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Name:15/5001  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.06.2018  
Betreff:Personalbemessung und -entwicklung zur Umsetzung der geplanten Straßenbauprojekte
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 385 KB Vorlage 385 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Übersicht Straßenbaumaßnahmen Dateigrösse: 44 KB Anlage 1 - Übersicht Straßenbaumaßnahmen 44 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Rückstellungsmaßnahmen Straßen, Brücken und Stützmauern Dateigrösse: 60 KB Anlage 2 - Rückstellungsmaßnahmen Straßen, Brücken und Stützmauern 60 KB

Beschlussvorschlag

 

  1. Im Fachbereich 4.12 – Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften werden zum 01.01.2019 insgesamt 2 Vollzeitstellen im technischen Bereich (Abteilung 4.12.5 Verkehrsplanung, ÖPNV und Koordinierung TBR) mit nachstehenden Qualifikationen eingerichtet:

 

- 2 Stellen SB Entwurf/Gestaltung

 

Die Stellen sind aufgrund der Bewertungsvorschriften voraussichtlich der Entgeltgruppe 12 zuzuordnen, die Personalkosten (einschl. Arbeitsplatzkosten) aufgrund der Stelleneinrichtung liegen bei 180.200 €/Jahr.

 

  1. Im Fachbereich 3.32 – Bürger, Sicherheit und Ordnung wird zum 01.01.2019

1 Vollzeitstelle bei der Straßenverkehrsbehörde (Abteilung 3.32.1 Straßenverkehrs-angelegenheiten) mit nachstehender Qualifikationen eingerichtet:

 

- 1 Stelle SB Straßenverkehr

 

Die Stelle wird aufgrund der Bewertungsvorschriften voraussichtlich der Entgeltgruppe 9c bzw. der Beamtenbesoldung A 10 zugeordnet, die Personalkosten (einschl. Arbeitsplatzkosten) aufgrund der Stelleneinrichtung liegen bei 79.000 €/Jahr.

 

  1. Im Stellenplan der Technischen Betrieben (TBR) werden zum 01.01.2019 folgende Änderungen beschlossen:

 

- Streichung eines kw-Vermerkes bei der Stelle Planungsingenieur (Entgeltgruppe 12) im Geschäftsbereich Stadtentwässerung. Verlagerung der Stelle zum 01.10.2018 in den Geschäftsbereich Straßen und Brückenbau (Bereich Neubau/Sonderbauwerke) verlagert. Die Stelle (Bauingenieurin/Bauingenieur) wird nach der Verlagerung aufgrund der Bewertungsvorschriften voraussichtlich weiterhin der Entgeltgruppe 12 zugeordnet.

 

- Einrichtung einer Vollzeitstelle SB Neubau/Aufbruch zum 01.01.2019 im Geschäftsbereich Straßen und Brückenbau (Bereich Straßenunterhaltung). Die Stelle (Bauingenieurin/ Bauingenieur) wird aufgrund der Bewertungsvorschriften voraussichtlich der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

 

- Einrichtung von 2 Vollzeitstellen SB Aufbruch zum 01.01.2019 im Geschäftsbereich Straßen und Brückenbau (Bereich Straßenunterhaltung). Die Stellen (Bautechniker/ Bautechnikerin) werden aufgrund der Bewertungsvorschriften voraussichtlich der Entgeltgruppe 9b zugeordnet.

 

Die zusätzlichen Personalkosten (einschl. Arbeitsplatzkosten) liegen aufgrund der Stelleneinrichtung bei 189.100 €/Jahr.

 

  1. Für die neu einzurichtenden Stellen werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ab dem Haushaltsjahr 2019

 

beim Produkt „12.01.01 – Verkehrsflächen und -anlagen“ in der Teilergebnisplanzeile „11 – Personalaufwendungen“ zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 175.200 € sowie in der Teilergebnisplanzeile „13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“  (Aufwendungsersatz TBR) zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 159.000 € eingeplant;

 

beim Produkt „02.02.01 – Straßenverkehr“ in der Teilergebnisplanzeile „11 – Personal-aufwendungen“ Haushaltsmittel in Höhe von 76.500 € zusätzlich eingeplant;

 

beim Produkt 12.01.01 – Verkehrsflächen und -anlagen“ bei der Teilergebnisplanzeile „08 – Aktivierte Eigenleistungen“ Mehreinnahmen in Höhe von 264.700 € eingeplant;

 

beim Produkt. „02.02.01 – Straßenverkehr“ bei der Teilergebnisplanzeile „04 – Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ Mehreinnahmen in Höhe von 10.000 € eingeplant.

 


Begründung

 

1. Ausgangssituation

 

Nachdem in den vergangenen Jahren die finanzielle Ausstattung für den Straßenneubau und die Straßenunterhaltung mit Personal und Sachmittel im Zuge der Haushaltskonsolidierung stark reduziert wurde, besteht derzeit ein breiter Konsens, dass der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nicht gefährdet werden darf. Hierzu wurden im Zuge der Haushaltsplanberatungen bereits umfangreiche Mittel im Investitionsprogramm für Projekte der grundhaften Straßenerneuerung eingeplant. Weiterhin wurden seit der Gründung der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) in einer guten Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung der Stadt Remscheid und dem Rechnungsprüfungsamt im Zuge der Jahresabschlüsse der Stadt Remscheid umfangreiche Rückstellungen für Maßnahmen der Straßendeckenerneuerung aber auch für Maßnahmen zur Sanierung von Brücken und Stützmauern gebildet.

 

Allerdings verfügen weder die Bauverwaltung noch die TBR über die nötige Personalausstattung, um die bereitgestellten Mittel zielgerichtet und effektiv umzusetzen. Daher soll die Personalausstattung innerhalb der Stadtverwaltung sowie der TBR im Hinblick auf die Umsetzung der notwendigen und beschlossenen Straßenbauprojekte überprüft werden. Hierzu hat der Rat der Stadt am 03.05.2018 einen einstimmigen Beschluss gefasst.

 

Hierbei müssen bei der Analyse der Personalsituation neben den Bauleiterkapazitäten der TBR auch die Bereiche Straßenplanung (Fachdienst 4.12) sowie die Ausstattung der Straßenverkehrsbehörde (Fachdienst 3.32) betrachtet werden. Alle drei Fachbereiche sind bei der Herstellung und der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur mit ihren fachlichen Beträgen beteiligt. Nur wenn alle drei Bereiche mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet sind und effektiv arbeiten, kann die Umsetzung der vorgesehen Maßnahmen erfolgreich gelingen.

 

Vor der Abschätzung des notwendigen Personalbedarfs muss daher zunächst der Umfang der bereits heute eingeplanten Maßnahmen analysiert werden. Hierbei muss bei der Personalbemessung auch der zusätzliche Betreuungsaufwand, der sich aus dem Breitbandausbau ergibt, berücksichtigt werden.

 

Umfang der in der Finanzplanung der Stadt Remscheid eingeplanten Straßenbauprojekte

 

Im Investitionsprogramm 2016 – 2021 der Stadt Remscheid sind insgesamt 78 Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur (Straßenbau, Ingenieurbau, Verkehrstechnik) mit Gesamtkosten in Höhe von 50,2 Mio. € eingeplant.

 

Neben den im Investitionsprogramm veranschlagten Maßnahmen sind weitere Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, die nicht im Investitionsplan enthalten sind. Hierbei handelt es sich zum einen um die Maßnahmen zur Umsetzung der Nahverkehrspauschale (ca. 12 Maßnahmen in den Jahren 2017 – 2021, 140 T€ pro Jahr). Weitere Maßnahmen ergeben sich aus der Umsetzung der großflächigen Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen (Straßendecken, Stützmauern und Brücken), für die in den Jahresabschlüssen der Stadt Remscheid Rückstellungen gebildet wurden (48 Maßnahmen in den Jahren 2018 - 2022, 7,9 Mio. €, siehe Anlage 2). Weitere Maßnahmen ergeben sich aus der Umsetzung der Anpassung der Infrastruktur des DOC (Ausbau der BAB Anschlusspunkte Remscheid und Lennep), die aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht im Investitionsprogramm enthalten sind. Zum einen muss der Ausbau der BAB Anschlusspunkte Remscheid und Lennep im Ergebnisplan eingeplant werden (2 Maßnahmen, 2,3 Mio. €), da sich die Ausbaubereiche in der Straßenbaulast des Landesbetrieb Straßen NRW befinden. Ebenfalls im Investitionsprogramm nicht eingeplant ist die Betreuung des mit dem Investor abgeschlossenen Ausbauvertrages zum Straßenausbau im Umfeld des DOC (1 Maßnahme, 2,5 Mio. €).

 

Insgesamt sind somit 141 Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von ca. 63,9 Mio. € in den nächsten Jahren ingenieurtechnisch zu begleiten und baulich umzusetzen (siehe Anlage 1).

 

In dieser Aufstellung sind Maßnahmen, die sich aus

 

-       Erschließungsverträgen,

-       Wohnbauerschließungen,

-       Gewerbeerschließungen,

-       Maßnahmen aus dem Radwegekonzept

-       Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept

 

ergeben, noch nicht enthalten.

 

Ebenfalls nicht enthalten sind die Maßnahmen, die sich in den nächsten (mindestens) 4 Jahren aus dem Breitbandausbau ergeben.

 

2. Analyse der Personalsituation

 

2.1 Darstellung des Personalabbaus der letzten Jahre

 

Vor der Darstellung der derzeitigen Personalausstattung sei ein kleiner Blick in die Vergangenheit gestattet, da aufgrund der Vorgaben zur Haushaltssanierung gerade im Tiefbaubereich in den letzten Jahren eine hohe Anzahl von Ingenieur- und Technikerstellen weggefallen sind.

 

Im Bereich Straßenbau und Verkehrstechnik wurden bei den TBR im Rahmen des zur Haushaltskonsolidierung beschlossenen Personalabbauprogramms der Stadt Remscheid in den Jahren 2013 – 2016 folgende Ingenieurstellen abgebaut:

 

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Stellenabbau

SB BAULEITUNG / LZA-PROGRAMME

39 (VZ)

TVöD 11

2013

SB VERKEHRSRECHNER/BUSBESCHLEUNIG.

39 (VZ)

TVöD 12

2014

SB ENTWURF / GESTALTUNG

39 (VZ)

TVöD 12

2014

SB BAUKONTROLLEUR 

39 (VZ)

TVöD 10

2016

 

Bei zwei weiteren Stellen ist derzeit ein kw-Vermerk (kw: künftig wegfallend) angebracht. Dies bedeutet, dass die Stellen bei Ausscheiden der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters ersatzlos entfallen sollen.

 

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Stellenabbau

SB VERKEHRSTECHNIK 

39 (VZ)

TVöD 09

2020

SB STRASSENDATENBANK/BAUÜBERW.

39 (VZ)

TVöD 12

2021

 

Eine Stelle wurde 2012 noch im Fachdienst Straßen und Brückenbau zum Ausgleich der entstandenen Defizite im Bereich Verkehrstechnik aus der Abteilung Planung in die Abteilung Verkehrstechnik verlagert.

 

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Stellenabbau

GENERELLE VERKEHRSPLAN./FÖRDERMA

39 (VZ)

TVöD 11

2012

 

Ein weiterer Stellenabbau fand im Bereich Kanalbau statt. Hier wurden im Zuge der Gewährung von Altersteilzeit folgende Stellen abgebaut bzw. sind mit einem kw-Vermerk versehen.

 

 

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Stellenabbau

Techniker

39 (VZ)

TVöD 09

2017

Planungsingenieur

39 (VZ)

TVöD 11

2018

 

Eine weitere Stelle wurde bei den TBR intern aus dem Bereich Stadtentwässerung in den Grünflächenbereich verlagert, um hier die seitens der Stadt Remscheid angeforderten Planungsaufgaben vor alle aus den Bereichen Sport- und Spielflächenplanung erfüllen zu können.

 

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Stellenabbau

Techniker

39 (VZ)

TVöD 09

2017

 

Somit wurden seit 2013 zur Haushaltssicherung im Tiefbau insgesamt 6 Ingenieur- und Technikerstellen abgebaut. Bei 3 weiteren Stellen ist dies nach derzeitigem Stand noch vorgesehen.

 

2.2 Derzeitige Personalausstattung

 

Für die Planung (Leistungsphasen 1 – 5 der HOAI) von Straßenbaumaßnahmen steht derzeit beim Fachdienst 4.12 die folgende Personalausstattung zur Verfügung

 

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Abtl. Straßenplanung/Koordinierung TBR

39 (VZ)

TVöD 14

SB Entwurf/Gestaltung

39 (VZ)

TVöD 12

SB Entwurf/Gestaltung

19,5 (TZ)

TVöD 10

 

Die Stelle Entwurf/Gestaltung (TVöD 12) ist derzeit noch nicht besetzt. Die Vorstellungs-gespräche zur Besetzung der Stelle haben Ende Mai stattgefunden. Die Stelle soll nunmehr kurzfristig besetzt werden. Im Anschluss muss der neue Mitarbeiter intensiv eingearbeitet werden, bevor er als selbständiger Planer eingesetzt werden kann.

 

Für die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen (Leistungsphasen 6 – 9 der HOAI sowie örtliche Bauüberwachung) standen nach der Übernahme der Aufgaben von der Stadt Remscheid bei den TBR neben der Stelle des Bereichsleiters „Neubau/Sonderbauwerke zwei Bauleiterstellen zur Verfügung. Um die Baumaßnahmen Trecknase und Bergisch Born umsetzen zu können sowie den Ausbau der Kreuzung Ringstr./Rader Straße weiter vorbereiten zu können, wurde bereits 2017 eine weitere Stelle aus dem Bereich der Stadtentwässerung in den Bereich Straßenbau verlagert. Diese Stelle konnte Anfang 2018 besetzt werden. Somit verfügt der Bereich Neubau/Sonderbauwerke für Straßenbaumaßnahmen über den folgenden Personalstand.

 

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Bereichsleiter Neubau/Sonderbauwerke

39 (VZ)

TVöD 13

SB Neubau

39 (VZ)

TVöD 12

SB Neubau

39 (VZ)

TVöD 12

SB Neubau

39 (VZ)

TVöD 11

 

2.3 Abschätzung des künftigen Personalbedarfs

 

2.3.1 Straßenplanung

 

Im Bereich der Planung hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Planungen überwiegend an Ingenieurbüros vergeben werden. Lediglich kleinere und damit für externe Ingenieurbüros nicht lukrative Planungsaufgaben werden im Haus durchgeführt. Allerdings binden die Vorbereitung der Ingenieuraufträge sowie die Betreuung der Ingenieurbüros ebenfalls nicht unerhebliche Personalressourcen. Hierzu zählen auch die internen Abstimmungsprozesse, die zur Vorbereitung und Unterstützung der Ingenieurbüros sinnvollerweise hausintern durchgeführt werden sollten.

 

Der bislang praktizierte Mix aus Eigenleistung und Fremdvergaben sollte auch in Zukunft beibehalten werden. Allerdings sollten auch Planungsaufgaben, die in der Vergangenheit nicht durchgeführt werden konnten zusätzlich mit geplant werden. So ist es auch bei den vorgesehenen Maßnahmen der Deckenerneuerungen künftig sinnvoll im Vorfeld der Maßnahmen auch gestalterische Aspekte mit einzubeziehen, damit im Rahmen der Straßendeckenerneuerung kleinere Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung mit umgesetzt werden können. Diese Planungsabstimmung findet derzeit aufgrund des Personalmangels nicht statt. Weitere Planungsanforderungen werden sich aus dem Radwegekonzept ergeben. Auch in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren keine Planungen erfolgt. Weiterhin sollten die Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse im Vorfeld der Baumaßnahmen – also in der Planungsphase - erheblich intensiviert werden, da sich hieraus weitere Restriktionen für die Planung ergeben können. Diese Erkenntnisse der Bauvorbereitung müssen bereits in Planung und Ausschreibung einfließen und nicht erst während der Bauausführung gewonnen werden. Auch die Prozesse zur Einbeziehung der Anwohnerschaft in die Planung müssen verbessert werden. Dies sind Aufgabenstellungen, die sinnvollerweise hausintern erfolgen müssen. Alle diese Anforderungen können aber nur mit einer entsprechenden Personalausstattung umgesetzt werden.

 

Zur Betreuung der vorgesehen Planungsaufgaben ist daher eine Aufstockung des Planungspersonals um zwei weitere Stellen (Vollzeit, Entgeltgruppe E 12) erforderlich. Damit wäre hier nur der Personalbestand der Straßenbauplanung erreicht, wie er bis 2012 bestand.

 

2.3.2 Straßenneubau der TBR

 

In den Jahren 2014 – 2017 wurden seitens der TBR Straßenbaumaßnahmen in einer Größenordnung zwischen 2,1 bis 2,4 Mio. € betreut. Durch die bereits TBR-intern vorgenommene Personalaufstockung und die Art der derzeit umgesetzten Maßnahmen kann wahrscheinlich im Jahr 2018 eine Größenordnung von ca. 4 Mio. € betreut werden. Wertet man die für die Jahre 2018 bis 2021 im Straßenbau vorgesehenen Maßnahmen aus, so ergibt sich hier eine durchschnittliche Jahresinvestitionssumme von 7,6 Mio. €. Es ist offensichtlich, dass diese Bausumme mit dem vorhandenen Personal nicht betreut werden kann. Es sollte zumindest eine weitere Bauleiterstelle (Vollzeit, Entgeltgruppe E 12) eingerichtet werden. Hierzu kann eine bestehende Ingenieur-Stelle im Geschäftsbereich Stadtentwässerung (Vollzeit, Entgeltgruppe E 12) herangezogenen werden. Bei dieser Stelle wurde aufgrund einer gewährten Altersteilzeit ein kw-Vermerk angebracht. Dieser kw-Vermerk sollte daher gestrichen werden. Die Stelle kann dann aus dem Geschäftsbereich Stadtentwässerung in den Geschäftsbereich Straßen und Brückenbau verlagert werden. Da die Stelle in Kürze frei wird, kann hier auch eine kurzfristige Besetzung erfolgen.

 

Eine weitere Belastung für den Geschäftsbereich Straßen und Brückenbau ergibt sich aus dem bevorstehenden Breitbandausbau. Mit rund 1.008 Kilometer Glasfaserkabel, 379 Kilometer Leerrohr und 219 Kilometer Tiefbauarbeiten sollen 6.309 Haushalte, 169 Gewerbebetriebe

und 48 Schulen an insgesamt 3.466 Adresspunkten mit schnellem Internet versorgt werden.

Hier werden somit in den nächsten 4 Jahren erhebliche Grabenaufbrüche im Straßen- und Gehwegbereich zur Herstellung von Glasfaser-Trassen erforderlich werden. Weiterhin werden insgesamt 3.466 Hausanschlüsse zur Herstellung der Glasfaserverbindungen bis ins Haus gebaut werden müssen. Auch dies geschieht überwiegend im Gehwegbereich. Die in den letzten Jahren von der Telekom vorgenommene Netzausbau (Vectoring) war nur mit ca. 1/10 der Grabenaufbrüche verbunden. Da der Breitbandausbau auch aufgrund der in den Förderbedingungen vorgegebenen Zeitpläne auch unter einem nicht unerheblichen Zeitdruck erfolgen muss, wird die Qualitätsüberwachung bei der Wiederherstellung der Gehwege eine besondere Bedeutung haben. Zusätzlich müssen im Vorfeld der Maßnahme des Breitbandausbaus die hierzu notwendigen Aufbrüche mit den Planungen und Maßnahmen anderer Leitungsträger koordiniert werden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass auch andere Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren ihre Leitungsnetzte aufrüsten werden. Dies alles kann mit dem derzeitigen Personal im Bereich der Straßenaufbrüche nicht durchgeführt werden.

 

Es ist daher sinnvoll, das Thema des Breitbandausbaus mit dem Straßenbauprogramm zu verbinden. Zur Abwicklung des Breitbandausbaus sind eine Ingenieur- (Vollzeit, Entgeltgruppe E 10) sowie zwei Technikerstellen (Vollzeit, Entgeltgruppe E 9b) erforderlich. Hierbei kann eine Stelle (Entgeltgruppe 10) auch unterstützend im Neubau sowie bei der Umsetzung der Deckenerneuerungsmaßnahmen eingesetzt werden. Hierdurch kann eine gleichmäßige Auslastung dieser Stelle bei einer temporären Verzögerung der Maßnahmen zum Breitbandausbau sichergestellt werden. Weiterhin kann die Stelle dauerhaft in die weitere Personalplanung für Straßenbauprojekte mit einbezogen werden.

 

Die Stellen (Vollzeit, Entgeltgruppe E 9b) müssen neu eingerichtet werden. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Breitbandausbau tatsächlich innerhalb der nächsten 4 Jahre abgeschlossen werden kann, müssen die Stellen unbefristet eingerichtet werden. Weiterhin ist es aufgrund der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt für Bauingenieur/innen und Bautechniker/innen unrealistisch davon auszugehen, dass die Stellen befristet besetzt werden können.

 

Eine mittelfristige Gegenfinanzierung der zusätzlichen Personalkosten erfolgt durch die noch nicht erfolgte  Umsetzung der  kw-Vermerken bei den folgenden Stellen.

 

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Stellenabbau

SB VERKEHRSTECHNIK 

39 (VZ)

TVöD 09

2020

SB STRASSENDATENBANK/BAUÜBERW.

39 (VZ)

TVöD 12

2021

 

Durch diesen Stellenabbau ergeben sich mittelfristig Personalkosteneinsparungen.

 

2.3.3 Straßenverkehrsbehörde

 

Um die Umsetzung der Maßnahmen sowohl aus dem Straßenbauprogramm wie auch dem Breitbandausbau gewährleisten zu können, ist auch eine weitere Personalaufstockung bei der Straßenverkehrsbehörde unumgänglich. Hierzu muss eine zusätzliche Verwaltungsstelle des gehobenen Dienstes (Beamtenbesoldung A 10 oder Entgeltgruppe 9c) eingerichtet werden. Die Eingruppierung ist aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Verkehrsführung bei Baumaßnahmen und die Erwartungen an die Überwachung der Bauzeiten gerade bei externen Maßnahmenträgern erforderlich.

 

3.  Kostenauswirkungen und Möglichkeiten der Refinanzierung

 

3.1 Abschätzung Personalkosten

 

Aus den vorstehenden Ausführungen zum notwendigen Personalbedarf ergeben sich die folgenden Stellenanforderungen, die hier aufgrund der unterschiedlichen Stellenpläne nach Stadt und TBR unterscheiden werden. Die Personalkosteneckwerte (Quelle: KGSt®-Bericht 17/2017: Kosten eines Arbeitsplatzes (Stand 2017/2018)) enthalten keinen Zuschlag für die notwendige Arbeitsplatzausstattung. Hierfür sind ca. 2.500 € pro Arbeitsplatz anzusetzen.

 

 

 

 

Stadt

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Personalkosten

4.12

SB Entwurf/Gestaltung

39 (VZ)

TVöD 12

87.600 €

4.12

SB Entwurf/Gestaltung

39 (VZ)

TVöD 12

87.600 €

3.32

SB Straßenverkehr

41 (VZ)

A 10

76.500 €

 

 

 

 

 

 

Gesamt:

 

 

251.700 €

 

Somit ergibt sich aus dem notwendigen Personalbedarf für die Stadt Remscheid eine zusätzliche Personalkostenbelastung in Höhe von 251.700 € und ca. 7.500 € für die anfallenden arbeitsplatzspezifischen Sachkosten.

 

TBR

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Personalkosten

TBR 5

SB Neubau

39 (VZ)

TVöD 12

87.600 €

TBR 5

SB Neubau/Aufbruch

39 (VZ)

TVöD 10

68.800 €

TBR 5

SB Aufbruch

39 (VZ)

TVöD 9b

56.400 €

TBR 5

SB Aufbruch

39 (VZ)

TVöD 9b

56.400 €

 

 

 

 

 

 

Gesamt:

 

 

269.200 €

 

Bei den TBR betragen die Personalmehrkosten in dem nicht durch Gebühren refinanzieren Geschäftsbereich Straßen und Brückenbau 269.200 € und ca. 10.000 € für die anfallenden arbeitsplatzspezifischen Sachkosten.

 

3.2 Abschätzung der Refinanzierungsmöglichkeiten

 

Leistungen der Planung sowie der Bauüberwachung gehören zu den Leistungen die zur Herstellung eines Wirtschaftsgutes zählen. Sollte das Wirtschaftsgut aktivierungsfähig sein, so sind auch alle Leistungen, die zur Herstellung des Wirtschaftsgutes notwendig sind, aktivierungsfähig. Hierzu gehören neben den eigentlichen Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auch die sogenannten Bauherrenleistungen. Dies sind z.B. auch die Leistungen zur Vorbereitung und Betreuung eines Ingenieurvertrages, Leistungen der internen Abstimmung und Beteiligungen. Diese Kosten können aktiviert werden und fließen dann in die Abschreibungen über die Lebensdauer des Wirtschaftsgutes ein. Bei einer hohen Auslastung der Mitarbeiter/innen mit projektbezogenen Aufgaben in den Bereichen Planung und Neubau können die  Personalkosten zu einem hohen Anteil im Ergebnisplan durch aktivierte Eigenleistungen bzw. abgerechnete Ingenieurstunden refinanziert werden.

 

3.2.1 Refinanzierung Stadt

 

Im Bereich der Straßenplanung (Produkt 0.12.12 „12.01.01 – Verkehrsflächen und -anlagen“ sind derzeit aber nur 15.000 € als aktivierte Eigenleistungen eingeplant. Unterstellt man hier die bei den TBR gewonnen Erfahrungen auch in der Umsetzung aktivierter Eigenleistungen in der Kosten- und Leistungsrechnung der Stadt Remscheid so wäre in dieser Abteilung folgende Refinanzierung möglich.

 

Bezeichnung

Soll-arbeitszeit

Vergütung

Personal-kosten

Anteil

Refinanzierung

Akt.

Eigenleistung

Abtl. Straßenplan./Koordinier. TBR

39 (VZ)

TVöD 14

91.800 €

45 %

41.310 €

SB Entwurf/Gestaltung

39 (VZ)

TVöD 12

87.600 €

80%

70.080 €

SB Entwurf/Gestaltung

39 (VZ)

TVöD 12

87.600 €

80%

70.080 €

SB Entwurf/Gestaltung

39 (VZ)

TVöD 12

87.600 €

80%

70.080.€

SB Entwurf/Gestaltung

19,5 (TZ)

TVöD 10

34.400 €

80%

27.520 €

 

 

 

 

 

 

Gesamt:

 

 

 

 

279.070 €

 

Gegenüber den bislang eingeplant 15.000 € erscheinen somit Mehrerträge in Höhe von 264.070 € möglich.

 

Für die zusätzliche Stelle der Straßenverkehrsbehörde kann eine Refinanzierung nur durch zusätzliche Gebühreneinnahmen im Rahmen der Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnungen erzielt werden. Hier wurde ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 10.000 € abgeschätzt. Somit kann die Mehrbelastung der Personalkosten in Höhe von 259.200 € (einschl. Sachkosten), die sich aus den zusätzlichen Personalanforderungen ergibt, durch Mehrerträge aus aktiveren Eigenleistungen und zusätzlichen Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 274.070 € gedeckt werden. Diese Ingenieurleistungen (akt. Eigenleistungen) müssen allerdings bei der Budgetplanung der Maßnahmen im Investitionsplan bei den jeweiligen Maßnahmen künftig mit eingeplant werden.

 

3.2.2 Refinanzierung TBR

 

Auch die neuen Stellen der TBR können teilweise refinanziert werden. Die Bauleiter-Stelle im Straßenneubau kann durch projektbezogene Ingenieurleistungen weitgehend refinanziert werden. Diese Leistungen werden der Stadt Remscheid in Rechnung gestellt und fließen dort in die Herstellungskosten der jeweiligen Wirtschaftsgüter ein.  Wie im Bereich der Planung kann hier eine Refinanzierungsquote von ca. 80% angenommen werden.

 

Die Stellen für den Aufbruch werden in der Berechnung nur eine Refinanzierung über Gebühreneinnahmen aus dem Breitbandausbau unterstellt. Hierbei ist die Abschätzung der Gebühreneinnahmen aus diesem Projekt schwierig. Für die Laufzeit des Breitbandausbaus (4 Jahre) werden zusätzliche Gebühreneinnahmen von insgesamt 200.000 € erwartet. Dies entsprich jährlichen Gebühreneinnahmen in Höhe von ca. 50.000 €. Diese werden den mit dem Breitbandausbau beschäftigten drei Stellen zugewiesen.

 

Nicht aktivierbar sind die Kosten der Betreuung der Deckenerneuerungsmaßnahmen. Daher werden bei der Stelle SB Neubau/Aufbruch in der Abschätzung nur die anteiligen Gebühreneinnahmen aus dem Breitbandausbau angesetzt.

 

Bezeichnung

Soll-arbeitszeit

Vergütung

Personal-kosten

Anteil

Refinanzierung

Akt.

Eigenleistung

SB Neubau

39 (VZ)

TVöD 12

87.600 €

80 %

70.080 €

SB Neubau/Aufbruch

39 (VZ)

TVöD 10

68.800 €

24%

16.650 €

SB Aufbruch

39 (VZ)

TVöD 9b

56.400 €

30%

16.650 €

SB Aufbruch

39 (VZ)

TVöD 9b

56.400 €

30%

16.650 €

 

 

 

 

 

 

Gesamt:

 

 

 

 

120.030 €

 

Die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 279.200 € (einschl. Sachkosten) können somit mit Erträgen in Höhe von 120.030 € gegenfinanziert werden. Somit verbleibt ein nicht gedeckter Anteil in Höhe von 159.170 €, der durch eine Erhöhung des Aufwendungsersatzes finanziert werden muss. Diese Erhöhung des Aufwendungsersatzes könnte durch die ab 07.2018 zu erwartenden Einnahmen aus der LKW-Maut (ca. 200 T€) sowie durch die noch ausstehenden Umsetzung von 2 kw-Vermerken im  Geschäftsbereich Straßen und Brückenbau in den Jahren 2020 und 2021 gegenfinanziert werden.

 

4.  Fazit

 

Die im Straßenbau für die nächsten Jahre vorgesehenen Baumaßnahmen sowie der Breitbandausbau können nur durch eine Personalaufstockung in den betroffenen Fachdiensten und den TBR umgesetzt werden. Aufgrund der Mittelkürzungen der vergangenen Jahre und der nicht durchgeführten Instandhaltungsinvestitionen besteht hier auch ein langfristiger Nachholbedarf zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur.

 

Derzeit ist die Lage auf dem Beschäftigungsmarkt sowohl für Bauingenieur/Innen als auch für Techniker/Innen in baulich/technischen Zweigen mehr als angespannt. Insbesondere der Landesbetrieb Straßen NRW aber auch kommunale Straßenbauverwaltungen suchen personelle Verstärkungen in erheblichem Umfang und mit grundsätzlich unbefristeter Beschäftigung, um die anstehenden Programme abwickeln zu können.

 

Die neu einzurichtenden Stellen müssen daher angemessen, d.h. im Vergleich zu den derzeit laufenden Ausschreibungen konkurrenzfähig bewertet sein. Hier müssen im Rahmen der Stellenbewertung die Vorgaben der Entgeltordnung des TVöD und die für die Stellenbesetzung notwendige Stellenattraktivität in Einklang gebracht werden.

 

Die Zahlung von Zulagen ist nach den tariflichen Regelungen nicht möglich. Hier bestehen nur Möglichkeiten im Rahnen der Gewährung von Altersstufen. Hiervon sollte und muss Gebrauch gemacht werden.

 

Es ist weiterhin nicht zu erwarten, dass sich geeignete Bewerber mit dem Angebot einer zunächst auf zwei Jahre befristeten Beschäftigung finden lassen werden. Die Stellen müssen daher unbefristet ausgeschrieben und besetzt werden. Bei einer Veränderung der Auslastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss im Rahmen der Personalentwicklung und der Personalwirtschaft reagiert werden. Da in den nächsten Jahren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der TBR  aufgrund des Alters ausscheiden werden, bestehen hier bei einer Veränderung der Auftragslage auch Möglichkeiten der Personalanpassung.

 

Hierbei kann ein großer Anteil durch aktivierte Eigenleistungen, verrechnete Ingenieurleistungen und zusätzliche Gebühreneinnahmen refinanziert werden. Die zur Umsetzung der Maßnahmen vorgeschlagene zusätzliche Personalausstattung entspricht dabei im technischen Bereich (5 Stellen) noch nicht einmal dem seit 2013 abgebauten Personalbestand.

 

Der Beschluss ist nach Vorberatung der Beschlüssen zu den Punkte 1, 2 und 4  durch den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss sowie nach Vorberatung des Beschlusses zu dem Punkt 3 durch den Betriebsausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid durch den Rat der Stadt zu fassen. Die Beschlussfassung im Rat wird mit der Einbringung des Haushaltsplanes 2019/2020 am 06.09.2018 vorgeschlagen. Bis zu diesem Zeitpunkt liegen sicherlich auch weitere Erkenntnisse zur Verteilung der Mauteinnahmen, die auf die Ortsdurchfahrten von Bundestraße entfallen, vor.

 

Michael Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Ab 2019 fallen voraussichtlich zusätzliche Personalkosten gem. Eckwert 2018 in Höhe von  251.700 €/Jahr  an.

 

Stadt

Bezeichnung

SollArbeitszeit

Vergütung

Personalkosten

4.12

SB Entwurf/Gestaltung

39 (VZ)

TVöD 12

87.600 €

4.12

SB Entwurf/Gestaltung

39 (VZ)

TVöD 12

87.600 €

3.32

SB Straßenverkehr

41 (VZ)

A 10

76.500 €

 

 

 

 

 

 

Gesamt:

 

 

251.700 €

 

In den Folgejahren wird von einer Personalkostensteigerung von min. 1 % ausgegangen.

 

Die notwendige Anpassung des Aufwendungsersatzes für die Technischen Betriebe Remscheid beträgt ab 2019 159.000 €.

 

Die Deckung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt durch eine Erhöhung der aktiveren Eigenleistungen im Bereich Straßenplanung von derzeit 15.000 € auf künftig  279.070 €.

 

Bezeichnung

Akt.

Eigenleistung

Abtl. Straßenplan./Koordinier. TBR

41.310 €

SB Entwurf/Gestaltung

70.080 €

SB Entwurf/Gestaltung

70.080 €

SB Entwurf/Gestaltung

70.080.€

SB Entwurf/Gestaltung

27.520 €

 

 

Gesamt:

279.070 €

 

Weiterhin werden zusätzliche Gebühreneinnahmen in Höhe von 10.000 € aus der Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen erwartet.

 

Aus dem auf die Stadt Remscheid entfallenden Aufkommen der Bundesfernstraßenmaut werden derzeit 200.000 € erwartet, die ab 2019 zusätzlich zur Verfügung stehen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2019/2020 bereitgestellt.

 

 

 

 


Mast-Weisz

Oberbürgermeister