BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4660  
Aktenzeichen:2.45-Hackenberg
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.03.2018  
Betreff:Sporthalle Hackenberg – Nutzungsänderung in eine Mehrzweckhalle
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 287 KB Vorlage 287 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1- Halle 1-3 KW 6 (2) Dateigrösse: 16 KB Anlage 1- Halle 1-3 KW 6 (2) 16 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2- Halle 1-3 KW 7 (2) Dateigrösse: 15 KB Anlage 2- Halle 1-3 KW 7 (2) 15 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 -Halle 4 KW 6. (2)pdf Dateigrösse: 12 KB Anlage 3 -Halle 4 KW 6. (2)pdf 12 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4- Halle 4 KW 7. (2)pdf Dateigrösse: 11 KB Anlage 4- Halle 4 KW 7. (2)pdf 11 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5- SH Hackenberg 26.02.18-04.03.2018 Gesamt Dateigrösse: 34 KB Anlage 5- SH Hackenberg 26.02.18-04.03.2018 Gesamt 34 KB

Beschlussvorschlag

 

Einer Nutzungsänderung der Sporthalle Hackenberg in Remscheid-Lennep in eine Mehrzweckhalle wird nicht zugestimmt.

 

 

 


Klima-Check

Nicht klimarelevant

Begründung

1.       Sachverhalt

 

Die Lenneper Karnevalsgesellschaft e.V. (LKG) hat im Jahr 2017 öffentlich im Rahmen von Pressegesprächen bekanntgegeben, dass die Sporthalle Hackenberg in Remscheid-Lennep für die Nutzung von Veranstaltungen außerhalb des Sports genutzt werden soll. Die LKG erwartete hiernach die Möglichkeit, die jährlichen Karnevalsveranstaltungen im Februar fortan in der Halle durchzuführen.

 

Da lediglich die Sporthalle West in Remscheid-Reinshagen per Ratsbeschluss als Mehrzweckhalle in Remscheid ausgewiesen ist (genehmigt für 980 Personen), wäre die Realisierung von Veranstaltungen außerhalb des Sports in der Halle Hackenberg nur möglich, wenn eine Nutzungsänderung im Rahmen eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens erfolgen würde und der Haupt,- Finanz- und Beteiligungsausschuss die Erweiterung der Nutzung als zusätzliche Mehrzweckhalle beschließt.

 

Obwohl keine entsprechenden Anträge der Parteien im Rat der Stadt Remscheid zu einer Erweiterung der Nutzung der Sporthalle vorlagen, erteilte der Verwaltungsvorstand einen Prüfauftrag an die beteiligen Verwaltungseinheiten der Stadt Remscheid.

 

 

2.       Prüfergebnis der Verwaltung

 

Mit der Drucksache 15/3661 teilte die Stadtverwaltung ihr Prüfergebnis mit folgendem Beschlussvorschlag mit:

 

„Dem Antrag der LKG auf Nutzung der Sporthalle Hackenberg im Zeitraum 07.02. – 14.02.2018 zur Durchführung von Großveranstaltungen wird nicht zugestimmt“.

 

 

 

 

 

Die Prüfung ergab, dass

 

  • die die Sporthalle nutzenden Schulen dem Ausfall der Nutzungszeiten für den Sport in dem betreffenden Zeitraum nicht zustimmen. Dies trifft ebenfalls für die Sportvereine IGR und RTV zu.
  • die Nutzungszeiten in der Halle Hackenberg in dem betreffenden Zeitraum nicht durch Ausweichangebote in anderen Sporthallen verlagert werden können.
  • bei einer Nutzungsänderung (vorbehaltlich zu erwartender Auflagen im Baugenehmigungsverfahren) der Sporthalle im Bestand ohne Umbauten Veranstaltungen mit maximal 882 Personen genehmigungsfähig werden würden.
  • der Stadt erhebliche Kosten entstünden (alleine für die Verbreiterung der Türen ca. 25.000 €).

 

 

3.       Auftrag der Bezirksvertretung zu einer erneuten Prüfung

 

Da die Bezirksvertretung Remscheid-Lennep in ihrer Sitzung am 14.06.2017 sich mit einer generellen Ablehnung einer Nutzung der Sporthalle Hackenberg für Großveranstaltungen der LKG nicht einverstanden erklärte, forderte sie die Verwaltung auf, die Gespräche mit dem Verein fortzuführen und für die in Rede stehenden Veranstaltungen in der Sporthalle Hackenberg ab 2019 eine für die LKG positive Lösung herbeizuführen unter der Annahme, dass dann die Dreifach-Sporthalle am Röntgen-Gymnasium in Betrieb genommen und für sportliche Zwecke verfügbar ist.

 

 

4.       Erneute Prüfung der Verwaltung

 

Die Verwaltung hat bei ihrer erneuten Prüfung folgende Aspekte berücksichtigt:

 

a)      Bereitschaft LKG, Sportvereine und Schulen

b)      Ausweichangebote für den Schul- und Vereinssport in anderen Sporthallen in dem betreffenden Zeitraum

c)       Kosten einer Nutzungsänderung

d)      Bestehende einschlägige Beschlüsse 

 

 

a)            Bereitschaft LKG, Sportvereine und Schulen

 

Die Verwaltung führte mit den Akteuren Gespräche mit den folgenden Ergebnissen:

·         LKG:                                                             Begehren des Verein wird aufrecht erhalten.

·         IGR:                                                             Ausfall der Trainingszeiten ist nicht möglich.

·         Herzsportgruppe:                                  Ausfall der Trainingszeiten ist nicht möglich.

·         Grundschule Hackenberg: Der Schulsport kann nicht ausfallen.

·         Hauptschule Hackenberg:  Der Schulsport kann nicht ausfallen.

·         A-S-Realschule:                                      Der Schulsport kann nicht ausfallen.

·         Röntgen-Gymnasium:                         Der Schulsport kann nicht ausfallen.

 

Wie den beigefügten Belegungsplänen zu entnehmen ist, findet in der Zeit zwischen Karnevalsfreitag und Karnevalsdienstag nur eine eingeschränkte schulsportliche Nutzung der Halle Hackenberg statt. An diesen Tagen findet an den Schulen nach derzeitigem Beschlussstand der Schulkonferenz aufgrund von beweglichen Feiertagen überwiegend kein Unterricht statt. Dies trifft auch auf das Röntgen-Gymnasium zu. Allerdings benötigt die LKG die Halle zumindest in der Zeit von Mittwoch vor Karneval bis Karnevalsdienstag. Die Veranstaltungsnutzung findet (Stand 2018) von Donnerstag (Altweiber) bis Rosenmontag statt. Die zusätzlichen Tage werden für den Auf- und Abbau der Veranstaltungseinrichtung und der Verlegung bzw. dem Rückbau des Spezialbodens benötigt.  Somit kommt es am Mittwoch vor Karneval und am Karnevalsdonnerstag (Altweiber) zu Konflikten mit der schulsportlichen Nutzung der Halle, die nicht durch eine Verlagerung an andere Standorte ausgeglichen werden können. Bei dieser Betrachtung wird unterstellt, dass der Umbau der Halle von der Veranstaltungsnutzung zur Schulsportnutzung durch die LKG vollständig an Karnevalsdienstag geschieht. Sollte dies nicht mögliche sein, so treten auch an Aschermittwoch weitere Nutzungskonflikte auf.

 

Eine Nutzung der Halle durch den Vereinssport findet nur an Rosenmontag nicht statt. An den übrigen Karnevalstagen sind die Hallen an den Nachmittagen bzw. am Wochenende ganztägig von Vereinen belegt. An Karnevalssamstag  kann es - wie z.B. am 10.02.2018 - zur Ansetzung eines Heimspiels der IGR (Damen und Herren) in der Rollhockey Bundesliga durch den Deutschen Rollsport und Inline Verband e.V. (DRIV) kommen. Somit kommt es hier - bis auf Rosenmontag - an allen übrigen Tagen zu einem Nutzungskonflikt zwischen der Nutzung der Halle durch die LKG und den Vereinssport, der durch eine Verlagerung der Vereine an diesen Tagen ausgeglichen werden müsste."

 

 

Fazit:

Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass die verbindlich zugesagten Hallennutzungszeiten für die Sportvereine im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Sport und Verwaltung bindend sind.

 

Die Verwaltung hat für den Schulsport die gesetzlich geregelte Pflichtaufgabe die benötigten Zeiten für den Sportunterricht in der Sporthalle bereitzustellen.

 

 

b)           Ausweichangebote für den Schul- und Vereinssport in anderen Sporthallen in
            dem betreffenden Zeitraum

 

Auch wenn seitens der LKG nur die Nutzung der Hallen 1-3 beabsichtigt ist, muss zeitgleich eine Verlagerung der Hallenbelegungszeiten der oben liegenden Halle 4 erfolgen. Das Bauordnungsamt hat dazu in einer Stellungnahme im April 2017 verfügt, dass die parallele Nutzung der Tribünenanlage und der Turnhalle Halle 4 bei einer Karnevalsveranstaltung nicht zulässig wäre.

 

 

                    i.            Hallenkapazitäten in Remscheid-Lennep

·         Im Stadtteil Remscheid-Lennep musste die Sporthalle Glocke geschlossen werden.

·         Im Rahmen der DOC-Ansiedlung wird die Sporthalle an der ehemaligen KGS Am Stadion entfallen.

·         Die ehemalige Sporthalle am Röntgen-Gymnasium ist zurückgebaut.

·         Der Neubau der neuen Dreifachhalle am Röntgen-Gymnasium ist in der Umsetzung und kompensiert nach der Inbetriebnahme in 2018 lediglich die o.g. weg(ge)fallenen Hallenkapazitäten im Stadtteil.

 

                   ii.            Hallenkapazitäten für spezifische Sportarten in Remscheid

·         Insbesondere der Rollsport ist auf die Hallenkapazitäten in der Halle Hackenberg angewiesen, da nur begrenzte Ausweichmöglichkeiten in Remscheid bestehen.

·         Lediglich die Halle Neuenkamp kommt für den Rollsport als Ausweichsporthalle in Frage.

·         Da die Sporthalle Neuenkamp vollständig ausgelastet ist, könnte den Vereinen des Rollsports keine Ausweichmöglichkeiten für die zugesagten Hallenzeiten für die in Hackenberg wegfallenden Hallenzeiten in dem betreffenden Zeitraum angeboten werden.

 

In der Anlage sind die aktuellen Hallenbelegungszeiten der Schulen und Vereine für die 6. (05.02.-11.02.2018) und 7. KW (12.02.-18.02.2018) dargestellt. Zudem ist der Anlage eine „normale“ Wochenbelegung der Sporthalle Hackenberg dargestellt. (Anlagen 1-5)

 

Fazit:

Die Hallenkapazitäten im Stadtteil Remscheid-Lennep erweitern sich durch den Neubau der Rögy-Sporthalle nicht. Somit ergeben sich keine zusätzlichen Flexibilitäten, die Einfluss auf eine mögliche Nutzung von Veranstaltungen außerhalb des Sports hätten.

 

Für den Rollsport könnten, selbst wenn freie Hallenzeiten in Remscheid-Lennep zur Verfügung stünden, auch in der gesamten Stadt keine Alternativen Nutzungszeiten angeboten werden.

 

 

c)            Kosten einer Nutzungsänderung

 

Bereits in der ersten Prüfung wurden Kosten dargestellt, die sich bereits mit 25.000 € beziffern lassen. Diese Kosten würden lediglich für die notwendige Verbreiterung der Türen entstehen.

 

Folgende Kosten würden bei einer Nutzungsänderung  nach erneuter Rücksprache mit der zuständigen Fachverwaltung entstehen:

·         notwendige Planungsleistungen

·         Erweiterung und Umbau der Sanitäranlagen

·         Anpassung des Brandschutzes

·         weitere Maßnahmen aufgrund von Sicherheitsauflagen

 

Fazit:

Es muss von weit höheren Kosten im Rahmen einer bauordnungsrechtlichen Prüfung ausgegangen werden, die 25.000 € um ein Vielfaches überschreiten. Ein Budget für zusätzliche Maßnahmen ist im Haushalt nicht vorhanden.

 

d)           Bestehende einschlägige Beschlüsse 

 

Als Ersatzfläche für Brauchtumsveranstaltungen In Remscheid-Lennep steht die Robert-Schumacher-Straße zur Verfügung. Hierzu gibt es einen  - für die Verwaltung bindenden – Beschluss des Haupt-, Finanz-, und Beteiligungsausschusses vom 19.05.2016 (DSNr 15/2375), vorberaten in der BV Lennep am 04.05.2016. Eben zu diesem Zwecke wurde die Fläche mit – nicht unerheblichen Finanzmitteln – mit der erforderlichen Infrastruktur versehen.

 

Fazit:

Diese Beschlusslage ist für die Verwaltung bindend.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister