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Name:15/4419  
Aktenzeichen:5.12.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.12.2017  
Betreff:Stadtumbau West; Stadtumbaugebiet "Innenstadt"
Einrichtung eines Verfügungsfonds gemäß Nr. 14 der Förderrichtlinien Stadterneuerung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements; Richtlinien der Stadt RS zur Mittelvergabe aus dem Verfügungsfonds
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1_Richtlinien_Verfügungsfond Dateigrösse: 881 KB Anlage 1_Richtlinien_Verfügungsfond 881 KB

Beschlussvorschlag

1.       Im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau West wird für die Jahre 2018 bis 2022 zur Aktivierung von Eigeninitiativen und Motivierung der Bewohner und Unterstützung von bürgerschaftlichen Projekten und Maßnahmen zur Aufwertung und Belebung des Stadterneuerungsgebiets „Innenstadt“ ein Verfügungsfonds nach Nr. 14 der Städtebauförderungsrichtlinien (FRL) eingerichtet.

 

2.       Der kommunale Eigenanteil beträgt bis zu 10 % des jeweiligen Maßnahmevolumens (20 % der Zuwendung).

 

3.       Vorbehaltlich der tatsächlichen Förderung durch das Land soll bei einem Gesamtvolumen des Fonds in Höhe von bis zu 300.000 € und einem entsprechenden Fördervolumen  bis zu 150.000 € der kommunale Anteil bis zu 30.000 € betragen.

 

4.       Die als Anlage 1 beigefügten Richtlinien zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds werden beschlossen.

 

5.       Die in den Richtlinien aufgeführten Mittel werden als Zuschuss gewährt.

 

6.       Die Einbeziehung privater Sponsorenmittel oder anderer privater Mittel zur Finanzierung der jeweiligen Maßnahme ist ausdrücklich erwünscht.

 

 


Klima-Check

Mit der Einrichtung des Verfügungsfonds werden keine Einzelmaßnahmen festgelegt, so dass die Klimarelevanz noch nicht erläutert werden können.

 

Begründung

Die Remscheider Innenstadt ist im Jahr 2015 in das Programm Stadtumbau West aufgenommen worden. Der Rat hat zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes am 18.06.2015 das Stadtumbaugebiet „Innenstadt“ festgelegt (Drucksache-Nr. 15/1268). Zur Aufwertung und Attraktivierung der Innenstadt in Remscheid soll parallel zu den planerisch/investiven Maßnahmen der Verfügungsfonds zum Einsatz kommen, um das private Engagement und die privaten Finanzressourcen zu aktivieren.

Der Verfügungsfonds bildet eine Grundlage unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen auch private Maßnahmen finanziell zu fördern.

 

Der Fonds bietet Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Vereinen, Interessengemeinschaften und Stadtteilinitiativen die Möglichkeit, unbürokratisch und durch eine zügige Bewilligung von Fördermitteln in sich abgeschlossene Ideen und Aktionen in kleinerem Rahmen zu realisieren. Durch die als Zuschuss zu gewährenden Fördermittel können private Investitionen in mindestens gleicher Höhe angestoßen werden. Gleichzeitig lassen sich an die Inanspruchnahme der Fördermittel gewisse Qualitätsstandards knüpfen, die zu einer Standortaufwertung beitragen sollen.

 

Budget des Verfügungsfonds

 

Das Budget des Verfügungsfonds beträgt 60.000 € pro Jahr. Das Budget wird zu 50% aus den Zuwendungsbescheiden des Städtebauförderprogramms „Stadtumbau West“ und dem kommunalen Eigenanteil sowie 50% aus den privaten Mitteln gespeist. Der kommunale Eigenanteil für die Einrichtung des Verfügungsfonds beträgt 30.000 € für die Jahre 2018 bis 2022, konkret 6.000 € pro Jahr.

 

Kostenkalkulation Verfügungsfonds Stadtumbaugebiet Innenstadt

für die Jahre 2018 – 2022:

 

Zeitraum

Budget des Verfügungsfonds

 

jährlich

60.000 €

 

 

darunter …

Private Mittel (50 %)

Förderfähige Kosten 50%

30.000 €

30.000 €

 

darunter….

Zuwendung (80%)

Komm. EA (20%)

24.000 €

6.000 €

2018-2022

300.000 €

 

 

 

darunter …

Private Mittel (50 %)

Förderfähige Kosten 50%

150.000 €

150.000 €

 

 

darunter …

 

Zuwendung (80%)

Komm. EA (20%)

120.000 €

30.000 €

 

Eine Einbeziehung privater Sponsorengelder oder anderer privater Mittel in die Finanzierung der Maßnahmen ist ausdrücklich erwünscht. Aus den finanzierten Vorhaben dürfen keine Folgekosten entstehen, es sei denn, sie wurden von den Initiatoren im Vorfeld gesichert.

 

Zuwendungszweck und – voraussetzungen

 

Durch den Verfügungsfonds sollen das Engagement vor Ort gefördert und die Einwohnerinnen und Einwohner eingebunden werden. Darüber hinaus sollen die Fähigkeit zur Selbstorganisation und die Selbstbestimmung entwickelt werden. Ziel ist es, die aktive Mitwirkung der Bewohnerschaft an der Verbesserung des Lebensumfelds in der Innenstadt zu fördern. Die Vergabe der Mittel, den Verwendungszweck, die Zuwendungshöhe und die Abwicklung der Mittelauszahlung werden in der Richtlinie (Anlage 2) geregelt.

 

Schwerpunkt der Förderung liegen bei Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen, wie z.B.

 

Investive Maßnahmen

 

  • Bepflanzung/Begrünung – Kunst im öffentlichen Raum
  • Umsetzung von Lichtkonzepten im öffentlichen und privaten Raum
  • Beschilderungs- und Leitsysteme – Aufbau von Infoterminals, etc.

 

Investitionsvorbereitende Maßnahmen

  • Erarbeitung von Analysen/Konzepten, die der Umsetzung von investiven Maßnahmen dienen
  • Erarbeitung von Standortprofilen (Schwerpunkt Einzelhandel/ Flächennutzungen/ Branchenmix), etc.

 

Nicht-investive Maßnahmen sollen ohne Städtebauförderungsanteil realisiert werden.

 

Die Projekte müssen förmlich beantragt werden. Es besteht laufend die Möglichkeit Projektanträge zum Verfügungsfonds zu stellen. Die Projektideen können beim Innenstadtbüro eingereicht oder per Mail zugesandt werden. Die eingereichten Anträge werden dann in einem Innenstadtbeirat beraten und entschieden. Dies geschieht in der Regel in einem vierteljährlichen Rhythmus beziehungsweise nach Bedarf. Die jeweiligen Sitzungstermine des Innenstadtbeirats können beim Büro des Innenstadtmanagements erfragt werden.

 

Das Innenstadtmanagement ist mit der Geschäftsführung des Innenstadtbeirats beauftragt und berät alle Interessierten darüber, was bei der Beantragung und Durchführung eines Projektes aus dem Verfügungsfonds zu beachten ist.

 

Innenstadtbeirat

 

Als Vergabegremium soll der Innenstadtbeirat fungieren. Die Vergabe der verfügungsfondseigenen Mittel soll der Innenstadtbeirat nach Prüfung der beantragten Maßnahme selbständig empfehlen. Die Vergabeempfehlung spricht der Innenstadtbeirat aus, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der Innenstadtbeirat setzt sich wie folgt zusammen:

 

4 Delegierte der Bürgerschaft, 2 Delegierte der Eigentümerinnen / Eigentümer, 1 Delegierte/r der Gewerbetreibenden , 1 Delegierte/r der Einzelhändlerinnen / Einzelhändler, 2 Delegierte der Einrichtungen, Vereinen oder Verbände, die sozialen Aufgaben in der Innenstadt nachgehen und 1 Delegierte/r der Bezirksvertretung 1.

 

1 Delegierte/r der städtischen Verwaltung und 1 Delegierte/r des Innenstadtmanagements sind immer bei den Innenstadtbeiratssitzungen anwesend und haben eine Beratungsfunktion. Sie sind jedoch nicht stimmberechtigt bei der Emüpfehlung über einzelne Maßnahmen.

 

Antragsablauf

 

Die Antragstellerin / der Antragsteller stellen den Beiratsmitgliedern das Vorhaben im Antrag schriftlich kurz dar.

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller kann bei Bedarf dazu angehört werden. Im Nachgang der Beratung über die Empfehlung werden die Antragssteller schriftlich über den Stand ihres Antrags informiert. Mit dem Projekt darf erst nach schriftlicher Bewilligung durch die Verwaltung begonnen werden.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

 

Finanzierung

 

Die notwendigen Mittel sind in der Gesamtplanung der Investitionsnummer INV127000 – Neugestaltung Innenstadt – berücksichtigt. Die Fördersumme von 150.000 € wird einschl. der eingeplanten Landeszuwendungen von 120.000 € im Rahmen der Budgetrichtlinien zur Haushaltssatzung auf eine konkrete Investitionsnummer umgebucht und dort abgewickelt. Die entsprechende Anpassung des Investitionsprogramms erfolgt mit der nächsten Haushaltsplanung. Haushaltsrechtliche Beschlüsse sind nicht zu fassen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Mit dem Förderantrag zum Städtebauförderungsprogramm werden zuwendungsfähige Ausgaben von 150.000 € (50 % des Maßnahmenvolumens von 300.000) für 5 Jahre beantragt.

Das Budget wird zu 50% aus den privaten Mitteln und zu 50% aus den Zuwendungsbescheiden des Städtebauförderprogramms „Stadtumbau West“ und dem kommunalen Eigenanteil gespeist.

Durch Bund und Land werden (80 %) 24.000 € jährlich gefördert und 6.000 € muss die Stadt Remscheid (20%) jährlich aufbringen.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Die notwendigen finanziellen Mittel stehen im Haushalt INV 127000 zur Verfügung. Die Refinanzierung dieser Mittel in Höhe von 80 % wird über den Bewilligungsbescheid des Landes gesichert. Der erforderliche Drittmittelanteil beläuft sich bei Gesamtausgaben von 60.000 € für fünf Jahre auf 150.000 Euro. Dieser muss von Privaten getragen werden.

 

 


In Vertretung

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister