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Name:15/4687  
Art:Antrag SPD  
Datum:12.03.2018  
Betreff:Zahlung Unterhaltsvorschuss beschleunigen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag SPD Dateigrösse: 336 KB Antrag SPD 336 KB

Remscheid, 12.03.2018


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

 

die SPD-Fraktion stellt in der o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

  1. umgehend die langen Bearbeitungszeiten durch Neuordnung der Prozesse deutlich zu reduzieren,

 

  1. die bisherigen vorschussberechtigten Eltern auf die neue gesetzliche Regelung seit Juli 2017 durch ein Informationsschreiben hinzuweisen.

 

Begründung:

In der Mitteilungsvorlage 13/4506 teilte die Verwaltung mit, dass sich mit Ausweitung des Unterhaltvorschusses seit dem 01.07.2017 die Bearbeitungszeiten auf bis zu 6 Monate, von ehemals 4 - 6 Wochen, deutlich verlängert haben. 

 

Obwohl das Thema der Änderung des Unterhaltsvorschusses zahlreich in den Medien thematisiert wurde, wäre es ein besonderes Zeichen der Bürger- und Familienfreundlichkeit in unserer Stadt, wenn die Stadtverwaltung die bisher berechtigen Eltern auf den verlängerten Zeitraum der Vorschussgewährung hinweisen würde. 

 

Der auf Bundesebene beschlossene deutlich längere Zeitraum für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss ist sozialpolitisch ein wichtiges Signal, da nunmehr die alleinerziehenden Eltern eine deutlich bessere Unterstützung erhalten. Insbesondere wenn sich der andere Elternteil - häufig die Väter - ihrer Pflicht zur Zahlung von Unterhalt entziehen. 

 

Besonders für alleinerziehende Eltern ist der finanzielle Druck durch ausbleibenden Unterhalt eine erhebliche Belastung. Zugleich steigt besonders für diese Kinder das Risiko, mit großen Nachteilen in ihr Leben zu starten. 

 

Kontraproduktiv ist es, wenn die Berechtigten nunmehr mehrere Monate bis zu einer Entscheidung warten müssen, oder bislang mangels Information keine Anträge gestellt haben. 

 

Zudem bestehen, wie die hohe und erfolgreiche Rückholquote zeigt, bei Verwaltungen bessere Möglichkeiten, die säumigen Elternteile, die sich nicht ihrer Unterhaltspflicht stellen, zur Verantwortung zu ziehen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Sven Wolf, MdL

Fraktionsvorsitzender 

 

 

gez. Lothar Krebs

Sprecher der SPD-Fraktion

im Ausschuss für Soziales,

Gesundheit und Wohnen