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Name:15/4438  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:08.01.2018  
Betreff:Neuwahlen des/der Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter/Innen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Karl-Heinz Bobring hat zwz. erklärt, dass er aus persönlichen Gründen den Vorsitz im Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen ab dem Jahr 2018 nicht mehr ausüben kann. Neuwahlen werden daher sowohl für den Vorsitz als auch für die Stellvertreterpositionen erforderlich. Die entsprechenden Rücktrittserklärungen von Herrn Karl-Heinz Bobring, Frau Friederike Pohl und Frau Karin Lenhard-Moyzyczyk liegen vor.

 

Die stimmberechtigten Mitglieder des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus ihren Reihen.

Die Wahl zu Vorsitz und erster und zweiter Stellvertretung erfolgt in getrennten Wahlgängen gemäß § 50 Absatz 2 GO NRW.

 

Rechtsgrundlage

 

Für die Wahl der/des Vorsitzenden und der zwei Stellvertreter/innen gilt die Regelung gemäß Ziffer 19.3.8. der Hauptsatzung der Stadt Remscheid:

 

Die stimmberechtigten Mitglieder des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen wählen in der ersten Sitzung nach der Wahl eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus ihren Reihen.

 

§ 50 Abs. 2 GO NW hat folgenden Wortlaut:

 

Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein- Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Wahlverfahren

 

Die Wahl ist von der Benennung eines oder mehrerer Bewerber durch die stimmberechtigten Mitglieder abhängig. Es können beliebig viele Vorschläge gemacht werden.

 

Grundsatz ist die offene Abstimmung; jedoch bewirkt der Widerspruch oder Antrag eines einzelnen stimmberechtigten Mitglieds bereits die Auslösung einer Wahl durch Stimmzettel.

 

Bei einer Wahl durch Stimmzettel ist durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass verborgen bleibt, wie sich das einzelne Mitglied entschieden hat. Dies kann z.B. durch eine Wahlkabine oder einen separaten Raum, den die Mitglieder einzeln zur Ausfüllung des Wahlzettels betreten, gewährleistet werden.

 

Gewählt ist die Kandidatin/der Kandidat, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. D.h., dass z.B. bei 15 abgegebenen gültigen Stimmen ein Kandidat mindestens 8 Stimmen erhalten muss. Dies gilt auch, wenn nur ein einziger Bewerber zur Wahl steht.

 

Für den Fall, dass keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Personen statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Steht im ersten Wahlgang jedoch nur ein einziger Bewerber zur Wahl und erhält dieser nicht die Mehrheit der gültigen Stimmen, so ist ein weiterer Wahlgang unzulässig.

 

Verläuft auch die Stichwahl ergebnislos, z.B. weil alle Kandidaten die gleiche Stimmenzahl erhalten, entscheidet das Los.

 

Das dargestellte Wahlverfahren ist getrennt für die Wahl der/des Vorsitzenden, der 1. und der 2. Stellvertretung durchzuführen.

 

Die Wahl der/des Vorsitzenden wird vom Altersvorsitzenden geleitet; nach der Einführung und Verpflichtung des Vorsitzenden übernimmt dieser die Leitung der Sitzung und damit auch die Leitung der Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden.

 

 

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt