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Name:15/4430  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.01.2018  
Betreff:Neugestaltung Spielplatz Hardtpark im Rahmen des Grundstücksverkaufs einer Teilfläche des Hardtparks – Überplanmäßige Mittelbereitstellung und Entwurfsplanung
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Dokument anzeigen: 15 4430 Entwurfsplanung Spielplatz Hardtpark Dateigrösse: 1 MB 15 4430 Entwurfsplanung Spielplatz Hardtpark 1 MB

Beschlussvorschlag

 

 

 

 

1. Beschluss durch den Rat:

Die Mittel für die erforderlichen Baukosten zur Neugestaltung des Spielplatzes Hardtpark in Höhe von 54.900 € (aktuelle Schätzung der TBR) werden im Haushaltsjahr 2018 gemäß § 83 GO NRW auf der INV516030 - Herrichtung/Instandsetzung von Kinderspielplätzen

überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der INV 514110 - Kita-Ausbau 2017ff.

 

Die Planungskosten in Höhe von 5.000 € werden im Rahmen der Ermächtigungsübertragung 2017/2018 zur Verfügung gestellt, so dass die Gesamtkosten in Höhe von 59.900 € für die Maßnahme gedeckt sind.

 

2. Beschluss durch die Bezirksvertretung 3 - Lennep:

Die Neugestaltung des Spielplatzes Hardtpark - im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf einer Teilfläche des Hardtparks - wird vorbehaltlich der überplanmäßigen Bereitstellung der Mittel und der Ermächtigungsübertragung 2017/2018 durch den Rat entsprechend der Entwurfsplanung umgesetzt.

 

 


Klima-Check

Keine Relevanz

 

Begründung

Im Zusammenhang mit dem Umbau des Hertie-Kaufhauses wurde die Teilfläche des Hardtparks aus dem Grundstück LE-18-201 verkauft. Deshalb musste ein großes Spielgerät entfernt werden.

 

Die TBR haben eine Entwurfsplanung erstellt, die die Wegeanbindung mit der erforderlichen Umzäunung entlang des neuen Wegs und auch weitere Bereiche des Spielplatzes Hardtpark einbezogen hat. Sie beinhaltet die verbleibende Spielfläche anzupassen, abzugrenzen und mit einem neuen Spielgerät zu versehen. Durch das veränderte Spielangebot wurde auch eine Anpassung des oberen Kleinkinderbereiches erforderlich. Hier ist geplant eine Rutsche zu entfernen, eine Nestschaukel und einen Picknicktisch zu ergänzen. Auch werden die Wege  im Spielplatzbereich überarbeitet und die neue Wegeverbindung von der Kölner Straße angebunden.

 

Die Bezirksvertretung 3 - Lennep hat in ihrer Sitzung am 04.03.2015 den Beschluss (DS 15/0995) gefasst:

 

„Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass der Erlös aus dem im Zusammenhang mit der geplanten Revitalisierung der Einzelhandelsimmobilie Kölner Straße (ehemals Hertie) stehenden Verkauf einer Teilfläche des Hardtparks für Unterhaltungs- bzw. Investitionsmaßnahmen im Hardtpark zur Verfügung gestellt wird und bittet die Verwaltung darum, diesen Wunsch auf seine Umsetzbarkeit hin zu prüfen.“

 

Die Bezirksvertretung 3 - Lennep hat im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung am 12.08.2015 den Beschluss gefasst, den Grundstücksverkauf der beiden Teilflächen Kölner Straße und Hardtpark zu empfehlen. Der Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege hat im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung am 18.08.2015 den Beschluss gefasst zum Grundstücksverkauf der beiden Teilflächen Kölner Straße und Hardtpark. Siehe DS 15/1488.

Am 11.05.2017 hat der Investor das Grundstück gekauft.

Der Käufer übernimmt die Kosten für den neuen Weg auf seinem Grundstück, die Stadt finanziert den Anschluss dieses Weges an den bestehenden Weg und die Umzäunung. Auch hat die Stadt für den ökologischen Wertverlust eine Ausgleichszahlung in Höhe von 4.500 € zu zahlen.

 

Die Baukostenschätzung liegt einschließlich der Ausgaben für den erfolgten Abbau des Spielgeräts bei 54.900 €, die Planungskosten werden einschließlich der bereits erbrachten Leistungen auf 5.000 € geschätzt. Für bereits erbrachte Planungsleistungen und den Abbau wurden 1.435,40 € verausgabt.

 

Mittelbereitstellung und Deckung

Da die Mittel aus Verkaufserlösen haushaltsrechtlich nach Vorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf nur zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, ist eine direkte Verausgabung der Mittel nicht möglich.

 

Die Mittel in Höhe von 54.900 € (aktuelle Schätzung) werden gem. § 83 GO NRW überplanmäßig auf der INV516030 - Herrichtung/Instandsetzung von Kinderspielplätzen -bereitgestellt.

 

Die Deckung erfolgt aus der INV 514110 - Kita-Ausbau 2017ff.

 

Die Mittel für die Planungsleistungen der TBR in Höhe von 5.000 € stehen vorbehaltlich der Ermächtigungsübertragung bei der INV 516005 zur Verfügung.

 

Zusätzliche Folgekosten entstehen nicht, da es sich um eine bestehende, regelmäßig kontrollierte Anlage handelt.

 

Beschlussfassung

Der Beschluss zu 1. ist gemäß § 83 GO NRW durch den Rat der Stadt zu fassen, der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung.

Der Beschluss zu 2. ist gemäß § 37 Abs. 1 a. GO NW durch die Bezirksvertretung 3 - Lennep zu fassen.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt entsprechende Empfehlungen.

 

 

 

In Vertretung

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

54.900 € Baukosten bei INV 516030

  5.000 € Planungskosten bei INV 516005

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Baukosten: nein

Planungskosten: ja

 


Mast-Weisz

Oberbürgermeister