BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4406  
Aktenzeichen:5.12.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.12.2017  
Betreff:Stadtumbau West; Stadtumbaugebiet "Innenstadt"
Gründung eines Innenstadtbeirates
Untergeordnete Vorlage(n)15/4826
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Mustergeschäftsordnung Innenstadtbeirat Dateigrösse: 524 KB Anlage 1 Mustergeschäftsordnung Innenstadtbeirat 524 KB

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Keine Klimarelevanz

 

Begründung

Die Remscheider Innenstadt ist im Jahr 2015 in das Programm Stadtumbau West aufgenommen worden. Der Rat hat zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes am 18.06.2015 das Stadtumbaugebiet „Innenstadt“ festgelegt (Drucksache-Nr. 15/1268).

 

Zur Aufwertung und Attraktivierung der Innenstadt in Remscheid sollen zwei Fonds (Verfügungsfonds und Quartiersfonds) parallel zum Einsatz kommen, um das private Engagement und die privaten Finanzressourcen zu aktivieren.

 

Zur Stärkung der Gestaltungs- und Empfehlungskompetenzen der lokalen Ebene bei der Umsetzung der Maßnahmen soll, wie in den Stadtteilen Honsberg und Stachelhausen, ein (Innenstadt-)Beirat gegründet werden. Der Innenstadtbeirat soll wesentlich dazu beitragen, die dezentralen Gestaltungskompetenzen der Bewohner und Bewohnerinnen zu stärken und zur Eigenverantwortung ermutigen. Neben der aktiven Mitwirkung am Stadtteilprogramm besteht die Hauptaufgabe des Beirates darin, als Bindeglied zwischen den Akteuren des Stadterneuerungsprogramms „Innenstadt“ und den politischen Gremien der Stadt zu fungieren.

 

 

Zusammensetzung

 

Der Innenstadtbeirat besteht aus elf Personen und setzt sich wie folgt zusammen:

 

Vier Delegierte der Bürgerschaft, zwei Delegierte der Eigentümerinnen/Eigentümer, ein/e Delegierte/r der Gewerbetreibenden, ein/e Delegierte/r der Einzelhändlerinnen/Einzelhändler, zwei Delegierte der Einrichtungen, Vereinen oder Verbände, die sozialen Aufgaben in der Innenstadt nachgehen und ein/e Delegierte/r der Bezirksvertretung 1.

 

Ein/e Delegierte/r der städtischen Verwaltung und ein/e Delegierte/r des Innenstadtmanagements sind immer bei den Innenstadtbeiratssitzungen anwesend. Sie sind jedoch bei der Entscheidung über einzelne Maßnahmen nicht stimmberechtigt.

 

Aufgaben des Innenstadtbeirates

 

Der Innenstadtbeirat ist gemeinsam mit dem Innenstadtmanagement Remscheid verantwortlich für die Anwendung und die anfallenden organisatorischen und administrativen Arbeiten im Rahmen des Quartiersfonds und Verfügungsfonds (nach Nr. 14 und Nr. 17 i.V. mit Nr. 20 der Städtebauförderungsrichtlinien 2008). Der Innenstadtbeirat berät über die Maßnahmen und Projekte des Quartiersfonds sowie Verfügungsfonds auf Grundlage der dafür geltenden Richtlinien. Er empfiehlt dann dem Oberbürgermeister der Stadt Remscheid einen entsprechenden Zuschuss zu bewilligen.

 

Die Empfehlung zur Bewilligung einer Maßnahme erfolgt durch einen einfachen Mehrheits-entscheid. Stimmrecht haben nur die Mitglieder des Beirats bzw. deren Vertreter/innen.

 

Weiteres Vorgehen zur Gründung des Innenstadtbeirates

 

Nach dem Beschluss des Rates sollen nach dem Zufallsprinzip unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur im Innenstadtgebiet Bewohnerinnen und Bewohner/Einzelhändlerinnen und Einzelhändler für eine Mitgliedschaft im Innenstadtbeirat angefragt werden.

Interessierte sollen sich im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung, die für die zweite Jahreshälfte 2018 vorbereitet wird, zur Wahl stellen. Die Vertreterin bzw. der Vertreter der Einrichtungen, Vereinen oder Verbände werden angefragt.

 

Wenn die Mitglieder des Innenstadtbeirates feststehen, wird über das Innenstadtbüro umgehend zur ersten konstituierenden Sitzung des Innenstadtbeirates eingeladen.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister