BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4702  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.03.2018  
Betreff:Beschluss über den abweichenden Ausbau (Mehr- und Minderausbau) der öffentlichen Straßenverkehrsflächen im Bereich des Fluchtlinienplanes Nr. 80 – Gebiet: Sonnenhof - gem. § 125 (3) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1. Lage im Stadtgebiet Dateigrösse: 6 MB 1. Lage im Stadtgebiet 6 MB
Dokument anzeigen: 2. Auszug aus dem FLP 80 Dateigrösse: 17 MB 2. Auszug aus dem FLP 80 17 MB
Dokument anzeigen: 3. Abweichender Ausbau Sonnenhof Blatt 1 v. 2 Dateigrösse: 140 KB 3. Abweichender Ausbau Sonnenhof Blatt 1 v. 2 140 KB
Dokument anzeigen: 4. Abweichender Ausbau Sonnenhof Blatt 2 v. 2 Dateigrösse: 3 MB 4. Abweichender Ausbau Sonnenhof Blatt 2 v. 2 3 MB

Beschlussvorschlag

 

Der Mehr- und Minderausbau der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des rechtsverbindlichen Fluchtlinienplanes – Gebiet: Sonnenhof - wird entsprechend, der in der Anlage dargestellten Form, gemäß § 125 (3) Nr.1 und Nr. 2 BauGB beschlossen.

 


Klima-Check

Auswirkungen auf den Klimaschutz hat der abweichende Ausbau der Straßenverkehrsfläche nicht.

 

 

Begründung

 

Die zu sanktionierenden Flächen des aktuellen abweichenden Ausbaus (Mehr- und Minderausbau) befinden sich im Geltungsbereich des seit dem 09.12.1953 rechtsverbindlichen Fluchtlinienplans Nr. 80.

 

Die Straße Sonnenhof, besonders ist hier der Bereich des südlich die Straße begrenzenden Wendebereiches zu nennen, ist entgegen den Festsetzungen des Fluchtlinienplans Nr. 80 ausgebaut worden.

 

Der Eigentümer des Flurstückes 8 in der Flur 217, auf dessen Grundstück ein Teilbereich des abweichend ausgebauten Wendebereichs liegt, ist nun an die Stadt Remscheid herangetreten mit der Bitte diesen Missstand zu bereinigen.

 

Verwaltungsintern ist dieses Anliegen entsprechend geprüft worden. Die Nutzung der betroffenen Grundstücke wird durch die Abweichungen nicht wesentlich beeinträchtigt. (sh. § 125 (3) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB). Aus diesem Grund kann nach Auffassung der Verwaltung dem Anliegen des Grundstückseigentümers des Flurstückes 8 in der Flur 217 stattgegeben werden. Der abweichende Ausbau soll gemäß den vor Ort ausgebauten Gegebenheiten angepasst werden. Der mehrausgebaute Grundstücksanteil soll dann gegen den minder ausgebauten Grundstücksanteil, der sich im Grundbesitz der Stadt Remscheid befindet, getauscht werden.

 

Der abweichende Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche gegenüber den Festsetzungen des Fluchtlinienplans Nr. 80 wird in der Anlage dargestellt (sh. Blatt 1 von 2).

 

Die Planunterlage Blatt 2 von 2 stellt die abweichend ausgebauten Flächen in Relation zum Fluchtlinienplan Nr. 80. Dargestellt werden die mehr bzw. minder ausgebauten Flächen.

 

 

 

 

Der Beschluss über den abweichenden Ausbau (Mehr – Minderausbauten) ist vom Rat der Stadt zu fassen. Die Bezirksvertretung 2 – Süd, der Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege und der Haupt- Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

In Vertretung

 

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister