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Name:15/4744  
Art:Antrag CDU  
Datum:22.03.2018  
Betreff:Schluss mit der „Flickschusterei“: Mehr Geld für Straßensanierungen im Haushalt einstellen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Straßenzustandsberichts, der im Frühling vorgelegt wird, eine Kostenaufstellung über die Schäden an unseren Straßen zu erstellen. Aufgrund dieser Kostenaufstellung sollen spürbar mehr Mittel in den kommenden Haushalt eingestellt werden, um unsere Straßen für unsere Bürgerinnen und Bürger wieder befahrbar zu machen.


Begründung

Der Remscheider Winter hat im Straßenbild deutlich seine Spuren hinterlassen. Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die CDU und beklagen sich über Schlaglöcher. Leider müssen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner mit sog. „Flickschusterei“ zufriedengeben. Wir sind überzeugt davon, dass die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) ihr Bestes geben. Für ihren Einsatz möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.

 

Doch die TBR können nur das umsetzen, was finanziell leistbar ist. Daher fordern wir die Verwaltung auf, in den nächsten Haushalt spürbar mehr Mittel einzustellen, damit die Straßenmeistereien mehr tun können, als nur Kleinschäden kurzfristig abzuarbeiten.  Die Stadt Remscheid hat von Land und Bund finanzielle Unterstützung erhalten, zum Beispiel bei der Sanierung unserer Schulen. Wir sollten finanzielle Spielräume nutzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und spürbar mehr in unsere Infrastruktur zu investieren.

 


Finanzierung

 


Unterschriften

 

Remscheid, den 22.03.2018

 

gez. Jens Nettekoven                                                

CDU-Fraktionsvorsitzender                                       

 

gez. Tanja Kreimendahl                                                       

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende             

 

 

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender

 

gez. Rosemarie Stippekohl

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1

 

gez. Elke Rühl

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2

 

gez. Gabriele Kemper-Heibutzki

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 3

 

gez. Wolfgang Klubertz

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4