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Name:15/4899  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.04.2018  
Betreff:Gesamtstädtische Mobilitätsstrategie
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Umsetzung der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie vorbehaltlich der Verfügbarkeit der notwendigen Haushaltsmittel.

 


Klima-Check

Durch die Umsetzung der Mobilitätsstrategie wird sowohl der Fuß- und Fahrradverkehr als auch der öffentliche Personennahverkehr gefördert. Gleichzeitig trägt sie zu einer Minderung bzw. emissionsarmen Gestaltung des motorisierten Individualverkehrs bei und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung.

Begründung

Anlass

Hintergrund der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie ist das „Integrierte Klimaschutzkonzept Remscheid“ (IKSK), das mit der Drucksache 14/3587 im Februar 2014 vom Rat der Stadt beschlossen wurde. Dieser Beschluss beinhaltet u.a. folgende Leitziele:

-      Reduktion der örtlichen CO2-Emissionen um 14 % bis 2022 und um 20 % bis 2030 (Bezugsjahr 2011)

-      Verlagerung von 10 % der PKW-Fahrten auf das Fahrrad und den ÖPNV bis 2022

Weiterhin enthält das IKSK zahlreiche Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen wie z.B. die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes. Mithilfe der für die Jahre 2017 bis 2019 eingerichteten Stelle der Klimaschutzmanagerin wurde diese Maßnahme nun umgesetzt.

Leitbild

Im Rahmen der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie wurde ein übergeordnetes und handlungsweisendes Leitbild für die zukünftige Mobilitätsentwicklung in Remscheid entwickelt. Es stellt eine Zukunftsvision der Mobilität in den nächsten fünf bis zehn Jahren dar und soll bei allen zukünftigen Entscheidungen im Bereich Mobilität eine einheitliche Orientierung geben. Der folgende Inhalt wurde im Rahmen des Workshops der Arbeitsgruppe Mobilität am 14. März 2018 erarbeitet:

Remscheid als Stadt mit umweltfreundlicher Mobilität berücksichtigt die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Remscheider Bevölkerung und der Unternehmen bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und des Verkehrsangebotes unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten:

  1. Die Lebensqualität hat sich durch umweltfreundliche Mobilität erhöht.
  2. Die Mobilitätswende in Remscheid trägt zum Klima- und Immissionsschutz bei.
  3. Die Mobilität ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner gesichert.
  4. Es gibt einen respektvollen Umgang mit schwächeren Verkehrsteilnehmern.
  5. Die Barrierefreiheit ist bei allen Mobilitätsangeboten zu realisieren.
  6. Der Umweltverbund (Öffentlicher Personennahverkehr, Schienenpersonennahverkehr, Fuß-und Fahrradverkehr, Carsharing) mit einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilität genießt hohe Priorität.
  7. Der Einsatz alternativer und innovativer Antriebe hat sich bei allen Verkehrsmitteln durchgesetzt.
  8. Der ÖPNV und der SPNV sind so attraktiv, dass sie auch städteübergreifend genutzt werden und eine bessere Alternative zum Autofahren darstellen.
  9. Die Aufenthaltsqualität für Fußgänger im Stadtraum genießt hohe Priorität.
  10. Alle Fuß- und Radwegeverbindungen sind sicher und in einem guten Zustand nutzbar.
  11. Alle wichtigen Punkte sind mit dem Fahrrad gut erreichbar und komfortable, diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten sind vorhanden.
  12. Carsharing wird an mehreren Standorten in der Stadt verstärkt angeboten und genutzt.
  13. Paketdienste bündeln und koordinieren ihre Fahrten im Stadtgebiet.
  14. Die Unternehmen vor Ort betreiben ein nachhaltiges Mobilitätsmanagement. Geschäftsreisen und private Arbeitswege werden umweltfreundlich organisiert.

Beteiligungsprozess

Bei der Erstellung der Mobilitätsstrategie wurde das Fachwissen verschiedenster Akteure eingebunden. So wurden im Rahmen von mehreren Treffen einer Arbeitsgruppe Mobilität Ideen für Maßnahmen gesammelt, die zu einer klimafreundlichen Mobilität in Remscheid beitragen. Der Teilnehmerkreis setzte sich u.a. aus Vertretern und Vertreterinnen folgender Organisationseinheiten der Stadt Remscheid zusammen:

-      Fachdezernat Ordnung, Sicherheit und Recht

-      Fachdezernat Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport (Regionales Bildungsbüro)

-      Hilfen für Senioren und behinderte Menschen

-      Materialwirtschaft

-      Stadtentwicklung und Rahmenplanung

-      Technische Betriebe Remscheid

-      Umwelt

-      Verkehrsplanung, ÖPNV und Koordinierung TBR

 

 

 

Weiterhin nahmen Akteure externer Einrichtungen teil:

-      Abellio Rail NRW GmbH

-      ADAC Nordrhein e.V.

-      ADFC Remscheid

-      Autohaus Schönauen GmbH & Co. KG (örtlicher Carsharing-Anbieter)

-      EWR GmbH

-      IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid

-      Regionales Innovationsnetzwerk Demographischer Wandel und Verkehrsraum der Zukunft, Bergische Universität

-      Stadtwerke Remscheid GmbH

-      VCD Regionalverband Bergisches Land

-      Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR

Die Koordination dieser Arbeitsgruppe und die Erstellung des abschließenden Berichts erfolgten durch die Klimaschutzmanagerin.

Auch die Remscheider Bürgerinnen und Bürger waren zur Einreichung von Anregungen und Ideen aufgerufen. Im Rahmen von sechs Informationsständen wurden daher Ideen und Bedürfnisse bei den Bürgern abgefragt. Insgesamt haben im Rahmen der Bürgerbeteiligung etwa 180 Personen die Mobilitätsstrategie aktiv mitgestaltet.

Es wurden schließlich 37 Maßnahmen identifiziert. Der Fachdienst Umwelt führte zu den einzelnen Maßnahmen ein Abstimmungsgespräch mit den jeweils für die Maßnahmenumsetzung zuständigen Akteuren:

-      Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften 

-      Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung

-      Technische Betriebe Remscheid

-      Stadtwerke Remscheid GmbH

 

Maßnahmenprogramm

Die 37 Maßnahmen teilen sich auf die folgenden Handlungsfelder auf:

 

-      Organisation und Rahmenbedingungen: 10 Maßnahmen

-      Motorisierter Individualverkehr (MIV): 9 Maßnahmen

-      Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr): 7 Maßnahmen

-      Öffentlicher Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr (ÖPNV und SPNV): 11 Maßnahmen

Für jede der Maßnahmen wurde ein zusammenfassender Steckbrief erstellt. Darin werden die jeweiligen Inhalte detailliert erläutert und hinsichtlich verschiedener Kriterien bewertet. Dabei handelt es sich um die Kriterien CO2-Reduktion, Kosten- und Personalaufwand. Es wurden hierzu überwiegend Abschätzungen auf Grundlage von Erfahrungswerten vorgenommen. So war eine quantitative Bewertung in Maß und Zahl insbesondere bei den indirekt eingesparten CO2-Emissionen sehr schwierig, da diese vielen, nicht messbaren Faktoren unterliegen und Voraussagen mit großer Unsicherheit behaftet sind. Die oben genannten Kriterien dienten schließlich als Grundlage für die Priorisierung der Maßnahmen, die den Zeitpunkt des Umsetzungsbeginnes vorgibt. Dabei wurde folgende Unterscheidung getroffen:

-      geringe Priorität: Umsetzungsbeginn innerhalb der nächsten fünf Jahre nach Umsetzungsbeschluss

-      mittlere Priorität: Umsetzungsbeginn innerhalb der nächsten drei Jahre nach Umsetzungsbeschluss

-      hohe Priorität: Umsetzungsbeginn innerhalb des nächsten Jahres nach Umsetzungsbeschluss

Umsetzung
Die Umsetzung der priorisierten Maßnahmen ist in Abhängigkeit von den personellen Ressourcen der verschiedenen betroffenen Fachdienste und Institutionen und des jeweils vorhandenen Aufgabenspektrums vorzunehmen.

 

Die Fachausschüsse werden gebeten, dem Rat die Umsetzung zu empfehlen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Der tatsächliche Finanzierungsbedarf für die einzelnen Vorhaben lässt sich derzeit noch nicht ausreichend quantifizieren. Die genaue Kalkulation kann erst im Zusammenhang mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unter Berücksichtigung der dann bestehenden Rahmenbedingungen erfolgen. Diese Berechnungen sind durch die jeweils federführenden Organisationseinheiten vorzunehmen.

Die Umsetzung der Maßnahmen ist in Abhängigkeit von den personellen Ressourcen der verschiedenen betroffenen Fachdienste und Institutionen und des jeweils vorhandenen Aufgabenspektrums vorzunehmen.

 


In Vertretung

 

Barbara Reul-Nocke

Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Recht

 

 

Kenntnis genommen

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister