erarbeitung von entsprechenden Qualifizierungsmodulen und Koordinierung der Qualifizierungen in Kooperation mit den freien Trägern.

·         Weiterhin Koordinierung der Ehrenamtsarbeit in der Kommune inklusive der Qualifizierung der ehrenamtlich Engagierten in Kooperation mit den Akteuren der Ehrenamtsarbeit (Wohlfahrtspflege, Freie Träger, Religionsgemeinschaften).

·         Koordinierung und Vernetzung der vor Ort tätigen Behörden und Institutionen (Jugendamt, Ausländeramt, Schulen, JobCenter, Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände) hinsichtlich der sozialen Eingliederung von Geflüchteten und Neuzuwanderern.

·         Erprobung und Implementierung von neuen Ansätzen der interkulturellen Familienarbeit und Begleitung in die frühkindliche Arbeit und Stärkung der Erziehungskompetenzen innerhalb der Elternarbeit

·         Bearbeitung, Koordinierung und Weiterleitung der KOMM-AN NRW Mittel.

 

 

Im Rahmen der inzwischen mehrjährigen Flüchtlingsarbeit hat sich immer mehr herauskristallisiert, dass die Ehrenamtlichen in allen Belangen des öffentlichen Lebens einer Qualifizierung bedürfen, um die vielfältigen Anforderungen einer gelingenden Integration zu unterstützen.

Die Programmarchitektur eines Patenschaft-Programms muss dabei verschiedene Themen bedienen. So vielschichtig und unterschiedlich die Menschen sind, so vielschichtig und unterschiedlich sind auch die Bedarfe. Integration ist nicht auf einen Teilbereich beschränkt, sondern verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz – vom Kleinkind (frühkindliche Bildung) über Schulkind (interkulturelle Schulentwicklung) über Ausbildung und Beruf bis hin zum seniorengerechten Leben.

 

Wir benötigen Unterstützer in den verschiedensten Handlungsfeldern:

-       Technische und soziale Infrastruktur (Wohnen)

-       Arbeitsmarktzugang

-       Schulangebote

-       Gesundheit

-       Freizeit

 

Ehrenamtliche sind genauso wenig eine homogene Gruppe wie die Geflüchteten selber. Deshalb darf die Kommune auch nicht von einer homogenen Gruppe ausgehen, sondern muss in der Arbeit mit Freiwilligen auch auf deren individuelle Bedürfnisse eingehen.

 

Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene benötigen auf der Basis einer vertrauensvollen Beziehung verlässliche Ansprechpartner außerhalb der Regelsysteme, um sie an die Herausforderungen der hiesigen Gesellschaft heranzuführen.

 

Die Kommunalen Integrationszentren erhalten jährlich 50.000 Euro Sachmittelzuschuss zur Errichtung eines Dolmetscherpools und/oder Qualifizierungsmaßnahmen für Patinnen und Paten und/oder Kulturmittlerinnen und Kulturmittler in der Flüchtlingsarbeit. Des Weiteren werden 10.000 Euro Sachmittel für das KOMM-AN NRW Programm vergeben.

 

Somit erhält das KI vom Land insgesamt 60.000 Euro Sachmittelzuschuss jährlich zur Förderung der Integrationsarbeit. Nicht verausgabte Mittel müssen an das Land zurückerstattet werden.

 

Auf Nachfrage, ob Remscheid anstelle der erneut zu besetzenden KOMM-AN NRW Stelle, die seitens des MKFFI immer nur für ein Jahr bewilligt wird, eine Personalstelle einrichten kann, die lt. Erlass zum Stammpersonal der KI gehört, antwortete das MKFFI am 06.Dezember 2017:

 

„… Wie Frau Staatssekretärin Güler bereits in Ihrem Schreiben vom 24. November mitgeteilt hatte, bleibt KOMM-AN NRW zwar an jährliche Haushaltsaufstellung gebunden. Das bedeutet aber keineswegs, dass das Programm 2018 ausläuft.

 

Ich freue mich aber, dass die Stadt Remscheid beabsichtigt, jetzt die Zuwendung für eine von zwei möglichen weiteren Personalstellen zu beantragen, die das MKFFI dauerhaft mit einem Personalkostenzuschuss in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Stelle fördert. Die Fachabteilung sieht wie Sie den großen Bedarf der unbegleiteten Minderjährigen und empfiehlt, dabei insbesondere die jungen Volljährigen in den Blick zu nehmen, die nicht immer ausreichend Hilfen im Rahmen der Jugendhilfe erhalten. Darüber hinaus obliegt es Ihnen, den Einsatz der Fachkräfte vor Ort in Abstimmung mit den weiteren Partnern umzusetzen.

 

Bei der Entscheidung sollten Sie auch berücksichtigen, dass die Fachabteilung plant, die mit dem Nachtragshaushalt 2016 geschaffene Möglichkeit der kreisfreien Städte, bis zu zwei zusätzliche Stellen zu beantragen, zeitlich zu begrenzen, voraussichtlich bis Ende 2018. …“

 

Unter dem Gesichtspunkt, dass die Aufstockung des KI Stammpersonals mit entsprechender Landesförderung nur noch bis Ende 2018 möglich ist, die Aufgaben des KI sich an den kommunalen Bedarfen orientierend nicht weniger, sondern mehr geworden sind, ist die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle – zur Bewahrung der bisherigen Qualität der Integrationsarbeit -  unumgänglich.

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Ausgaben

2018

2019

2020

2021

2022

Personalausgaben   

65.500 €

66.100 €

66.800 €

67.500 €

68.200 €

 

Einnahmen

2018

2019

2020

2021

2022

Personalkosten-zuschuss

50.000 €

50.000 €

50.000 €

50.000 €

50.000 €

 

 

 

 

 

 

Verbleibende

Belastung

15.500 €

16.100 €

16.800 €

17.500 €

18.200 €

 

1. Besoldungs-/Entgeltgruppen

 

Als Grundlage der Personalkostenberechnung wurden die KGSt-Eckwerte verwandt, welche auf den Durchschnittspersonalkosten der Stadt Köln beruhen. Die tatsächlichen Personalkosten nach Besetzung der Stelle können hiervon abweichen, so dass der zu leistende Eigenanteil voraussichtlich geringer ausfallen wird. Die endgültige Eingruppierung steht unter dem Vorbehalt der aufzustellenden Stellenbeschreibung in der Bewertungskommission.

 

Die Personalausgaben sind bisher nicht Gegenstand des beschlossenen Doppelhaushaltes 2017 / 2018 und müssen im Haushaltsjahr 2018 gemäß § 83 GO NRW überplanmäßig bereitgestellt werden.

Die Deckung gemäß § 83 GO kann zum einen durch die angekündigte Zuwendung des Landes in Höhe von 50.000 Euro dargestellt werden. Im Übrigen ist aufgrund der weiterhin greifenden Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich SGB II eine Kompensation der zusätzlichen Personalausgaben zumindest in den Jahren 2018 und 2019 möglich. Sofern in den Folgejahren eine andere Kompensation erforderlich wird, ist dies im Rahmen der Haushaltsplanung darzulegen.

 

 

2. Verwaltungsgemeinkosten

 

Entsprechend der KGSt-Empfehlung ist für den Verwaltungs-Overhead jeweils ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Brutto-Personalkosten anzusetzen. Diese sind in der Regel bereits Gegenstand der Haushaltsplanung der Fachdienste und demnach aus den vorhandenen Budgets zu erwirtschaften. Eine gesonderte Bereitstellung im Wege einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung ist demnach nicht erforderlich.

 

3. Sachkosten

 

Bei der Stelleneinrichtung ist zudem die von der KGSt ermittelte Sachkostenpauschale in Höhe von 9.700 Euro anzusetzen. Die Sachkosten sind aus dem bestehenden Sachbudget zu erwirtschaften. Eine gesonderte Bereitstellung im Wege einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung entfällt demnach ebenfalls.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten.

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister