BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/4996  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.05.2018  
Betreff:Jugendschöffenwahl
Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendhauptschöffinnen/ Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffinnen/Jugendhilfsschöffen für die Jugendschöffengerichte des Landgerichtsbezirks Wuppertal und für die Jugendkammerdes Landgerichts Wuppertal für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Aufnahme der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vorlage aufgeführten Personen in die Vorschlagslisten zur Jugendschöffenwahl

 

·         für das Jugendschöffengericht Remscheid sowie

·         für die Jugendkammern des Landgerichts Wuppertal

 

für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023.

 

 


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Keine Relevanz

 

Begründung

Der Präsident des Landgerichts Wuppertal hat mit Schreiben vom 28.11.17 mitgeteilt, dass für die Wahl der Jugendschöffengerichte im Landgerichtsbezirk Wuppertal (Jugendschöffengericht Remscheid und Jugendkammern des Landgerichts Wuppertal) Vorschlagslisten mit Bewerberinnen und Bewerbern für die Tätigkeit als Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen in der Wahlperiode 01.01.19 bis 31.12.23 benötigt werden.

 

Insgesamt sind 35 Positionen wie folgt zu besetzen:

 

Für das Jugendschöffengericht Remscheid:

 

  • 12 Jugendhauptschöffen (6 männliche und 6 weibliche)
  • 12 Jugendhilfsschöffen (6 männliche und 6 weibliche)

 

Für die Jugendkammern des Landgerichts Wuppertal:

 

  • 11 Jugendhauptschöffen (6 männliche und 5 weibliche)

 

In die aufzustellenden Vorschlagslisten sind mindestens die doppelte Anzahl der benötigten Haupt- und Hilfsschöffen aufzunehmen, und zwar Männer und Frauen in gleicher Anzahl.

 

Dies entspricht einer Gesamtzahl von 70 Personen (= jeweils 35 Frauen und Männer).

 

Die vorgeschlagenen Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§§ 35 ff. Jugendgerichtsgesetz i. V. m. der Schöffenwahl-Ausführungsverordnung und dem Runderlass des Ministeriums für Generationen, Familien, Frauen und Integration (313 – 6153) vom 04. März 2009 – JMBI. NRW S. 70 – in der Fassung vom 22. Februar 2011).

 

Die Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffen) werden auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses gewählt. Für die Aufnahme in die Vorschlagslisten ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich (§ 35 Jugendgerichtsgesetz).

 

Besonderer Hinweis:

Personenbezogene Daten dürfen offenbart werden, soweit nicht schützenswerte Interessen einzelner oder Belange des öffentlichen Wohls überwiegen; erforderlichenfalls ist die Öffentlichkeit auszuschließen (§ 48 (3) Gemeindeordnung NRW).

Im Bewerbungsverfahren wurden die Bewerberinnen und Bewerber darauf hingewiesen, dass die in die einheitliche Vorschlagsliste aufgenommenen persönlichen Daten im Laufe des weiteren Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 GVG veröffentlicht werden.

 

Bei der Beratung und Entscheidung über die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist in besonderer Weise darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte oder sonstige schützenswerte Interessen der Betroffenen nicht verletzt werden. Aus diesem Grund ist folgender Verfahrensablauf zu beachten:

 

  1. Der Beschluss über die Aufnahme der in den anliegenden Aufstellungen vermerkten Personen in die Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie Jugendhilfsschöffinnen und Jugendhilfsschöffen ist in öffentlicher Sitzung zu fassen.

 

  1. Sofern eine ins Detail gehende Beratung über die Aufnahme der einzelnen Bewerberin / des einzelnen Bewerbers in die Vorschlagslisten gewünscht wird, ist hierbei gem. der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse vom 31.01.1995 die Öffentlichkeit vorübergehend auszuschließen.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister