BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4420  
Aktenzeichen:5.12.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.12.2017  
Betreff:Stadtumbau West; Stadtumbaugebiet "Innenstadt"
Einrichtung eines Quartiersfonds gem. Nr. 17 i.V.m. Nr. 20 der Förderrichtlinien Stadterneuerung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements; Richtlinien der Stadt RS zur Mittelvergabe aus dem Quartiersfonds
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

1.       Im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau West wird für die Jahre 2018 bis 2022 zur Aktivierung von Eigeninitiativen und Motivierung der Bewohner und Unterstützung von bürgerschaftlichen Projekten und Maßnahmen für eine Aufwertung und Belebung des Stadterneuerungsgebiets „Innenstadt“ ein Quartiersfonds nach Nr. 17 i. V. mit Nr. 20 der Städtebauförderungsrichtlinien (FRL) eingerichtet.

 

2.       Die Maßnahmen werden zu 100 % bezuschusst. Der kommunale Eigenanteil beträgt 20 % der Zuwendung.

 

3.       Die als Anlage 1 beigefügten Richtlinien zur Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds werden beschlossen.

 

4.       Die in den Richtlinien aufgeführten Mittel werden als Zuschuss gewährt.

 

 

5.       Die Einbeziehung privater Sponsorenmittel oder anderer privater Mittel zur Finanzierung der jeweiligen Maßnahme ist ausdrücklich erwünscht.

 

 


Klima-Check

Mit der Einrichtung des Quartiersfonds werden keine Einzelmaßnahmen festgelegt, so dass die Klimarelevanz noch nicht erläutert werden können.

 

Begründung

Die Remscheider Innenstadt ist im Jahr 2015 in das Programm Stadtumbau West aufgenommen worden. Der Rat hat zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes am 18.06.2015 das Stadtumbaugebiet „Innenstadt“ festgelegt (Drucksache-Nr. 15/1268). Neben der Umsetzung baulicher Maßnahmen zur Entwicklung und Aufwertung des Programmgebiets soll zur aktiven Mitwirkung der Beteiligten ein, in vielen Programmgebieten bereits erprobtes Instrument, Quartierfonds eingerichtet werden.

 

Der Quartiersfonds ist eine unbürokratische Unterstützungshilfe der Bürgerbeteiligung in Remscheid, um den Bewohnerinnen und Bewohner sowie örtlichen Akteure eine Schlüsselrolle in dem Entwicklungsprozess zu geben.

 

Mit dem Quartiersfonds wird den aktiven Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtgebiet die Möglichkeit gegeben, gute Projektideen und Aktionen zu realisieren und sich so aktiv in den Stadtentwicklungsprozess einzubringen. Die Mittel des Quartiersfonds sollen zur Umsetzung von Projekten genutzt werden, die das Gemeinschaftsgefühl und die Eigenverantwortlichkeit fördern. So können durch kleine Maßnahmen Verbesserungen in der Struktur und im gesellschaftlichen Miteinander geschaffen werden und die Identifikation und das Verständnis für die Veränderungen gestärkt werden.

 

Budget des Quartiersfonds

 

Das Budget des Quartiersfonds beträgt 16.385 € pro Jahr. Das Budget wird gespeist aus den Zuwendungsbescheiden des Städtebauförderprogramms „Stadtumbau West“ sowie den kommunalen Eigenanteil. Der kommunale Eigenanteil für die Einrichtung des Quartiersfonds durch die Stadt Remscheid beträgt 9.831 € für die Jahre 2018 bis 2022, konkret 3.277 € pro Jahr. So soll die Stadt Remscheid ihren aktiven Bürgerinnen und Bürgern eine Gestaltungsmöglichkeit für eine adäquate Beteiligung ermöglichen.

 

Kostenkalkulation Quartiersfonds Stadtumbaugebiet Innenstadt

für die Jahre 2018 – 2022:

 

Fonds

Einwohner (30.09.17)

Förderfähige Kosten p. a. (Budget)

5 € / EW

Zuwendung p.a. (80%)

Komm. EA p.a. (20%)

Förder-fähige Kosten

2018-2022

Zuwendung

 

2018-2022

Komm. EA

 

2018-2022

Quartiersfonds

3.277

16.385 €

13.108 €

3.277 €

81.925 €

65.540 €

16.385 €

 

Eine Einbeziehung privater Sponsorengelder oder anderer privater Mittel in die Finanzierung der Maßnahmen ist ausdrücklich erwünscht. Aus den finanzierten Vorhaben dürfen keine Folgekosten entstehen, es sei denn, sie wurden von den Initiatoren im Vorfeld gesichert.

 

Zuwendungszweck und –voraussetzungen

 

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sollen kleinere Projekte bzw. Maßnahmen, die das Quartiersleben nachhaltig gestalten, gefördert werden. Die Verwendung der Quartierfonds ist vielfältig: Von Angeboten für verschiedene Zielgruppen, generationenübergreifenden Veranstaltungen über Workshops und Kurse, stadtteilbezogener Öffentlichkeitsarbeit sowie bewohnergetragene Projekten zur Verbesserung des Wohnumfeldes ist vieles förderfähig (siehe Anlage 1).

 

Es besteht laufend die Möglichkeit Projektanträge zum Quartiersfonds zu stellen. Die Projektideen können beim Innenstadtbüro eingereicht oder per Mail zugesandt werden. Die eingereichten Anträge werden dann in einem Innenstadtbeirat beraten und entschieden. Dies geschieht in der Regel mindestens zwei- bis viermal im Jahr. Die jeweiligen Sitzungstermine des Innenstadtbeirats können beim Büro des Innenstadtmanagements erfragt werden.

 

Das Innenstadtmanagement ist mit der Geschäftsführung des Quartiersfonds beauftragt und berät alle Interessierten darüber, was bei der Beantragung und Durchführung eines Projektes aus dem Quartiersfonds zu beachten ist.

 

Innenstadtbeirat

 

Bezüglich der Vergabe der quartiersfondseigenen Mittel soll der Innenstadtbeirat nach Prüfung der beantragten Maßnahme selbständig eine Empfehlung aussprechen. Die Vergabeempfehlung spricht der Innenstadtbeirat aus, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der Innenstadtbeirat setzt sich wie folgt zusammen:

 

4 Delegierte der Bürgerschaft, 2 Delegierte der Eigentümerinnen / Eigentümer, 1 Delegierte/r der Gewerbetreibenden , 1 Delegierte/r der Einzelhändlerinnen / Einzelhändler, 2 Delegierte der Einrichtungen, Vereinen oder Verbände, die sozialen Aufgaben in der Innenstadt nachgehen und 1 Delegierte/r der Bezirksvertretung 1.

 

1 Delegierte/r der städtischen Verwaltung und 1 Delegierte/r des Innenstadtmanagements sind immer bei den Innenstadtbeiratssitzungen anwesend und haben eine Beratungsfunktion. Sie sind jedoch nicht stimmberechtigt bei der Entscheidung über einzelne Maßnahmen.

 

Antragsablauf

 

Die Antragstellerin / der Antragsteller stellen den Beiratsmitgliedern das Vorhaben im Antrag schriftlich kurz dar.

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller kann bei Bedarf dazu angehört werden. Im Nachgang der Vergabeempfehlung werden die Antragssteller schriftlich über den Stand ihres Antrags informiert. Mit dem Projekt darf erst nach schriftlicher Bewilligung durch die Verwaltung begonnen werden. Ein vorzeitiger förderunschädlicher Maßnahmenbeginn kann beantragt werden.

 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Mit dem Förderantrag zum Städtebauförderungsprogramm werden zuwendungsfähige Ausgaben von 81.925 € für 5 Jahre beantragt. Es sollen jährlich 16.385 € verausgabt werden, davon werden jeweils 13.108 € durch Bund und Land (80 %) gefördert und 3.277 € muss die Stadt Remscheid (20%) aufbringen.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Die notwendigen finanziellen Mittel stehen im Haushalt INV 127000 zur Verfügung. Die Refinanzierung dieser Mittel in Höhe von 80 % wird über den Bewilligungsbescheid des Landes gesichert.

 

 


In Vertretung

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister