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Name:15/4421  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:21.12.2017  
Betreff:Bundesteilhabegesetz (BTHG) / SGB IX und Ausführungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AG-BTHG-NRW) - Information zum Sachstand
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Bundesteilhabegesetz (BTHG) / SGB IX

und Ausführungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AG-BTHG-NRW)                                         

Stand: 15. Dezember 2017

 

 

 

 

Ziel der Drucksache

 

Ziel der Drucksache ist es, über den aktuellen Stand der Gesetzgebung des Bundesteilhabegesetztes (BTHG) – Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung – / SGB IX sowie des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (AG-BTHG-NRW) und über die voraussichtlichen Auswirkungen für die Stadt Remscheid zu informieren.

 

 

 

Stand des Bundes-Gesetzgebungsverfahrens

 

Das BTHG (http://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/bundesteilhabegesetz.html) ist ein Bundesgesetz zur Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention.

 

Es wurde am 01.12.2016 im Bundestag nach 3 Lesungen beschlossen; am 16.12.2016 hat auch der Bundesrat zugestimmt (parallel zum Pflegestärkungsgesetz III) und das BTHG hat am 01.01.2017 Gültigkeit erlangt.

 

Das BTHG tritt in 4 Reformstufen in Kraft  (1. Stufe ab Anfang 2017; 2. Stufe ab Anfang 2018; 3. Reformstufe ab Anfang 2020 und 4. Reformstufe ab Anfang 2023).

 

 

 

Allgemeine Zielsetzung und Inhalt des BTHG

 

Das BTHG soll einen Systemwechsel einleiten und die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauslösen und dadurch ein eigenes Leistungsrecht schaffen (SGB IX). Der Behinderungsbegriff wird vor dem Hintergrund einer inklusiven Gesellschaft neu definiert (§ 2).

 

  • Das BTHG verlagert alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation,
  • regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe auch inhaltlich neu (die Leistungen sollen personen- anstatt einrichtungszentriert ausgerichtet werden und sich am individuellen Einzelbedarf orientieren; von der Fremd- zur Selbstbestimmung; von der Defizitorientierung zukünftig zur Ressourcenorientierung),
  • verändert die Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen,
  • bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Teilhabeleistungen,
  • reformiert das Vertragsrecht zwischen den Einrichtungen/ Diensten und den Kostenträgern der Eingliederungshilfe,
  • verändert die Schnittstelle zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung (das PSG III wird gleichzeitig mitgeregelt),
  • erneuert das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben und
  • reformiert den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX.

 

 

Das BTHG tritt in vier Stufen in Kraft, die im Zeitraum von 2017 bis 2023 realisiert werden. Damit gehen umfangreiche Änderungen im Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen einher.

 

 

 

Reformstufe 1 (seit 01.01.2017)

 

  • Am 30.12.2016 trat als Vorschaltgesetz der Art. 2 BTHG insbesondere zur Änderung des Schwerbehindertenrechts (Teil 2)  gemäß Art. 26 Abs. 2 BTHG in Kraft.
  • Das Arbeitsförderungsgeld für die ca. 300.000 Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung wurde von zuvor 26 Euro auf 52 Euro monatlich verdoppelt (Neufassung § 43 SGB IX).
  • Die Freibeträge für die Anrechnung von Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie die Vermögensschonbeträge wurden heraufgesetzt. Der Freibetrag für Erwerbseinkommen wurde um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von 2.600 auf 27.600 Euro (durch die neu eingefügten § 60a und § 66a SGB XII) erhöht. Ab dem 01.04.2017 ist für alle Hilfen nach dem SGB XII inkl. der existenzsichernden Leistungen der Vermögensschonbetrag von 2.600,- € auf 5.000,- € gestiegen.

 

 

Reformstufe 2 (ab 01.01.2018)

 

  • Am 01.01.2018 werden Änderungen in mehreren Sozialgesetzbüchern in Kraft treten.
  • Durch den geänderten § 35a SGB XI haben nunmehr auch Pflegebedürftige einen Rechtsanspruch auf die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets gegenüber der Pflegekasse. Ein Ermessen der Pflegekasse besteht nicht mehr.
  • Aus dem Budget für Arbeit (BfA) können Arbeitgeber bundesweit einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent für die Beschäftigung eines Schwerbehinderten erhalten i.S.d. Art. 1 § 61 SGB IX. Arbeitgeber erhalten bei Einstellung von Menschen mit wesentlichen Behinderungen Lohnkostenzuschüsse von in der Regel bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes. Ergänzend werden die Kosten für die erforderliche Anleitung und Begleitung an der Arbeitsstelle übernommen.
  • Mit der Eröffnung von Alternativen zum Besuch der Werkstatt für behinderte Menschen  durch die Schaffung neuer Angebote „anderer Anbieter“ wird die Teilhabe am Arbeitsleben erweitert. Für die im 1. Teil des SGB IX verankerte Teilhabeplanung treten diese Veränderungen bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft.
  • Der leistungsberechtigte Personenkreis ist neu zu bestimmen und die Feststellung des Hilfebedarfs ist ausgerichtet an den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (nach den  ICF-Kriterien).

 

 

 

Reformstufe 3 (ab 01.01.2020)

 

  • Eingliederungshilfe wird herausgelöst aus dem SGB XII und nunmehr Bestandteil des SGB IX (Teil 2), soweit die Inkraftsetzung nicht bereits 2018 vorgezogen wurde (wie das Vertragsrecht in Kapitel 8 und die Bestimmung der zuständigen Träger der Eingliederungshilfe nach § 94 Abs. 1 BTHG bzw. SGB IX).
  • Einsatz von Einkommen und Vermögen: Neue Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung in der Eingliederungshilfe im SGB IX. Es greift ein Vermögensschonbetrag in Höhe von ca. 50.000,- €. Einkommen und Vermögen der Ehe- oder Lebenspartner von Eingliederungshilfe-Beziehenden sollen künftig bei der Bedarfsbeurteilung nicht mehr herangezogen werden.
  • Neue Leistungsformen: Die Trennung zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Wohnformen wird aufgegeben. Es erfolgt eine strikte Trennung von Fachleistung und existenzsichernden Leistungen, wobei lediglich die reine Fachleistung in die Zuständigkeit der Landschaftsverbände als Trägers der Eingliederungshilfe fällt. Die existenzsichernden Leistungen für alle Hilfeempfänger werden ab 2020 komplett durch die Kreise und kreisfreien Städte erbracht.
  • Abgrenzung der Leistungen in der Eingliederungshilfe und Pflege: Das Verfahren zur Klärung der Zuständigkeiten mehrerer Rehabilitationsträger wird ausgeweitet und präzisiert. Die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI und die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX stehen auch zukünftig gleichrangig nebeneinander. Jedoch gilt, dass die Träger der Eingliederungshilfe auch für einen gleichzeitig zu erbringenden Pflegebedarf sachlich zuständig sind („Hilfen aus einer Hand“).

 

 

Reformstufe 4 (ab 01.01.2023)

 

  • Die Unterstützung durch Eingliederungshilfe soll auf die Personen beschränkt werden, die mindestens in fünf von neun neu durch das Gesetz definierten Lebensbereichen Unterstützung benötigen, sofern ein entsprechendes Bundesgesetz beschlossen wird (neu eingefügter § 99 SGB IX; Inkrafttreten am 1. Januar 2023 geplant). Bis zum 1. Januar 2023 gilt die Definition des leistungsberechtigten Personenkreises weiter, wie sie sich bereits im Jahr 2017 aus § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII i.V.m. §§ 1 bis 3 Eingliederungshilfe-Verordnung ergibt. Auf der Basis der sich aus Art. 25 a BTHG ergebenden Fassung eines zukünftigen § 99 SGB IX soll die Neudefinition wissenschaftlich untersucht und modellhaft erprobt werden, damit zum 1. Januar 2023 eine abschließende Konkretisierung erfolgen kann.

 

 

 

Umsetzung des BTHG auf Landesebene

 

Damit das BTHG umgesetzt werden kann, müssen die Länder gemäß § 94 BTHG eigene Ausführungsgesetze erlassen, wobei zu beachten gilt:

  • Die Ausführungsgesetze der Länder müssen grundsätzlich zum 01.01. 2018 in Kraft treten.
  • Die Zuständigkeiten für die Umsetzung der Aufgaben nach dem BTHG müssen dort festgelegt werden.

 

 

Sachstand zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen (Stand: 15. Dezember 2017)

 

  • Bisherige Träger für die Leistungsgewährung gem. SGB XII an den betroffenen Personenkreis der Menschen mit Behinderungen waren hinsichtlich der Eingliederungshilfe / der Sozialhilfe die örtlichen Sozialhilfeträger (Kreise und kreisfreie Städte) sowie die überörtlichen Sozialhilfeträger (Landschaftsverbände). Die Eingliederungshilfen werden nunmehr aus dem SGB XII herausgelöst und in das BTHG / SGB IX als eigenständiges Leistungsrecht überführt.

 

  • Der Landtag des Landes NRW hat vor den Neuwahlen im Mai 2017 kein Ausführungsgesetz zum BTHG beschlossen.

 

  • Der Landschaftsverband Rheinland hat sich bereits ab Anfang 2017 (Vorlage Nr. 14/1811 vom 12.01.2017 sowie Ergänzungsvorlage Nr. 14/1811/1 vom 06.02.2017) mit der sich aus dem BTHG ergebenden Notwendigkeit der Festlegung einer „Eingliederungsbehörde“ beschäftigt - insbesondere zur Sicherstellung einer einheitlichen Leistungsgewährung. Aufgrund des gesamtheitlichen Finanzierungs- und Gesamtplanverfahrens spricht sich der LVR – entsprechend des LVR-Aktionsplans - für eine Zuständigkeit der Landschaftsverbände als Träger der gesamten Fachleistungen der Eingliederungshilfe aus (ebenso wie der LWL, die kommunalen Spitzenverbände in NRW und die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege). Nach dieser Empfehlung sollen im 1. Schritt ab dem 01.01.2018 sämtliche Fachleistungen der Eingliederungshilfe seitens der Landschaftsverbände übernommen werden (zunächst für den von dort betreuten Personenkreis einschließlich der existenzsichernden Leistungen). Im 2. Schritt sollen die existenzsichernden Leistungen für diesen Personenkreis ab dem 01.01.2020 an die örtlichen Träger abgegeben werden.

 

·         Die Landesregierung hat am 18.10.2017 den ersten Entwurf eines Ausführungsgesetzes (AG-BTHG-NRW) veröffentlicht und die Verbändeanhörung zum Entwurf eingeleitet. Dabei hat man sich weitgehend an den o.g. Empfehlungen des LVR orientiert.

 

Gegenüber dem ersten Entwurf wurden nach Auswertung der Verbändeanhörung einige wesentliche Änderungen vorgenommen. So sind die Landschaftsverbände als Träger der Eingliederungshilfe zukünftig auch zuständig für die Frühförderung.

Weiterhin wurde die  Zuständigkeit bei auftretendem Pflegebedarf, sofern parallel Eingliederungshilfe gewährt wird, präzisiert („Hilfe aus einer Hand“).

Die Regelung zur Kostenevaluation wird im AG-BTHG-NRW durch einen neuen Artikel 8 (Gesetz über die Kostenevaluation zur Umsetzung des BTHG in NRW) ersetzt. Eine Überprüfung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, ob es zu einer wesentlichen kommunalen Belastung im Sinne des Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) kommt, soll zu den Stichtagen 01.01.2019, 01.01.2021, 01.01.2023 und 01.01.2028 erfolgen.

 

  • Der Landtag soll innerhalb des 1. Quartals 2018 über das AG-BTHG-NRW beschließen und das Gesetz soll sodann rückwirkend ab dem 01.01.2018 Gültigkeit erlangen.

 

 

 

Zuständigkeit als Träger der Eingliederungshilfe

 

Nach dem vorliegenden 2. Entwurf des AG-BTHG-NRW (i.V.m. den Regelungen des BTHG) sind folgende sachliche Zuständigkeiten zu erwarten:

 

 

Landschaftsverbände (LVR und LWL):

 

Ø  Grundsätzliche Festlegung der Landschaftsverbände als Träger der Eingliederungshilfe

Ø  Zuständigkeit für sämtliche Fachleistungen an erwachsene Menschen mit Behinderungen nach dem BTHG (z.B. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung, sozialer Teilhabe, Wohnen etc.) sowie auch an behinderte Kinder und Jugendliche außerhalb der Herkunftsfamilie (z.B. in Heimen oder Pflegefamilien)

Ø  sofern Eingliederungshilfeleistungen für diesen Personenkreis gewährt werden, erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf einen eventuell gleichzeitig zu erbringenden Pflegebedarf („Hilfe aus einer Hand“)

Ø  Eingliederungshilfeleistungen für Personen in Kindertageseinrichtungen

Ø  Frühförderung

Ø  bis Ende 2019 erbringen die Landschaftsverbände zusätzlich auch die existenzsichernden Leistungen für Leistungsbezieher in stationären Einrichtungen.

 

 

Hinweis: Ermächtigung der Landschaftsverbände zur Heranziehung der Kreise und kreisfreien Städte:

 

Gemäß § 2 AG-BTHG-NRW besteht für die Landschaftsverbände die grundsätzliche Möglichkeit zur Heranziehung der Kreise und kreisfreien Städte zur Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben per Satzung, sofern hierdurch ein effizienter Verwaltungsvollzug hergestellt wird und einheitliche Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Hinsichtlich der ordnungsgemäßen und einheitlichen Aufgabenerfüllung erlassen die Landschaftsverbände  sodann entsprechende Richtlinien.

Inwieweit die Landschaftsverbände von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist derzeit noch nicht bekannt.

 

 

 

Kreise und kreisfreie Städte:

 

Ø  Festlegung der Kreise und kreisfreien Städte als Träger für Fachleistungen an Kinder und Jugendliche mit Behinderung in der Herkunftsfamilie bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder einer Förderschule

(z.B. Schulbegleiter/Integrationshelfer, Behindertenfahrdienste und Hilfsmittel);

Ø  sofern Eingliederungshilfeleistungen für Kinder und Jugendliche gewährt werden, erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf einen eventuell gleichzeitig zu erbringenden Pflegebedarf („Hilfe aus einer Hand“)

Ø  Zuständigkeit für sämtliche Leistungen für Menschen, die ab dem 65. Lebensjahr erstmalig Eingliederungshilfeleistungen beanspruchen

Ø  ab 01.01.2020 Übernahme sämtlicher existenzsichernder Leistungen durch die Kreise und kreisfreien Städte für alle Hilfeempfänger (auch für Personen in stationären Einrichtungen, deren existenzsichernden Leistungen zuvor seitens der Landschaftsverbände getragen wurden)

Ø  Mitarbeit bei der Entwicklung inklusiver Sozialräume und Lebensverhältnisse in  Zusammenarbeit mit den Landschaftsverbänden als Trägern der Eingliederungshilfe (Abschluss von Kooperationsvereinbarungen)

Ø  Örtliche Fürsorgestelle gem. Teil 3, Kapitel 2 – 4 und 6 BTHG

Ø  Gemäß Kapitel 7 BTHG (§§ 117 – 122) ist ab dem 01.01.2020 seitens der Träger der Eingliederungshilfe (Landschaftsverbände sowie der Kreise oder kreisfreie Städte) in jedem Einzelfall ein individuelles Gesamtplanverfahren durchzuführen, um die Hilfebedarfe im Sinne der betroffenen Menschen zu ermitteln und entsprechende Hilfen einzuleiten.

 

 

Hinweise

 

  • Fundstellen der Gesetzestexte:

 

BTHG: http://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/bundesteilhabegesetz.html

 

AG-BTHG-NRW: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1414.pdf

 

 

 

  • Über die weitere Entwicklung zum BTHG / SGB IX und zum AG-BTHG-NRW wird zu gegebener Zeit berichtet.

 

 

 

In Vertretung

Neuhaus

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister