BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5019  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:06.06.2018  
Betreff:Anfrage von Herrn Kirchner zur Ausfahrsituation vom Parkdeck Aldi/Edeka in Lennep (Sitzung der BV Lennep vom 21.02.2018)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Klima-Check: Keine Relevanz

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Bezugnehmend auf die Ausfahrsituation vom Aldi/Edeka-Parkdecks in Remscheid-Lennep wird wie folgt Stellung genommen:

 

Gem. § 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich, wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen.

 

Des Weiteren fordert § 1 der StVO ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer, sowie ein Verhalten, welches den Anderen weder schädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt.

 

Insbesondere vom ausfahrenden Verkehrsteilnehmer wird somit eine erhöhte Sorgfaltspflicht erwartet.

 

Verkehrsrechtlich ist die Situation eindeutig und findet sich so oder ähnlich etliche Male im Stadtgebiet und darüber hinaus wieder. Insofern handelt sich hierbei nicht um eine atypische Verkehrssituation, welche einer besonderen Regelung bedarf.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

 

 

Kenntnis genommen:

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister