Klima-Check

Nicht klimarelevant

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 20.04.2018 (DSNr.: 15/4864) um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten

 

1. Müssen derzeit weitere Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen werden?

 

Das Gebäudemanagement hat aktuell festgestellt, dass die Erneuerung des

Hallenbodens dringend erforderlich ist. Dafür wurde eine Rückstellung gebildet, die mit

dem Jahresabschluss 2017 beschlossen werden muss. Das Geld wird dann 2019 zur

Verfügung stehen.

 

Die Erneuerung ist mit rund 200.000 € zu veranschlagen, hinzukommen rund 50.000 €

für den notwendigen Austausch der Spielfeldbande. Ansonsten betreibt der 1.28 –Gebäudemanagement die Verkehrssicherung für die Halle und führt die Prüfungen und Wartungen im Rahmen der Betreiberpflichten durch.

 

2. Welche Umbaumaßnahmen müssen zusätzlich durchgeführt werden, wenn die Halle für

mehr als 882 Personen genutzt werden soll?

 

Der FD 1.28 –Gebäudemanagement hat die Expertise eines Brandschutzsachverständigen für eine erweiterte Nutzung der 3-fach Sporthalle Hackenberg eingeholt.

 

Hieraus folgt, dass für eine Veranstaltung mit 1200 Personen zwei neue Türen an den

Stirnseiten der Halle eingebaut werden müssten. Eine Entfluchtung über verwinkelte

Wege trägt der Sachverständige nicht mit. Es wären für den Einbau der Türen in die

Außenfassade ca. 55.000 € anzusetzen.

 

Je nach Art und Umfang von sportfernen Nutzungen können zusätzliche Forderungen

durch die Bauaufsicht nicht ausgeschlossen werden.

 

3. Wie hoch wären die tatsächlichen Kosten, wenn die Sporthalle Hackenberg einer

anderen Nutzung zugeführt wird?

 

Die Sporthalle liegt im unbeplanten Innenbereich, nach Osten schließt sich der BP 659 für die Sportanlagen Hackenberg an, nördlich der Hackenberger Straße ist eine Wohnbebauung vorhanden, die im Bebauungsplan Nr. 330 als reines bzw. allgemeines Wohngebiet festgesetzt sind. Die Sporthalle wurde bisher vereinzelt für sportliche Großveranstaltungen (Röntgenlauf, Rollschuhlauf, usw.) mit Einzelgenehmigung abweichend genutzt. Eine Nutzung der Sporthalle als allgemeine Versammlungsstätte setzt planungsrechtlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes voraus. Dabei muss der Immissionsschutz der angrenzenden Wohnbebauung sichergestellt werden.

 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 659 für die Sportanlagen Hackenberg wurde die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bestehende Nutzung der Halle berücksichtigt.  Wenn die Nutzung der Halle nachträglich geändert wird, hat dies auf die Rechtskraft dieses Bebauungsplans keine Auswirkung, weil der Zeitpunkt des Satzungsbeschluss ausschlaggebend ist. Bei der Erteilung der Baugenehmigung für das Stadion Hackenberg müsste eine geänderte Nutzung der Sporthalle berücksichtigt werden, hier sind insbesondere Änderungen bei Lärmemissionen und Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen.

 

Grundsätzlich sind für jede Art der dauerhaften Nutzungsänderung die baurechtlichen Planungsgrundlagen zu prüfen, zu denen insbesondere gehören:

 

•ggf. erforderliche planungsrechtliche Beschlussfassungen politischer Gremien

 

•Abstimmung mit der Bauordnung, da eine dauerhafte Nutzung als Sammelgenehmigung für Versammlungsstätten nicht zulässig ist

 

•Beschreibung der Mindestanforderungen an das Gebäude und die Außenanlagen (Brandschutz, baul./techn. Voraussetzungen an die Bausubstanz, An-/Abfahrtswege, Parksituation, etc.)

 

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass mit einer Änderung der Nutzung für das Gebäude kein Bestandschutz mehr gelten wird. Neben der Schaffung aller Voraussetzungen zur Erfüllung der dann noch zu beschreibenden Nutzungsanforderungen, ist eine umfassende Sanierung der Bausubstanz (Brandschutz, Statik, Immissionsschutz, Schadstoffsanierung, energetische Sanierung) bereits jetzt unvermeidbar.

 

Eine seriöse und belastbare Kostenermittlung ist zum jetzigen Zeitpunkt – unabhängig vom Fehlen der personellen Kapazitäten innerhalb des Fachdienstes Gebäudemanagement - auf Grund der beschriebenen, aber noch nicht bekannten Rahmenbedingungen leider nicht möglich.“

 

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 

In Vertretung

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister