BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/0918  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:17.05.2011  
Betreff:Auslandsaufenthalte von Rentner aus Nicht-EU-Staaten mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung
Anfrage von Herrn Özdemir vom 05.04.2011
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Ausländern, die nicht „Unionsbürger“ sind, ist im Wesentlichen in

§ 51 Abs. 1-9 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) geregelt.

Es handelt sich somit um eine bundeseinheitliche Regelung.

 

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel nach der Ausreise des Ausländers nach Ablauf

 

  • von 6 Monaten oder
  • der von der Ausländerbehörde gesetzten Frist

 

Für den Erlöschensgrund ist es unerheblich

 

  • aus welchem Grund die Reise angetreten wurde
  • für wie lange eine Reise geplant war und
  • ob ggf. eine Wiederkehrabsicht besteht.

 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. Nr. 7 AufenthG führt die Überschreitung der Frist grundsätzlich immer zum Erlöschen des Aufenthaltstitels

 

Die Verschuldensfrage spielt keine Rolle.

 

Fristverlängerung durch die Ausländerbehörde:

 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 4 AufenthG hat die Ausländerbehörde  ( nur auf Antrag des Ausländers vor der Ausreise oder innerhalb von 6 Monaten nach der Ausreise) in der Regel eine längere Frist zu bestimmen, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grund ausreisen will und

 

  • eine Niederlassungserlaubnis besitzt

oder

  • wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient

 

Rein private Interessen erfüllen diese Voraussetzung nicht.

 

Personen, die nicht über eine Niederlassungserlaubnis verfügen sondern im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis sind, haben keinen Regelanspruch auf Verlängerung der gesetzlichen Frist von 6 Monaten.

 

Hier ist jeweils der Einzelfall zu betrachten und von der Ausländerbehörde zu entscheiden, ob möglicherweise im Wege des Ermessens einer längeren Ausreisefrist als 6 Monate zugestimmt werden kann ( z. B. bei Vorliegen von bes. Härten ). Es wird daher vor jeder längeren Ausreise ein Kontakt mit der Ausländerbehörde empfohlen.

 

Bei Nichteinhaltung der Fristen ( 6 Monate oder verl. Frist ) erlischt der Aufenthaltstitel kraft Gesetzes und bedarf keiner Verfügung der Ausländerbehörde.

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin