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Name:15/4423  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.12.2017  
Betreff:Heilpädagogische Leistungen der Frühförderung im Sinne der §§ 30, 56 SGB IX
Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bedarfsdeckung der Frühförderung im Haushaltsjahr 2018
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Beschlussvorschlag

 

1.         Zur Deckung des Bedarfs an heilpädagogischen Leistungen im Sinne der §§ 30, 56 SGB IX im Bereich der Frühförderung wird die Zuwendung an die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Ortsverband Remscheid ab dem Haushaltsjahr 2018 von bisher 167.050 EUR auf zukünftig 332.350 EUR erhöht.

Die Zuwendung unterliegt einem Zuständigkeitsvorbehalt.

2.         Der Mehrbedarf in Höhe von 165.300 EUR wird gemäß § 83 GO NRW überplanmäßig bereitgestellt.

Die Bereitstellung erfolgt im Produkt 01.20.02 – Zuschusskoordination in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferaufwendungen bei dem Konto 5317461 – An Verein Lebenshilfe für behinderte Kinder.

 

Die Deckung der Mehraufwendungen (Aufwendungen und Auszahlungen) erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 06.01.01 – Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferaufwendungen bei dem Konto 5317821 An freie Träger für Tageseinrichtungen für Kinder.

In der Haushaltplanung 2017/2018 wurden hier Mittel für 200 bzw. 700 neue Betreuungsplätze eingeplant. Durch die Verzögerung bei der Ausbauplanung der neuen Kindertageseinrichtungen werden die Mittel zu diesem Zeitpunkt nicht vollumfänglich benötigt und können zur Deckung herangezogen werden.

 

 


Klima-Check

Nicht relevant

Begründung

 

1. Ziel der Drucksache

 

Die Drucksache dient der Erhöhung der Zuwendung an den freien Träger Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Ortsverband Remscheid , um dort ausreichende Personalkapazitäten zur Deckung des Bedarfs an heilpädagogischen Leistungen im Bereich der Frühförderung zu schaffen.

 

 

2. Sachverhalt

 

2.1 Ausgangssituation

Da der Verein Lebenshilfe OV Remscheid seit geraumer Zeit die benötigten Personalkapazitäten zur ausreichenden Erbringung von heilpädagogischen Maßnahmen nicht mehr aus der städtischen Zuwendung finanzieren kann, wurde diese Entwicklung am 23.04.2015 Herrn OB Mast-Weisz geschildert und eine Mittelerhöhung beantragt, die mangels entsprechender Mittel im laufenden Haushalt nicht realisiert werden konnte. Da auch eine im Jahr 2016 wiederholte Beantragung auf eine Erhöhung der Mittel wegen des zwingenden Haushaltsausgleichs 2017 negativ beschieden wurde, hat die Lebenshilfe OV Remscheid die Personalkapazitäten der Höhe der städtischen Zuwendung angepasst und von 3,0 VzÄ auf 2,5 VzÄ verringert.

Zudem wurde ein erneuter Antrag auf eine Erhöhung der Zuwendung für heilpädagogische Maßnahmen gestellt. Eine Prüfung des Antrags bestätigte wiederholt einen akuten Handlungsbedarf im Bereich der heilpädagogischen Frühförderung.

Mit der Drucksache 15/3577 wurde durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Antrag auf Prüfung einer Interdisziplinären Frühförderung als Komplexleistung im Sinne des § 30 SGB IX gestellt. Auch in diesem Zusammenhang fanden Abstimmungen mit dem freien Träger statt.

Zudem ist ein Übergang der Zuständigkeit für heilpädagogische Leistungen im Rahmen der Frühförderung an den Landschaftsverband Rheinland wahrscheinlich. Der aktuelle Entwurf (Stand: 15.12.2017) des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG-NRW) befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren und sieht einen solchen Übergang zum LVR vor. Diese Anpassung kann also nur mit einem Zuständigkeitsvorbehalt erfolgen.

 

 

2.2 Definition von „Frühförderung“

Die hier beschriebenen heilpädagogischen Leistungen richten sich an noch nicht schulpflichtige Kinder mit Entwicklungsstörung oder Entwicklungsverzögerung. Sie sind Leistungen im Sinne des § 6 Frühförderverordnung (FrühV). Demnach umfassen sie alle Maßnahmen, die die Entwicklung des Kindes und die Entfaltung seiner Persönlichkeit mit pädagogischen Mitteln anregen.

Die betroffenen Kinder haben nach der ärztlichen Diagnose und anschließender Feststellung der notwendigen Therapie gemäß §§ 53 ff. SGB XII i.V.m. §§ 30, 56 SGB IX einen individuellen Rechtsanspruch auf entsprechende heilpädagogische Leistungen.

Diese Leistungen sind durch die Stadt Remscheid als örtlichen Sozialhilfeträger zu finanzieren. Die Leistungen werden durch den freien Träger Lebenshilfe OV Remscheid erbracht, der nach § 5 SGB XII durch den örtlichen Sozialhilfeträger eine angemessene Unterstützung für seine Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe erfährt, hier in Form einer Zuwendung.

 

 

2.3 Prüfung der Drucksache 15/3577

Die Drucksache 15/3755 fordert die Prüfung einer Interdisziplinären Frühförderung durch Verwaltung und freien Träger. Solch eine Leistung ist eine Verbindung („Komplexleistung“) zwischen einer medizinischen Rehabilitationsleistung sowie der unter Punkt 2.2 beschriebenen „reinen“ heilpädagogischen Leistung. Sie kann im Vergleich zur „reinen“ heilpädagogischen Leistung vorteilhaft sein, wenn die heilpädagogische Leistung ohne weitere medizinische Begleitung erfolgt.

Da die verschiedenen Elemente der Komplexleistung durch unterschiedliche Rehabilitationsträger finanziert werden müssen (Krankenkassen für den medizinischen Bereich, örtlicher Sozialhilfeträger für die heilpädagogischen Leistungen), muss ein umfangreiches Verfahren zur Feststellung der Leistungsvoraussetzungen eingehalten werden. Diese Verflechtung der Kostenträger für verschiedene Leistungen macht eine Einzelfallbetrachtung und –abrechnung (siehe Punkt 2.8) unabdingbar.

 

Da in Remscheid die heilpädagogischen Leistungen durch die Lebenshilfe OV Remscheid in enger Kooperation mit dem Sozialpädiatrischen Zentrum erbracht werden, ist eine medizinische Betreuung der Kinder jederzeit sichergestellt. Es ergeben sich folglich nicht die Vorteile einer Komplexleistung im Vergleich zu einer medizinisch unbegleiteten heilpädagogischen Leistung.

Zudem bedingt die Komplexleistung stets die deutlich kostenintensivere Einzelfallabrechnung. Zusätzlich zu den in Punkt 2.8 aufgeführten Kosten kämen hier noch Personalkosten zur Refinanzierung hinzu, da der medizinische Bereich der Komplexleistungen bei den Krankenkassen abgerechnet werden muss. Der Umfang der zusätzlichen Personalkosten ist nicht belastbar zu beziffern.

 

Da sich weder inhaltlich-therapeutische noch finanzielle Vorteile aus einer Interdisziplinären Frühförderstelle ergeben, wird der Ansatz nicht weiter verfolgt.

 

Auch die Lebenshilfe OV Remscheid bevorzugt es, weiter eine solitäre heilpädagogische Leistung zu erbringen. Ausschlaggebend ist auch hier der nicht vorhandene inhaltliche Vorteil und zusätzlicher Verwaltungsaufwand, den der Träger zur Einzelfallabrechnung betreiben und natürlich auch mit dem örtlichen Sozialhilfeträger abrechnen müsste.

 

Zudem wäre im Fall einer Einzelfallabrechnung der niedrigschwellige Zugang für die betroffenen Familien nicht mehr möglich.

 

 

2.4 Darstellung des Kapazitäts- und des Finanzdefizits

Durch den freien Träger wurde anhand jährlicher Sachberichte der gestiegene Bedarf an heilpädagogischen Leistungen nachvollziehbar dargelegt. Da die Fallzahlen seit Jahren kontinuierlich steigen, ist mit der ursprünglichen Zuwendung in Höhe von 167.050 EUR keine ausreichende Personalausstattung zur Deckung des Bedarfs möglich. Die Bemessung der Zuwendung erfolgte im Jahr 1999, wobei seitdem weder Tarif- oder Fallzahlsteigerungen berücksichtigt wurden noch Inflationsausgleiche stattfanden. Die Lebenshilfe OV Remscheid musste in den vergangenen Jahren stets erhebliche Eigenmittel aufwenden, obwohl umfangreiche Maßnahmen zur Optimierung der Kapazitäten (z.B. Reduzierung der Minuten je Fördereinheit, Umzug in zentrale Räumlichkeiten zur Schaffung von heilpädagogischen Kapazitäten und Verlagerung der Fahrzeiten auf die Eltern) durchgeführt wurden.

Diese Prozessoptimierungen ergeben eine Reduzierung der benötigten Zeit je Fördereinheit um 25 Minuten auf 127,5 Minuten im Vergleich zu den Empfehlungen des Facharbeitskreises Frühförderung des Paritätischen Landesverbandes NRW e.V. mit 152,5 Minuten.

 

 

2.5 Folgen

Trotz dieser Maßnahmen ist wegen des gestiegenen Bedarfs an Frühförderung eine ausreichende Versorgung der Kinder nicht möglich. Auch das dauerhafte Aufbringen von Eigenmitteln ist dem freien Träger nicht mehr möglich. Daher mussten die Personalkapazitäten zur Reduzierung des jährlichen finanziellen Defizits im Jahr 2017 verringert werden.

Die wesentliche Konsequenz für die Betroffenen ist eine Wartezeit von mindestens sechs Monaten, wobei zunehmend Wartezeiten von mehr als zwölf Monaten hingenommen werden müssen.

 

 

2.6 Bemessung der benötigten Kapazitäten und Art der Zuwendung

Der Bedarf an heilpädagogischen Leistungen im Bereich der Frühförderung liegt derzeit summiert bei ca. 100 Kindern pro Jahr, wobei von einem konstanten Bedarf von 71 zur gleichen Zeit therapierten Kindern, die je eine wöchentliche Fördereinheit benötigen, auszugehen ist. Eine Therapie dauert im Durchschnitt weniger als ein Jahr.

Dieser Bedarf ergibt unter Anwendung von KGST-Empfehlungen eine Personalbemessung von 5,0 VzÄ. Dabei wurden die oben erläuterten Prozessoptimierungen bereits berücksichtigt.

 

Die Förderung des freien Trägers durch den örtlichen Sozialhilfeträger geschieht im Sinne des § 5 SGB XII. Demnach sollen der örtliche Sozialhilfeträger sowie freie Träger sich wirksam ergänzen. Zudem sollen freie Träger für die wahrgenommenen Aufgaben eine angemessene Unterstützung erfahren. Diese Unterstützung geschieht hier durch eine Zuwendung, die den betroffenen Familien einen niedrigschwelligen Zugang zu den heilpädagogischen Leistungen gestattet.

 

Eine Einzelfallförderung wird bis auf weiteres nicht angestrebt. Die praktizierte Leistungserbringung sichert einen niedrigschwelligen Zugang für die betroffenen Familien, der im Falle einer individuellen Abrechnung nicht mehr möglich wäre. Zudem gäbe es bei der leistungserbringenden Lebenshilfe OV Remscheid und der Stadt Remscheid als zuständigem Kostenträger einen erheblichen Personalaufwand, der so vermieden wird.

 

Die Umsetzung der Kapazitätserhöhung wäre mit der vorhandenen Personalstruktur (vornehmlich Teilzeitkräfte) für den Träger kurzfristig möglich.

 

 

2.7 Art der Zuwendung

Die Förderung des freien Trägers durch den örtlichen Sozialhilfeträger geschieht im Sinne des § 5 SGB XII. Demnach sollen der örtliche Sozialhilfeträger sowie freie Träger sich wirksam ergänzen. Zudem sollen freie Träger für die wahrgenommenen Aufgaben eine angemessene Unterstützung erfahren. Diese Unterstützung geschieht hier durch eine Zuwendung, die den betroffenen Familien einen niedrigschwelligen Zugang zu den heilpädagogischen Leistungen gestattet.

 

 

2.8 Variante einer Einzelfallförderung

Als mögliche Alternative der Zuwendung wurde das Modell der Einzelfallabrechnung geprüft. Für vergleichbare therapeutische Leistungen gibt es Erfahrungswerte, die man auf mindestens 54 EUR je Fachleistungsstunde (FLS), also 114,75 Euro je Fördereinheit, beziffern kann. Aus den bei 2.1 näher ausgeführten Bedarfen ergeben sich demnach therapeutische Kosten in Höhe von mindestens 423.657 EUR.

Nach GPA-Benchmark sind im Fachdienst 2.51 bei vergleichbaren SGB-XII-Prüfungen von 200 Fällen je VzÄ auszugehen, was bei 100 jährlichen Fällen 0,5 VzÄ ergibt. Hinzu kommen die Arbeitsplatz- und Overheadkosten nach KGST-Werten.

Der Fachdienst 2.53 veranschlagt nach bisherigen Erfahrungen die medizinische Untersuchung eines Frühförderkindes mit Stellungnahme zum Behandlungsplan und allen anderen verwaltungsseitigen Tätigkeiten mit zwei Stunden pro Fall, was ein Volumen von rund 0,15 VzÄ ergibt. Hinzu kommen wiederum die Arbeitsplatz- und Overheadkosten nach KGST-Werten.

In beiden Fachdiensten sind derzeit keine Kapazitäten für diese zusätzlichen Aufgaben vorhanden.

Die Einzelfallabrechnung stellt sich wie folgt dar:

 

Therapeutische Kosten, Basis FLS

Zusätzliche Kosten FD 2.51[1]

Zusätzliche Kosten FD 2.53[2]

Gesamtkosten

Mehrbedarf zum Status Quo

423.657 EUR

64.070 EUR

37.330 EUR

525.057 EUR

358.007 EUR

 

Demnach liegen die Kosten für eine Einzelfallabrechnung und –förderung um insgesamt 192.707 EUR höher (525.057 EUR zu 332.350 EUR) als im beantragten Zuwendungsmodell. Selbst allein die therapeutischen Kosten liegen um 91.307 EUR höher (423.657 EUR zu 332.350 EUR) als die beantragte Zuwendung.

 

Eine Einzelfallförderung wird auch aus fachlichen Aspekten bis auf weiteres nicht angestrebt. Die praktizierte Leistungserbringung sichert einen niedrigschwelligen Zugang für die betroffenen Familien, der im Falle einer individuellen Abrechnung nicht mehr möglich wäre.

 

 

2.9 Einführung des BTHG

Diese Zuwendung steht unter einem Zuständigkeitsvorbehalt. Die Zuständigkeit für Leistungen im Bereich der Frühförderung ergibt sich aus dem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NRW). Das AG-BTHG NRW befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Der aktuelle Gesetzesentwurf (Stand: 15.12.2017) sieht in § 1 Abs. 2 Nr. 4 vor, dass die Zuständigkeit für die Frühförderung bei den Landschaftsverbänden liegen wird.

Da ein Beschluss über das AG-BTHG-NRW erst im Laufe des ersten Quartals 2018 zu erwarten ist, ist die Stadt Remscheid zumindest, je nach tatsächlich beschlossenem AG-BTHG-NRW, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens für die Leistungen im Rahmen der Frühförderung zuständig. Auch eine Heranziehung zur Durchführung der Frühförderung durch die Stadt Remscheid steht nach § 2 AG-BTHG-NRW dem Landschaftsverband Rheinland offen. Daher ist die hier dargestellte Anpassung der Zuwendung zwar mit einem Zuständigkeitsvorbehalt versehen, aber bis zu dem voraussichtlichen Zuständigkeitsübergang an den LVR weiterhin sachlich notwendig.

 

 

3. Kosten und Finanzierung

 

3.1 Transferkosten

 

Die Zuwendung soll von bisher 167.050 EUR um 165.300 EUR auf zukünftig 332.350 EUR erhöht werden. Durch diese Erhöhung der Zuwendung soll die Personalkapazität von Fachkräften für die Erbringung von heilpädagogischen Leistungen von 2,5 VzÄ auf zukünftig 5,0 VzÄ durch den freien Träger erweitert werden.

Die Zuwendung wird entsprechend der Grundlagen der Förderung gewährt. Der freie Träger weist eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel über Wirtschaftspläne, Verwendungsnachweise und Sachberichte nach.

 

3.2 Bereitstellung und Deckung

 

Die Deckung der Kosten erfolgt durch Minderaufwendungen im Konto 5317821 – An freie Träger für Tageseinrichtungen für Kinder im Produkt 06.01.01 – Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. In der Haushaltplanung 2017/2018 wurden hier Mittel für 200 bzw. 700 neue Betreuungsplätze eingeplant. Durch die Verzögerung bei der Ausbauplanung der neuen Kindertageseinrichtungen werden die Mittel zu diesem Zeitpunkt nicht vollumfänglich benötigt und können zur Deckung herangezogen werden.

 

Die Mehraufwendungen werden im Haushaltsjahr 2018 bei sachlicher und zeitlicher Unabweisbarkeit gem. § 83 GO NRW überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

In den folgenden Haushaltsjahren wird die Verwaltung ermächtigt entsprechende Einplanungen bei der Aufstellung der Haushaltspläne vorzunehmen.

 

 

4. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen. Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 



[1] KGST – Kosten eines Arbeitsplatzes 2018 (Seite 18) - Besoldungsgruppe A11

[2] KGST – Kosten eines Arbeitsplatzes 2018 (Seite 18) - Besoldungsgruppe A13


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

332.350 EUR ab 2018

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Siehe Ziffer 3 der Begründung

 

 


 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister