BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4433  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:04.01.2018  
Betreff:Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege;
Stellungnahme zu der Anfrage von Herrn Schiffer vom 14.11.2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 14.11.2017 hat Herr Schiffer die Verwaltung darum gebeten einmal darzulegen, wie die Geschäftsverteilung auf die Ausschüsse des Rates der Stadt im Einzelnen geregelt ist und welche Aufgaben und Befugnisse der Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege hat. Herr Schiffer macht seine Anfrage beispielhaft fest an dem Thema „Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur“ (Drucksache 15/4109 vom 23.10.2017), das von der Verwaltung nicht auf den „Bauausschuss“ ausgezeichnet wurde, das aber seiner Meinung nach durchaus auch zu dem Aufgabenfeld des Ausschusses zähle und deshalb auch hier zu behandeln wäre.

 

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Der Rat der Stadt ist nach § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für alle Angelegen der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sowohl durch die GO NRW als auch durch andere Gesetze sind bestimmte Aufgaben bereits auf andere Organe wie beispielsweise auf die Bezirksvertretungen oder den Oberbürgermeister übertragen.

 

Darüber hinaus kann der Rat der Stadt gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten auf Ausschüsse übertragen. Die Übertragung der Zuständigkeit kann durch Satzung oder durch Beschluss vorgenommen werden. Von dieser Möglichkeit der Übertragung bestimmter Kompetenzen auf die Ausschüsse hat der Rat der Stadt Gebrauch gemacht.

 

Auskunft darüber, welche Angelegenheiten welchen Ausschüssen zur Entscheidung bzw. zur Beratung übertragen sind, gibt das nach Ziffer 17.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid zu führende Verzeichnis, die Zuständigkeitsordnung.

 

Aus dem dieser Drucksache als Anlage beigefügten Auszug aus der Zuständigkeitsordnung sind die Angelegenheiten zu entnehmen, mit denen sich der Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege nach dem vorstehend beschriebenen Regelwerk befasst.

 

Die Zuständigkeitsordnung ist für jedermann im Netz über den Link

 

http://www.remscheid.de/rathaus-und-politik/medienpool/dokumente050/0.03_Zustaendigkeitsordnung.pdf

 

abrufbar.

 

Die von Herrn Schiffer als Beispiel erwähnte Angelegenheit „Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur“ wurde von der Verwaltung nicht auf den Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege ausgezeichnet, weil das Konzept zunächst eine regionale Projektskizze ist, auf deren Grundlage nach einer Förderzusage Einzelmaßnahmen entwickelt bzw. konkretisiert werden sollten. Während die Beratung des Handlungskonzeptes nach der Zuständigkeitsordnung zunächst unter die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr fällt, sind aus der Sicht der Verwaltung erst bei der Maßnahmenkonkretisierung und Vorbereitung der Umsetzung die in der Zuständigkeitsordnung genannten Belange des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege berührt.

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister