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Name:15/4429  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.01.2018  
Betreff:Umsetzung von Maßnahmen aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (2. Kapitel)
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Beschlussvorschlag

 

1.       Der Rat der Stadt Remscheid beschließt aus den Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes nach Maßgabe der einzelnen Projektblätter folgende Maßnahmen umzusetzen:

Maßnahme 1

GGS Daniel Schürmann - KGS Julius Spristerbach

Palmstraße 6

42893 Remscheid

Niederlegung des alten grundsanierungsbedürftigen Pavillons. Errichtung eines Neubaus mit 4 Klassen, Sanitärräumen und Nebenräumen.

Maßnahme 2

GGS Dörpfeld Gebäude

Oststraße 6

42859 Remscheid

Sanierung des Schulhofes

Maßnahme 3

Schulzentrum Klausen

Lockfinker Straße 23

42897 Remscheid

Austausch der Fenster und  Dämmung der Fassade im Bereich des Gebäudeteils Verwaltung.

Maßnahme 4

GGS Hasenberg

Schneppendahler Weg 41

42897 Remscheid

Wärmedämmung der Fassade. Austausch der Fenster und Aussentüren. Betonsanierung am Tragwerk

Teilsanierung von Fussböden, Wänden und Decken.

Teilerneuerung von Elektroleitungen und der Beleuchtungstechnik in Klassen und Nebenräumen. Teilerneuerung von Unterverteilungen.

Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage inkl. Verteiler, Armaturen und Regelung.

Maßnahme 5

Förderschule Hilda-Heinemann

Hackenberger Straße 117

42897 Remscheid

Reinigung und Ausbesserung der Fassade. Erneuerung der Fenster inkl. Sonnenschutz  und Aussentüranlagen. Sanierung der Medienversorgung (Heizung, Strom, Wasser)

Maßnahme 6

Hauptschule Hackenberg

Hackenberger Straße 105A

42897 Remscheid

Austausch der Fassadenelemente, inkl.Erneuerung der Wärmedämmung, Dachsanierung inkl. Wärmedämmung, Erneuerung der Fenster inkl. Sonnenschutz  und Aussentüranlagen. Sanierung von Wänden, Decken und Fußböden in den Klassen und Nebenräumen. Erneuerung der Fussböden im Verwaltungsbereich, Erneuerung Fussboden Forum. Erneuerung der Beleuchtungstechnik in Klassen und Verwaltungsräumen,  Teilerneuerung von Elektrounterverteilungen,  Erneuerung der Nahwärmeübergabestation inkl. des Heizungsverteilers, Erneuerung der Regelungstechnik.

Maßnahme 7

Rudolf-Steiner-Schule Remscheid e.V.
Schwarzer Weg 9

42897 Remscheid

Die Nachfrage nach Betreuung von Schülern nach dem Unterricht hat sich in

den zurückliegenden zehn Jahren drastisch erhöht. Es besteht eine stetige

Nachfrage nach 100 Plätzen. Es handelt sich nicht um eine kapazitätsmäßige

Erweiterung, da die Schülerzahl an der Schule unverändert bleibt. Die alters- und

kindgerechte Betreuung erfordert zusätzliche räumliche Kapazitäten, die

im Zuge eines Anbaus mit einer Grundfläche von 322 m² geschaffen werden

sollen.

 

Die Auswahl der Maßnahmen erfolgt unter Gewichtung der Förderschwerpunkte des Gesetzes im Hinblick auf die umfassende Sanierung und Erneuerung von Schulgebäuden. Der Nachweis eines großen Wirkungsgrads in Bezug auf das Verhältnis von Eigenanteil und Folgewirkung werden besonders gewürdigt und gewichtet. Mögliche Synergien im Hinblick auf bereits begonnene oder vor kurzem abgeschlossene selbständige Bauvorhaben am gleichen Objekt werden ebenfalls in die Betrachtung einbezogen.

 

2.       Für das Haushaltsjahr 2018 werden im Produkt 01.12.01 – Gebäudemanagement des FD 1.28 Haushaltsmittel in Höhe von 1.592.667 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch

 

a.    Mehreinnahmen aus der Landesförderung in Höhe von 1.433.401 Euro im Produkt 01.12.01 – Gebäudemanagement

b.    Mehrerträge aus der Erhöhung der Vergnügungssteuer in Höhe von 126.050 Euro im Produkt 16.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

c.    Mehrerträge aus der Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen an Gebäuden in Höhe von 33.216 Euro im Produkt 01.12.01 –Gebäudemanagement

 

3.     Für das Haushaltsjahr 2018 werden im Investitionsprogramm des Produkts 03.01.01 – Allgemeines Schulwesen des FD 2.40 Haushaltsmittel in Höhe von 769.500 Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch investive Mehreinzahlungen in Höhe von 769.500 Euro bei INV400180 - Investitionszuwendungen Schulwesen (neu) im Produkt 03.01.01 – Allgemeines Schulwesen aus der Landesförderung.

 

4.       Die Verwaltung wird die zuständigen Gremien über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes regelmäßig unterrichten.

 


Klima-Check

 

Die Maßnahmen dienen u.a. auch der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden zur Verringerung des Energieverbrauches.

Begründung

 

I. Ausgangssituation

 

Auf der Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikel 104c stellt der Bund den Ländern weitere 3,5 Mrd. Euro für bedeutsame Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Schulinfrastruktur zur Verfügung.

 

Hierzu wurden das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (2. Kapitel) und das dazugehörige Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ geändert, mit denen der Bund den Ländern im Jahr 2015 bereits 3,5 Mrd. Euro auf Grundlage des Artikel 104b Grundgesetz zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanz-schwacher Kommunen zur Verfügung gestellt hat.

 

Die Investitionsmaßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen

nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen. 

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Umsetzung des zweiten Kapitels des  Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für bedeutsame Investitionen finanzschwacher Gemeinden im Bereich der Schulinfrastruktur beschlossen. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung wurden keine Veränderungen vorgenommen

 

Für die Stadt Remscheid wird ein Förderbetrag in Gesamthöhe von 7.484.582 Euro zur

Verfügung gestellt. Für den vollständigen Abruf dieser Mittel ist ein Eigenanteil in Höhe von

831.620 Euro erforderlich. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt 8.316.202 Euro.

Nach Zusammenstellung der Einzelmaßnahmen beträgt die Gesamtinvestitionssumme 8.411.250 Euro. Diese Summe ergibt sich durch Hinzunahme der Rudolf-Steiner-Schule und den damit verbundenen veränderten Eigenanteilen. Diese sind in der Tabelle, „Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren“ und den einzelnen Projektblättern, abgebildet.

 

Der Fachdienst 1.28 wickelt derzeit die Maßnahmen aus dem Förderprogramm „GUTE SCHULE 2020“ ab. Die hier zu beschließenden Maßnahmen werden überwiegend im Anschluss begonnen. Aufgrund der personellen Situation innerhalb des Fachdienstes müssen weitere geplante, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen mindestens bis in die Jahre 2021 ff zurückgestellt werden.

 

Haushaltsrechtliche Behandlung

 

Gemäß § 12 KInvFG NRW können die Haushaltsmittel für die geförderten Investitionsmaßnahmen in 2018 unabhängig von ihrer Höhe nach Zustimmung des Rates über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Eine eventuelle Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung wird hierdurch ausdrücklich nicht ausgelöst. Die Deckung des städtischen Eigenanteils in Höhe von 10% der Gesamtfördersumme muss im Haushaltsjahr 2018 gewährleistet werden.

 

Zum einen erfolgt die Deckung des konsumtiven Anteiles durch die erfolgte Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer von 5,5% auf 6,5%. Es wird auf die Ausführungen der Drs. 15/4006 verwiesen.

 

Zum anderen erfolgt die Deckung durch die Auflösung von Rückstellungen für die unterlassene Instandhaltung von Gebäuden innerhalb des FD 1.28 – Gebäudemanagement. Voraussichtliche Minderausgaben bei der Abwicklung von Rückstellungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden führen zu entsprechenden Mehrerträgen. Die Auflösung der Rückstellung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2018.

 

Die Eigenanteile der konsumtiv einzuplanenden Maßnahmen der Jahre 2019 bis 2022 können durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer in voller Höhe kompensiert werden.

 

Die Deckung des investiven städtischen Eigenanteils in 2018 (Maßnahme 7) erfolgt im Rahmen der flexiblen Haushaltsbewirtschaftung gemäß Haushaltssatzung in Höhe von 85.500 Euro bei INV400180 - Investitionszuwendungen Schulwesen (neu) im Produkt 03.01.01 – Allgemeines Schulwesen mit gleichzeitiger Deckung durch Minderauszahlung bei INV400070 – Brandschutzmaßnahmen in Schulen im selbigen Produkt.

 

Eine Neueinplanung der Mittel bei der deckenden Maßnahme (INV400070 - Brandschutz) im Finanzplanungszeitraum ist im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms aus Sicherheitsgründen angezeigt und zu prüfen.

 

Die investiv einzuplanenden Maßnahmen (Maßnahmen 1 und 2) sind in den Jahren 2020 und 2021 mit Eigenanteilen von insgesamt ca. 93.000 Euro im Investitionsprogramm zu berücksichtigen.

 

Sowohl die konsumtiven, als auch die investiven Ansätze der Folgejahre 2019 bis 2022 werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens eingeplant.

 

Ungeachtet der zuvor geschilderten Neueinplanungen regeln die Budgetrichtlinien im Haushaltsplan 2017/2018 die übergreifende Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit aller Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Hierdurch wird eine flexible Mittelbewirtschaftung ermöglicht, so dass zur Verfügung stehende Haushaltsmittel aufgrund von Minderausgaben für Mehrausgaben bei anderen Teilmaßnahmen verwendet werden können. Gleichermaßen ist die Übertragung der Haushaltsmittel durch den Stadtkämmerer möglich.

 

 

 

 


 

II. Projektblätter der vorliegenden Maßnahmenvorschläge

 

Die Eckpunkte der vorliegenden Maßnahmenvorschläge wurden in einheitlichen Projektblättern erfasst, um eine Bewertung als Entscheidungshilfe vornehmen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

Gesamt

Gesamtvolumen

2.542.667

2.362.492

2.474.507

496.584

535.000

8.411.250

davon Förderung

2.202.901

2.126.243

2.227.055

446.926

481.500

7.484.625

davon Eigenanteil

244.766

236.249

247.452

49.659

53.500

831.625

davon Eigenant. Tr.

95.000

 

 

 

 

95.000

davon konsumtiv

1.592.667

2.362.492

2.041.491

0

535.000

6.531.650

Förderung

1.433.401

2.126.243

1.837.341

0

481.500

5.878.485

Eigenanteil

159.266

236.249

204.150

0

53.500

653.165

Eigenanteil Träger

0

0

0

0

0

0

davon investiv

950.000

0

433.016

496.584

0

1.879.600

Förderung

769.500

0

389.714

446.926

0

1.606.140

Eigenanteil

85.500

0

43.302

49.659

0

178.461

Eigenanteil Träger

95.000

 

 

 

 

95.000

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

Nein.

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister