BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5028  
Aktenzeichen:4.12.1
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:08.06.2018  
Betreff:Gewerbegebietsplanung Bebauungsplan 76 der Stadt Hückeswagen, Stellungnahme der Stadt Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 157 KB Mitteilungsvorlage 157 KB

Klima-Check

Die Stellungnahme der Stadt Remscheid zu einer Gewerbegebietsplanung der Stadt Hückeswagen hat keine Klimarelevanz. Klimabelange sind betroffen, die Planungshoheit hat jedoch die Stadt Hückeswagen.

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die städtischen Gremien nehmen die unter 2. wiedergegebene Stellungnahme der Stadt Remscheid zum Bebauungsplan Nr. 76 „Gewerbegebiet West III“ der Stadt Hückeswagen, Verfahrensstand Offenlage zur Kenntnis.

 

1. Sachlicher Hintergrund:

 

Die Stadt Hückeswagen hat mit Schreiben vom 13.04.2018 über die Offenlegung der Bebauungsplanung Nr. 76 „Gewerbegebiet West III“ informiert und die zugehörigen Planungsunterlagen verfügbar gemacht.

 

Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme war der 01.06.2018, die gemäß einer gemeinsamen Besprechung vom 30.05.2018 mit einer Erörterung der Problematik einer Mehrbelastung des Knotenpunktes Borner Straße/Bornefelder Straße durch das Gewerbegebiet West III verlängert worden ist.

 

Die Stadt Remscheid ist durch diese Planung, die rund 800 m Luftlinie vom Stadtgebiet Remscheid an der Bundesstraße 237 liegt, aufgrund partieller verkehrlicher Mehrbelastungen negativ betroffen.

 

Mit Schreiben vom 06.06.2018 hat sie die nachfolgend zitierte Stellungnahme übermittelt. Die darin diskutierte Verkehrsuntersuchung ist aktuell unter http://www.hueckeswagen.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Stadtplanung/Bebauungsplan_Nr.76_Gewerbegebiet_WestIII/2018-02-22_Schlussbericht_WestIII_Verkehrsuntersuchung.pdf  abrufbar und kann bedarfsweise beim Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften eingesehen werden (Tel. 02191 16-3057).

 

2. Stellungnahme der Stadt Remscheid

 

„Die Stadt Remscheid begrüßt die Beibringung der Verkehrsuntersuchung zum Gewerbegebiet West III in Hückeswagen. Das Gutachten untersucht valide und nachvollziehbar die vorhandenen und erwartbaren Verkehrsverhältnisse.

 

Deutlich wird, dass insbesondere für den Knotenpunkt 5 Bundesstraße 51 (Bergisch Born)/Bornefelder Straße erhebliche Verkehrsprobleme bestehen und – auch durch das neue Gewerbegebiet in Hückeswagen – künftig verstärkt erwartbar sind.

 

Für den Prognose-Nullfall 2030 wird für die Nachmittagsspitzenstunde im Mittel von einem Rückstauzeitraum von 95 s ausgegangen. Dies ist noch akzeptabel, da es der Qualitätsstufe E für Knotenpunkte mit Lichtsignalanlagen nach dem Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen entspricht.

Für den Planfall werden bereits sehr erhebliche 148 s für den Rechtsabbieger angenommen. Der damit vom Gutachter prognostizierte Mehrverkehr ist für die heutigen Anlieger nicht mehr zumutbar und allein durch eine Änderung des vorhandenen Signalprogramms nicht zu beherrschen. In diesem Bereich ist auch die linienbestimmte Bundesstraße 51n platziert.

 

Die Annahme des Gutachters, ausschließlich für den Knotenpunkt 6 Bundesstraße 51/Bundesstraße 229 in Remscheid-Lennep im Prognose-Nullfall 2030 das Designer Outlet Center in Remscheid-Lennep (DOC) als vorhanden anzunehmen, erscheint als unvollständig, da diese Situation entsprechend auch für die anderen Knotenpunkte berücksichtigt werden müsste. Im Prognose-Planfall entfällt das DOC in der weiteren Betrachtung für die weiteren Knotenpunkte ebenfalls, sodass die Verkehrsbelastungen dort eigentlich höher angesetzt werden müssten. Das DOC muss planerisch berücksichtigt werden.

 

Auch vor dem Hintergrund der interkommunalen Entwicklungsabsicht eines weiteren, zusätzlichen Gewerbegebietes im Städteschnittpunkt Hückeswagen – Remscheid – Wermelskirchen, welches die Ortslage absehbar zusätzlich verkehrlich belasten wird, hält es die Stadt Remscheid für dringend geboten, dass sich die Stadt Hückeswagen gemeinsam mit ihr für eine verträgliche Verkehrslösung in Remscheid Bergisch-Born einsetzt und an den Aufwendungen angemessen beteiligt.

Eine solche Lösung im regionalen Kontext kommt neben der Stadt Remscheid auch der Stadt Hückeswagen und dem beabsichtigten Gewerbegebiet West III zugute.

 

Zum Schluss noch ein ergänzender Hinweis: Auf Seite 10 kommen die Gutachter im Fließtext zu dem Schluss, dass der Knotenpunkt 6 Bundesstraße 51/Bundesstraße 229 in Remscheid-Lennep bereits im Prognose-Nullfall 2030 eine mangelhafte Verkehrsqualität erwarten lässt. Hierbei handelt es sich nach Auffassung der Stadt Remscheid um einen Druckfehler. Richtig muss es „ausreichend“ heißen, was der Darstellung auf den Seiten 7 und 8 entspricht.

 

Diese Stellungnahme wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr der Stadt Remscheid zur Kenntnisnahme vorgelegt und gilt daher unter Vorbehalt.“

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister