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Name:15/4444  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.01.2018  
Betreff:Überplanmäßige Mittelbereitstellung für gesetzliche Tranferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII): Kinder- und Jugendhilfe
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Beschlussvorschlag

 

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW in Verbindung mit § 83 GO NRW wird beschlossen:

 

Für Mehraufwendungen bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe - werden zusätzliche Mittel in Höhe von 2.507.000 € gemäß § 83 GO NRW überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt.

 

Die Bereitstellung erfolgt in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferleistungen – im Produkt 06.05.01 – Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien.

 

Die Deckung erfolgt durch nachstehende Minderaufwendungen in den Teilergebnisplanzeilen 15 – Transferleistungen – in Höhe von

 

1.550.000 € im Produkt 05.02.01 - Jobcenter

 

   257.000 € im Produkt 05.06.01 – Sonstige soziale Leistungen

 

   700.000 € im Produkt 06.01.01 – Förderung von Kindertageseinrichtungen und  

                                                        Kindertagespflege

 

 

 


Klima-Check

 

Nicht relevant

 

 

Begründung

 

 

1. Ziel der Drucksache

 

Die Drucksache dient der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, die zwingend erforderlich sind, um gesetzliche Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB VIII auszahlen zu können.

 

 

2. Gesetzliche Grundlagen

 

Gemäß den Abschnitten 2  „Förderung der Erziehung in der Familie“ und  4 „Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige“  des achten Sozialgesetzbuches haben Personenberechtigte bei der Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen einen individuellen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe geeignet und notwendig ist. Gleiches gilt für die Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA).

 

 

3. Sachverhalt

 

Für das Haushaltsjahr 2017 stehen im Transferbudget des Produktes 06.05.01 – Sonstige Leistungen zur Förderung  junger Menschen und Familien – Mittel – unter Berücksichtigung des globalen Minderaufwandes von 250.000 € (HSP-Maßnahme 57 -  in Höhe von  insgesamt  20.953.850 € zur Verfügung.  Diese Mittel reichen nicht aus. Insgesamt wird ein Volumen von etwa 23.460.664 € prognostiziert.

 

Somit besteht ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 2.506.814 €.

 

 

Hinweis

 

Mit der 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012-2021, Vorlage 15/4218

wurde am 30.11.2017 per Ratsbeschluss die Maßnahme 57 – Aufwandsreduzierung im

Rechtsbereich SGB VIII ab dem Haushaltsjahr 2018 aufgehoben.

 

 

Für die einzelnen Kontengruppen bilden sich die Aufwendungen wie folgt ab:

 

ambulant

Ansatz

Saldo 31.12.2017

Differenz

5334051

Flexible Hilfen zur Erziehung §27 SGB VIII

1.326.000 €

1.388.111 €

-62.111 €

5334091

Eingl.-h.f.seel.Beh.a.v.E. §35a SGB VIII - minderj

255.000 €

158.042 €

96.958 €

5334101

Hilfe für junge Volljährige a.v.E. §41 SGB VIII

71.400 €

151.627 €

-80.227 €

5334131

Eingl.-h.f.seel.Beh.a.v.E. §35a SGB VIII - vollj.

25.500 €

21.510 €

3.990 €

5334181

Hilfe z.Rückf.a.d.Vollzeitpfl. § 33 SGB VIII

5.100 €

0 €

5.100 €

5335151

Hilfe z.Rückf.a.d.Heimerz. § 34 SGB VIII

3.050 €

0 €

3.050 €

5334041

Begleiteter Umgang § 18 SGB VIII

66.300 €

24.099 €

42.201 €

Hochrechnung für 12/2017

193.258 €

-193.258 €

gesamt ambulant

1.752.350 €

1.936.647 €

-184.297 €

 

 

Vollzeitpflege

Ansatz

Saldo 31.12.2017

Differenz

5334161

Vollzeitpflege § 33 SGB VIII ohne Rückführung

1.734.000 €

1.659.410 €

74.590 €

5334171

Vollzeitpflege § 33 SGB VIII mit Rückführung

204.000 €

203.109 €

891 €

gesamt Vollzeitpflege

 

 

1.938.000 €

1.862.519 €

75.481 €

 

 

 

 

 

 

 

 

stationär

Ansatz

Saldo 31.12.2017

Differenz

5335041

Leist.f.Mütter/V.u.Kind.in gem.Wohnf. §19 SGB VIII

1.326.000 €

742.598 €

583.402 €

5335071

Vorläufige Massnahmen §42 SGB VIII

150.000 €

52.006 €

97.994 €

5335081

INSPE §35 SGB VIII

153.000 €

228.857 €

-75.857 €

5335091

Eingl.h.f.seel.Beh.i.E. §35a SGB VIII - minderj.

714.000 €

201.695 €

512.305 €

5335101

Hilfe für junge Volljährige i.E. §41 SGB VIII

112.200 €

298.352 €

-186.152 €

5335111

Eingl.h.f.seel.Beh.i.E. §35a SGB VIII - vollj.

112.200 €

304.082 €

-191.882 €

5335121

Heimerziehung § 34 SGB VIII ohne Rückführung

5.898.700 €

3.930.610 €

1.968.090 €

5335131

Heimerziehung § 34 SGB VIII mit Rückführung

3.366.000 €

6.361.831 €

-2.995.831 €

5334021

Erstattung Jugendhilfe § 89a SGB VIII

1.224.000 €

884.093 €

339.907 €

5334031

Sonst.Erstattung Jugendhilfe

20.400 €

23.369 €

-2.969 €

5335021

Erstattung Jugendhilfe an andere örtl.Träger

255.000 €

635.472 €

-380.472 €

5335051

Erziehung in der Tagesgruppe §32 SGB VIII

1.020.000 €

644.774 €

375.226 €

Prognose noch ausstehender Rechnungen für 2017 (anhand Vorjahressumme)

535.000 €

-535.000 €

Hochrechnung stationär für 12/2017

1.001.041 €

-1.001.041 €

5339011

Globaler Minderaufwand

-250.000 €

 

gesamt stationär

14.101.500 €

15.843.781 €

-1.742.281 €

 

 

Hilfen für UMA

Ansatz

Saldo 31.12.2017

Differenz

5334191

Hilfe für junge Volljährige a.v.E. §41 SGB VIII UMA

80.550 €

42.290 €

38.260 €

5334211

Flex. Hilfen z. Erziehung § 27 SGB VIII UMA

 

100.000 €

1.490 €

98.510 €

5334201

Vollzeitpflege § 33 SGB VIII UMA

 

20.400 €

135.499 €

-115.099 €

5335161

Leist.f. Mütter/V.u.Kind in gem. Wohnf. § 19 SGBVIII UMA

 

0 €

0 €

5335171

Vorläufige Maßnahmen § 42 SGB VIII UMA

 

849.650 €

278.734 €

570.916 €

5335181

INSPE § 35 SGB VIII UMA

 

 

816.000 €

404.525 €

411.475 €

5335191

Hilfe f. junge Vollj. i.E. § 41 SGB VIII UMA

 

122.400 €

463.711 €

-341.311 €

5335201

Heimerziehung § 34 SGB VIII UMA

 

1.173.000 €

1.785.469 €

-612.469 €

 

Hochrechnung für 12/2017

 

 

 

706.000 €

-706.000 €

 

gesamt UMA

 

 

 

3.162.000 €

3.817.718 €

-655.718 €

 

 

 

 

 

 

 

 

gesamt

20.953.850 €

23.460.665 €

-2.506.815 €

 

 

 

Im Fachdienst werden seit Dezember 2015 die Rechnungen der Leistungsanbieter mittels LÄMMkom über Sammelauszahlungsanordnungen der Stadtkasse zur Auszahlung übermittelt. Dieses Programm hat das vorherige akdnSoz-Verfahren abgelöst. Zusätzlich werden Einzelkontierungen vorgenommen. Beide Ausgabearten werden über Schnittstellenprotokolle, bzw. eine Kontierungsliste festgehalten und dokumentiert. Hierdurch ist eine vollständige Abbildung der tatsächlich aufgewendeten Transferaufwendungen für ein Haushaltsjahr gegeben.

 

 

Des Weiteren wird eine interne Controlling-Liste geführt, die die tatsächlichen Aufwendungen pro Fall und Monat bis zum Jahresende hochrechnet. Mit Einstellung der Hilfe wird die Aufrechnung beendet. Diese Berechnung ermöglicht eine an den tatsächlichen Kosten orientierte Hochrechnung der notwendigen Transferaufwendungen.

 

Diese beiden Datensätze sind die Controllinginstrumente des Fachdienstes, um die Ausgabenentwicklung (Abgleich Ist und Soll) im Blick zu behalten und auch Grundlage für die Prognosen im Rahmen der Haushaltssicherung.

 

Der nunmehr festgestellte zusätzliche Mittelbedarf im Vergleich zur Prognose im Rahmen der Haushaltssicherung vom 02.11.2017 ergibt sich u.a. aus einem Fehler im Prognoseverfahren. Die Prognose war zum Stichtag 30.09.2017 zu erstellen, wurde allerdings erst am 02.11.2017 abgegeben, ohne Berücksichtigung des bis dahin bereits erfolgten weiteren Zahlungslaufs. Hierdurch ist in die Berechnung der Prognose ein Mehrbedarf in Höhe von ca. 800.000 € nicht mit eingeflossen.

 

Die Abweichung vom Ansatz ist erst jetzt aufgefallen, da die Ausgaben, die über die Software LÄMMkom eingegeben worden sind, noch im Rahmen des Budgets lagen und nicht mit dem Haushalt abgeglichen worden sind. Es wurde sich in Sicherheit gewogen, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Unter Mithilfe der Kämmerei wird zukünftig eine Vorgehensweise entwickelt, so dass sich eine Fehleinschätzung nicht wiederholt. Im ersten Schritt wird ein Abgleich zwischen den Zahlungen über die Schnittstelle LÄMMkom und den Kontierungen vorgenommen unter Einbeziehung des Softwareherstellers Lämmerzahl.

 

 

Ungeachtet dessen sind die Aufwendungen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung gestiegen. In ambulanten Hilfen sind die Fallzahlen in den letzten drei Jahren im Jahresdurchschnitt um 23,6% gestiegen.

 

 

Fallzahlentwicklung ambulante Hilfen 2013 bis 2017

 

Juni 2013

Dez. 2013

Juni 2014

Dez. 2014

Juni 2015

Dez. 2015

Juni 2016

Dez. 2016

Juni 2017

Dez. 2017

214

209

196

179

165

176

184

189

195

204

 

 

Stationäre Fallzahlen sind auf dem Vorjahresniveau geblieben. Im Jahresdurchschnitt befinden sich in 2016 und 2017 169, bzw. 170 Kinder und Jugendliche in stationären Hilfen.

 

Insgesamt ist festzustellen, dass die Einzelfälle erheblich komplexer geworden sind und viel mehr intensive und zum Teil geschlossene Jugendhilfemaßnahmen einzuleiten sind. In solchen Maßnahmen betragen die Tagessätze bis zu 450 €.

 

Aufgrund des insgesamt hohen Bedarfs an Heimplätzen kann derzeit keine an den Kosten orientierte Auswahl stattfinden. In Krisensituationen sind Kinder und Jugendliche schnellstmöglich in geeigneten Einrichtungen unterzubringen.

 

 

In 2017 sind von den Fachkräften des Allgemeinen Sozialdienstes 216 Gefährdungsein-schätzungen im Rahmen des § 8a SGB VIII vorgenommen worden. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung um 26%. In ca. dreiviertel der Fälle haben sich anschließend Hilfen zur Erziehung ergeben.

 

 

Bei den Kostenerstattungen gemäß § 89 ff SGB VIII ist im Vergleich zum Vorjahr mit zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 400.000 € zu rechnen. Die Erstattungsforderungen sind nicht prognostizierbar.

 

 

Aktuell leben 60 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Remscheid. Hiervon sind inzwischen 23 UMA volljährig. Aufgrund ihrer individuellen Problemlagen befinden sich noch 19 volljährige UMA in stationären Hilfen, da ihre Persönlichkeitsentwicklung eine eigenständige Lebensführung  noch nicht zulässt. Zudem befinden sich weitere 30 minderjährige UMA in stationären Maßnahmen.

Die Hilfen werden zum Teil in spezialisierten Maßnahmen mit Tagessätzen von 250 – 300 € erbracht.

 

Die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer werden vom Land erstattet. Aktuell setzen sich die Erstattungsansprüche wie folgt zusammen:

46.116,70 € für das Jahr 2015, 1.495.527,34 € für das Jahr 2016, für das erste Halbjahr 2017 1.556.598,33 € und perspektivisch für die zweite Jahreshälfte 2017 ein Betrag in Höhe von ca. 1.800.000 €.

Hieraus ergibt sich ein noch ausstehender Gesamtbetrag in Höhe von ca. 4.900.000 €.

 

 

4. Alternativen

 

Eine Alternative zur Bereitstellung der Mittel gibt es nicht.

 

 

5. Finanzierung

 

5.1 Bedarf

 

Die zusätzlichen Mittel werden im Produkt 06.05.01 – Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien bei nachstehenden Konten bereitgestellt:

 

   160.000 € - 5334051 – Flexible Hilfen zur Erziehung § 27 SGB VIII

1.697.000 € - 5335131 – Heimerziehung § 34 SGB VIII mit Rückführung

   650.000 € - 5335201 – Heimerziehung § 34 SGB VIII Unbegleitete minderjährige Ausländer

 

5.2 Unabweisbarkeit und Deckung

 

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist sachlich und zeitlich unabweisbar. Es handelt sich um gesetzliche Pflichtaufgaben. Für die Auszahlungen mit wirtschaftlichem Ursprung in 2017

stehen keine Mittel mehr zur Verfügung.

 

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in den Teilergebnisplanzeilen 15 – Transferaufwendungen  in Höhe von

 

 

   140.000 €     im Produkt 06.01.01 – Förderung von Kindertageseinrichtungen und 

                        Kindertagespflege – auf dem Konto 5334121 – Aufwandserstattung

                        Kindertagespflege

 

   560.000 €     im Produkt 06.01.01 – Förderung von Kindertageseinrichtungen und 

                        Kindertagespflege – auf dem Konto 5317821 – An freie Träger für Tagesein-

                        richtungen für Kinder

 

1.550.000 €     im Produkt 05.02.01 – Jobcenter – auf dem Konto 5336011 –

                        Leistungsbeteiligung Unterkunft/Heizung

 

    257.000 €    im Produkt 05.06.01 – Sonstige soziale Leistungen – auf dem Konto

                        5317811 – Zuschuss zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtungen

 

 

 

 

6. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW als Dringlichkeitsbeschluss durch den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu fassen.

Der Rat genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

In Vertretung

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

2.507.000 € im Haushaltsjahr 2017

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

nein

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister