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Name:15/4470  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:20.01.2018  
Betreff:Beantwortung einer Anfrage der Fraktion der SPD (Drs. 15/4442) zu einem Zwischenfall im Ämterhaus
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Klima-Check

Die Sicherstellung der Nichtnutzung von Flurlicht und Aufrufanlage im Dienstleistungszentrum während der Schließungstage verringert den Ressourcenverbrauch und ist mithin klimarelevant.

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Am 28. Dezember 2017 veröffentlichte ein Bürger um 20.53 Uhr eine Mitteilung in einer geschlossenen Gruppe eines sozialen Netzwerks. Der Bürger berichtete, am gleichen Tage gegen 10.30 Uhr das Ämterhaus am Friedrich-Ebert-Platz über den Hintereingang betreten zu haben, obgleich – wie er später feststellte – die Stadtverwaltung geschlossen habe. Ein Hinweis hierauf fehlte an den Außentüren des Gebäudes. Die Verkehrs- und Warteflächen des Gebäudes waren beleuchtet, die Monitore im Eingangs- und Wartebereich waren ebenfalls eingeschaltet.

 

Als unmittelbare Reaktion auf diese Nachricht hat die Stadtverwaltung noch in der Nacht die Schließung sämtlicher Eingänge zum Ämterhaus am Friedrich Ebert-Platz überprüft. Alle Außentüren waren verschlossen und von außen auch nicht zu öffnen.

 

Der Oberbürgermeister hat am 29. Dezember 2017 die weitere Prüfung veranlasst, um der Angelegenheit nachzugehen und den Sachverhalt aufzuklären.

 

Die erste Bestandaufnahme am gleichen Tage ergab folgendes Bild:

 

Ein Mitarbeiter musste während der Schließung der Dienststelle am 28. Dezember 2017 eine dringende ordnungsrechtliche Angelegenheit erledigen. Der Mitarbeiter schloss die Tür auf, betrat das Gebäude, verschloss die Tür jedoch nicht von innen, sodass der Schließmechanismus weiterhin geöffnet geblieben sein könnte, wenn die Schlossfalle (umgangssprachlich „Schnapper“) nicht verriegelt wäre.

 

Weil sämtliche Büros verschlossen waren, bestand niemals die Möglichkeit auf einen Datenzugriff durch unberechtigte Dritte. Personenbezogene Daten waren zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Es war versäumt worden, die automatische Steuerung für Licht und Aufrufmonitore für den Zeitraum der Schließungstage anzupassen. Deswegen war im Gebäude die übliche Werktagbeleuchtung für den Eingangsbereich rund um die Info-Theke als auch für den Treppenaufgang und die Wartezone im ersten Obergeschoss eingeschaltet. Die Monitore der Aufrufanlage im Erdgeschoss und auf der Wartezone im Obergeschoss liefen ebenfalls. Auf der Wartezone war außerdem der Monitor mit der permanenten Nachrichtenübertragung in Betrieb.

 

Daraufhin wurde die Steuerung für Licht und Monitore überprüft und die Programmierung angepasst.

 

Die weitere Sachverhaltsklärung hat nach Prüfung der Videoaufzeichnung ergeben, dass der vom städtischen Mitarbeiter genutzte Hintereingang (Ludwigstraße) nicht als Schwachstelle in Frage kommen kann, da der Bürger das Gebäude über den barrierefreien Hintereingang an der Elberfelder Straße betreten hat. Die Überprüfung des Öffnungsmechanismus an der Außenseite dieser Tür kam zu folgendem Ergebnis:

 

Unter bestimmten Bedingungen kann es zu einer Fehlfunktion kommen. Wenn die Tür regulär verschlossen ist, kann – ohne Verwendung des normalerweise erforderlichen Transponders – eine einmalige Türöffnung ausgelöst werden. Dies setzt jedoch voraus, dass der Mechanismus in einer bestimmten Position stand. Es handelt sich um einen Drehschalter, der bei verschlossener Tür regulär ohne Funktion ist und (im Leerlauf) beliebig in beide Richtungen gedreht werden kann, ohne dass irgendeine Funktion ausgelöst wird. Wenn dieser Drehschalter aber nach einer Nutzung nicht in seine Leerlaufposition zurückkehrt, ist es möglich die Tür einmalig erneut zu öffnen. Erst danach kehrt der Drehschalter in die Leerlaufposition zurück und verschließt die Tür fest. Von innen kann die Tür auch im verschlossenen Zustand durch einen Kontaktschalter an der Wand geöffnet werden, da diese Tür als Fluchtweg nutzbar sein muss.

 

Die Schiebetüren des Ämterhauses werden von einem Schlosser geprüft und gewartet, der die Anlage aus den wiederkehrenden Arbeiten kennt. Bei der letztmaligen Prüfung wurde keine Fehlfunktion festgestellt. Das Ergebnis der aktuellen Überprüfung wurde zum Anlass genommen, die Mechanik und Elektrik der Schließanlage erneut zu prüfen. In diese Prüfung wurde zusätzlich die Herstellerfirma Simons&Voss eingebunden.

 

Unabhängig hiervon wurden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ämterhauses darauf hingewiesen beim Öffnen der Tür mit einem Transponder nachzuprüfen, dass der Drehknopf in die Leerlaufposition zurückspringt und nach beiden Richtungen freigängig drehbar ist.


eFinanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister