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Name:15/4439  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.01.2018  
Betreff:Überplanmäßige Mittelbereitstellung für gesetzliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
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Beschlussvorschlag

 

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 83 Abs. 1 GO NRW wird beschlossen:

 

Für Mehrausgaben bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) werden zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt

481.250 € gemäß § 83 GO NRW überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt.

 

Die Bereitstellung erfolgt in der Teilergebniszeile 15 – Transferleistungen – im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe (Aufwendungen und Auszahlung) erfolgt durch

 

Mehrerträge in Höhe von 326.900 € in der Teilergebnisplanzeile 6 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen - im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen

und  Mehrerträge in Höhe von 154.350 € in der Teilergebnisplanzeile 3 – Sonstige Transfererträge – im Produkt 05.03.01 - Unterhaltsvorschussleistungen

 

 


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Begründung

 

 

1. Ziel der Drucksache

 

Die Drucksache dient der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, die zwingend erforderlich sind, um gesetzliche Leistungsansprüche von Kindern auf Unterhaltsvorschuss für das Jahr 2017 auszahlen zu können.

 

 

 

 

 

2. Gesetzliche Grundlagen

 

Durch die zum 01.07.17 in Kraft getretene Reform des UVG wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis erheblich ausgeweitet und zwar durch

·         Anhebung der Höchstaltersgrenze vom vollendeten 12. Lebensjahr auf das vollendete 18. Lebensjahr für Kinder, die nicht im SGB II-Leistungsbezug stehen oder aber deren Eltern ein Mindesteinkommen von 600 € brutto erzielen sowie

·         Aufhebung der bisherigen Höchstförderungsdauer von 72 Monaten.

 

 

 

3. Sachverhalt

 

3.1 Gesetzlicher Leistungsanspruch von Kindern

 

Die Ausweitung des nach dem UVG anspruchsberechtigten Personenkreises hat erhebliche finanzielle Auswirkungen, die dazu geführt haben, dass der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss in seiner Sitzung am 19.10.17 gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW zusätzliche Mittel mit dem Ziel der Liquiditätssicherung bewilligt hat. Die Monatszahlungen für November und Dezember 2017 sowie teilweise Nachzahlungen für die Zeit ab Juli 2017 waren damit abgedeckt, sofern bereits Bewilligungen erfolgt sind.

 

Infolge des immensen Antragsaufkommens war eine abschließende Aussage zum tatsächlich erforderlichen Finanzvolumen für UV-Leistungen lediglich eingeschränkt möglich, weshalb in der Drucksache 15/4066 vom 11.10.17 darauf hingewiesen wurde, dass es sich lediglich um einen Zwischenstand handelt, mit dem der akut bestehende Finanzbedarf für das Haushaltsjahr 2017 abgedeckt wurde.

 

Zwischenzeitlich können weitere Entwicklungen aufgezeigt werden. Es ergibt sich folgender aktualisierter Sachstand:

Die Anzahl der Anträge auf UVG-Leistungen beläuft sich nunmehr auf 1.414 (Stand 31.12 2017), wovon 976 bewilligt sind. Zur kurzfristigen Bewilligung noch in diesem Monat stehen weitere 138 Anträge mit einem Finanzvolumen von ca. 147.000 € an.

 

Die restlichen 300 Anträge aus 2017 konnten infolge mangelnden Personals noch nicht abschließend geprüft werden. Es wird davon ausgegangen, dass in zumindest 250 dieser Fälle Leistungsansprüche begründet sind, was voraussichtlich zu einem Finanzvolumen für 2017 von weiteren ca. 320.000  € führt.

 

Hieraus ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf in Höhe von 467.000,00 €.



3.2 Erstattung an die Bezirksregierung

 

Die Abrechnung der Einzahlungen aus der Unterhaltsheranziehung für den Monat Dezember 2017 weist einen an die Bezirksregierung Düsseldorf zu erstattenden Betrag in Höhe von 26.098,96 €  aus. Hierfür stehen noch 11.866,85 € zur Verfügung, es besteht ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 14.232,11 €.

 

 

 

4. Alternativen

Alternativen zur Bereitstellung der Mittel gibt es nicht.

 

 

 

5. Finanzierung

 

5.1 Bedarf

 

Bei nachstehenden Konten im Produkt 05.03.01 werden zusätzliche Mittel benötigt:

 

467.000 €  auf dem Sachkonto 5331021 - Leistungen der Sozialhilfe außerhalb von

                  Einrichtungen an natürliche Personen

  14.250 €  auf dem Sachkonto 5331051 - Erstattung von Sozialhilfe außerhalb von

                  Einrichtungen an das Land

481.250 €

 

 

5.2 Unabweisbarkeit und Deckung

 

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW ist sachlich und zeitlich unabweisbar. Es handelt sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Für die Auszahlungen mit wirtschaftlichem Ursprung in 2017 stehen keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung.

 

Die Deckung erfolgt in Höhe von

 

326.900 €  durch Mehrerträge in der Teilergebnisplanzeile 06 – Kostenerstattung und Umlagen

                  im Produkt 05.03.01 auf dem Konto 4481001 – Erstattungen vom Land und

154.350 €  durch Mehrerträge in der Teilergebnisplanzeile 03 – Sonstige Transfererträge im

                  Produkt 05.03.01 auf dem Konto 4211011 -  Übergang von Unterhaltsansprüchen 

                  gegen bürgerlich rechtlich Verpflichteten (außerhalb von Einrichtungen)

481.250 €

 

 

6. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW als Dringlichkeitsbeschluss durch den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu fassen.

Der Rat genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss.

 

 

 

In Vertretung

Neuhaus

 

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

 481.250 € in 2017

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

nein

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister