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Name:15/4941  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.05.2018  
Betreff:European Energy Award - Beschlussfassung Maßnahmenprogramm 2018ff
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt das Maßnahmenprogramm des European Energy Award für den Projektzeitraum 2018 und folgende Jahre.

 


Klima-Check

Mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen kann ein positiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel erreicht werden.

 

 

Begründung

 

Anlass

Der Stadtrat hat am 18.06.2015 mehrheitlich die erneute Teilnahme am European Energy Award (EEA)  beschlossen (vgl. dazu DS 15/1282). Unter finanzieller Förderung des Landes NRW wurde am 01.10.2015 das Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystem des European Energy Awards gestartet.

 

 

Ziel

Für die externe Auditierung und Zertifizierung im September 2018 muss ein vom Rat beschlossenes aktuelles EEA-Maßnahmenprogramm vorliegen.

 

 

Grundlage

Durch das Verfahren des European Energy Award (EEA) wird im Sinne eines Qualitätsmanagements eine prozessorientierte Energiepolitik in der Kommune ermöglicht und ein regelmäßiges Controlling eingeführt. Der EEA umfasst die zyklisch angeordneten Verfahrensschritte „Analysieren – Planen – Durchführen – Prüfen – Anpassen“, die durch die Meilensteine der „Zertifizierung“ und „Auszeichnung“ ergänzt werden.

 

Nach der Ist-Analyse (anhand eines Katalogs effizienzsteigernder Maßnahmen werden alle bisherigen und geplanten Klimaschutz-Aktivitäten recherchiert, erfasst und anschließend einer Bewertung unterzogen) findet die Erstellung eines EEA-Maßnahmenprogramms statt. Das erste Maßnahmenprogramm wurde mit DS 15/3066 vorgelegt und vom Rat am 09.02.2017 beschlossen. Nun ist ein weiterer verbindlicher Maßnahmenplan für die kommenden Jahre erarbeitet worden, der beschlossen werden muss. Es sind noch nicht alle Maßnahmen aus dem Programm 2017 abgearbeitet. Sie werden erneut aufgenommen und sind erneut zu beschließen.

 

 

Sachstand

Das Verfahren zum EEA besteht aus einer Bestandsaufnahme und einer Katalogisierung potenzieller zukünftiger Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz in den folgenden Handlungsfeldern:

-        Kommunale Entwicklungsplanung und Raumordnung

-        Kommunale Gebäude und Anlagen

-        Ver- und Entsorgung

-        Mobilität

-        Interne Organisation

-        Externe Kommunikation und Kooperation

 

Im Beurteilungszeitraum bis Mai 2018 hat die Stadt beim internen Audit insgesamt ein Ergebnis von 65 Prozent der möglichen Bewertungspunkte erreicht. In den einzelnen Bereichen sieht die Verteilung folgendermaßen aus – diese Bewertung wurde im Mai 2018 vom EEA-Berater vorgenommen, der die internen Audits durchführt:

 

Handlungsbereiche

Effektive Prozentsätze

Geplante Prozentsätze

 

 

 

Entwicklungsplanung, Raumordnung

69 %

9 %

Kommunale Gebäude, Anlagen

71 %

5 %

Versorgung, Entsorgung

75 %

4 %

Mobilität

43 %

14 %

Interne Organisation

79 %

0 %

Kommunikation, Kooperation

66 %

6 %

 

 

 

Gesamt

65 %

7 %

 

Beim externen Audit werden diese Prozentpunkte überprüft und ggf. bestätigt bzw. geändert.

Da im EEA-Verfahren nicht nur der Ist-Stand sondern auch potenzielle Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen, sind in der Tabelle die potenziellen Maßnahmen ebenfalls dargestellt. Das sind die grün unterlegten Bereiche bzw. die Felder mit den Zahlen mit den geringeren Prozentwerten.

 

 

Auditierung

Im September 2018 findet die externe Zertifizierung durch den Auditor des TÜV Rheinland statt. Dazu ist es notwendig, das EEA-Maßnahmenprogramm zu aktualisieren und vom Rat beschließen zu lassen. Beigefügt ist das „EEA-Maßnahmenprogramm 2018 und folgende Jahre“.

 

Der Auditor überprüft die vom EEA-Berater vergebenen Prozentpunkte in den einzelnen Handlungsfeldern. Während des Zertifizierungstermins am 18.09.2018 müssen vom Energie-Team eine Vielzahl von Fragen beantwortet werden. Der Auditor möchte damit sichergehen, dass die genannten Aktivitäten auch tatsächlich durchgeführt werden und qualitativ substantiell sind.

 

Da die Stadt Remscheid bereits jetzt die Hürde von 50 Prozent der erreichbaren Punkte erhalten hat, kann mit der Auszeichnung, dem „Award in Silber“, gerechnet werden. Die Energieagentur NRW als Landesgeschäftsstelle des European Energy Award wird alle Kommunen, die 2018 die Hürde genommen haben, zu einer Auszeichnungsveranstaltung einladen.

Erst mit einer Punktzahl über 75 Prozent kann die Auszeichnung in Gold vergeben werden.

 

Zuständig für die Durchführung des EEA-Prozesses ist das Energie-Team. Da Energie und Klimaschutz in der Stadtverwaltung fachbereichs- und dezernatsübergreifend bearbeitet wird, wurde ein Energie-Team gegründet, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Fachbereiche und Institutionen vertreten sind, die sich mit den energie- und klimaschutzrelevanten Themen befassen. Die Mitglieder des Energie-Teams in Remscheid kommen aus folgenden Arbeitsfeldern: Umwelt, Gebäudemanagement, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, EWR GmbH, Stadtwerke Remscheid und Wupperverband.

 

 

Maßnahmenprogramm

Die geplanten Maßnahmen sind sortiert nach den sechs Handlungsfeldern im vorgegebenen Formblatt eingetragen. Einige Maßnahmen werden auch doppelt genannt, da sie in zwei Handlungsfeldern relevant sind.

Es ist jeweils die für die Umsetzung zuständige Stelle genannt. Das kann einerseits ein städtischer Fachdienst aber auch eine beteiligte Institution sein. Maßnahmen in deren Zuständigkeit sind natürlich nicht vom Rat zu beschließen; sie werden nachrichtlich genannt. Das Verfahren des European Energy Award verlangt diese Darstellung, da alle Aktivitäten zu einer klima- und energieeffizienten Stadt beitragen.

 

Alle Maßnahmen sind von den Mitgliedern des Energie-Teams selbst benannt worden. Es handelt es sich um Maßnahmen, die sowieso im jeweiligen Fachdienst geplant bzw. bearbeitet werden. Es sind keine neuen Maßnahmen entwickelt bzw. benannt worden, da die vorhandenen Personal- und Finanzressourcen dies nicht erlauben.

Nichts desto trotz bieten die Maßnahmen die Chance, sich weiter mit dem Querschnittsthema Klima und Energie auseinanderzusetzen und Remscheid weiterhin als klima- und energieeffiziente Stadt zu etablieren.

 

 

Eine Entscheidung durch den Rat der Stadt ist notwendig, da die Förderbestimmungen des Landes NRW für den EEA die Beschlussfassung zum EEA-Maßnahmenprogramm durch den Rat verlangen.

 

Die beratenden Ausschüsse empfehlen dem Rat die Beschlussfassung.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Der tatsächliche Finanzierungsbedarf für die einzelnen Vorhaben lässt sich derzeit noch nicht

ausreichend quantifizieren. Die genaue Kalkulation kann erst im Zusammenhang mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unter Berücksichtigung der dann bestehenden Rahmenbedingungen erfolgen. Diese Berechnungen sind durch die jeweils federführenden Organisationseinheiten vorzunehmen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist in Abhängigkeit von den personellen Ressourcen der verschiedenen betroffenen Fachdienste und Institutionen und des jeweils vorhandenen Aufgabenspektrums vorzunehmen.

 

Im Rahmen der Fachausschussberatungen zum Haushaltplan 2019/2020 werden die Einzelmaßnahmen, die bis dahin durchgeplant sind,  mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen, zur Beschlussfassung vorgelegt. Alle weiteren Maßnahmen nach Beschluss des Haushaltplanes 2019/2020 werden ebenfalls in das politische Beratungsverfahren gegeben.

 


In Vertretung

 

Barbara Reul-Nocke

Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Recht

 

 

Kenntnis genommen

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister