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Name:15/4375  
Art:Anfrage LINKE  
Datum:11.12.2017  
Betreff:Novellierung der Bauordnung hier Stellplätze
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sehr geehrter Herr Quinting,

sehr geehrter Herr Lajewski,

 

am 15.12.2016 hat der Landtag NRW die Novellierung  der Landesbauordnung NRW beschlossen. Damit wird die bisher gültige „Pflicht“ (§ 51 Landesbauordnung)  zur Herstellung von Stellplätzen kommunalisiert. Die generelle Stellplatzpflicht entfällt nach Ablauf der Übergangsfrist ab dem 01.01.2019. Für die Kommunen besteht die Möglichkeit sich für den Erlass einer Stellplatzsatzung zu entscheiden. Somit eröffnet sich  nicht nur  die Chance Einfluss auf die städtebauliche und verkehrliche Entwicklung zu nehmen, sondern auch Stellplatzregelungen auf kommunale Entwicklungsstrategien auszurichten. 

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

  1. Welche Planungen verfolgt die Stadt Remscheid? Ist die Erstellung einer kommunalen Stellplatzregelung geplant? Wenn ja,  wie ist der aktuelle Stand dieser Planungen oder welche  Entwicklungsstrategien gibt es ?

 

  1. Die Stellplatzablöse oder besser,  der Freikauf von der Pflicht des Nachweises einer bestimmten Anzahl von Stellplätzen bei der  Errichtung von Wohnungen, Ladenlokalen etc.  beträgt in Remscheid aktuell 6.100,- € pro Stellplatz.  Stellplatzablösebeiträge von mehreren tausend Euro trifft vor allem Existenzgründer und verteuern den innerstädtischen Einzelhandelsstandort.  Auch wenn nicht vollständig auf eine  Ablöse verzichtet werden kann, ist geplant diese im Rahmen einer Satzungsänderung oder einer neuen Regelung zu reduzieren?

 

  1. Stellplatzablösebeiträge sind zweckgebunden. Die Kommunen die eine Ablösesumme erhalten müssen diese für den Bau von Stellplätzen verwenden oder an Personen oder Unternehmen auszahlen  die mehr Stellplätze als nötig zur Verfügung stellen resp. ein Parkhaus errichten welches der Allgemeinheit zur Verfügung steht.  In welcher Höhe hat die Stadt Remscheid Stellplatzablösebeiträge in den letzten drei Jahren erhalten und wie wurden diese verwendet?

 

 

Remscheid, 12.12.2017

 

 

 

Gez.:                                                                                                   Gez.:

Fritz Beinersdorf                                                                           Bettina Stamm



Fraktionsvorsitzender                                                                 Mitglied im Ausschuss für

Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung,

Energieeffizienz und Verkehr