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Name:15/5052  
Art:Antrag LINKE  
Datum:13.06.2018  
Betreff:Produktionsschule erhalten
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast – Weisz,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie folgenden Erweiterungsantrag zur DS 15/4870 auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zu nehmen und abstimmen zu lassen.

Die Produktionsschule wird – wenn möglich zum September 2018 – oder sobald wie möglich weitergeführt.

Dazu legt die Verwaltung zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause einen Durchführungsplan vor.

Zur Finanzierung schlagen wir vor die eingesparten Kosten für den DOC – Koordinator für die Produktionsschule zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung

Die Produktionsschule ist in Remscheid ein Erfolgsmodell. Sie fördert Jugendliche, die besondere Schwierigkeiten beim Übergang in einen Beruf haben und ansonsten keine oder zu wenig Unterstützung finden. Durch die Produktionsschule schaffen etliche der teilnehmenden Jugendlichen den Sprung in eine Berufsausbildung oder in einen Arbeitsplatz.

Laut Aussagen des Sozialdezernenten Herrn Neuhaus ist die Finanzierung der Produktionsschule bis einschließlich August 2018 und dann wieder ab dem Jahr 2020 gesichert. Es entsteht also ein Delta von 16 Monaten, für das die Kommune den Förderanteil des Landes NRW von 80 000 € jährlich (insgesamt also ca. 110 000 €) übernehmen müsste.

Laut Mitteilungsvorlage 15/4273  belaufen sich die Kosten für den DOC-Koordinator auf 267 000 €, somit auf 152 000 € weniger als die veranschlagten 419 000 €. Diese 419 000 € stammen im Übrigen aus Einsparungen im Sozialetat (Kosten der Unterkunft); die restliche Summe, die für den DOC – Koordinator nicht ausgegeben wird, muss in den Sozialhaushalt zurückgeführt und für ein soziales Projekt zur Verfügung stehen. Dies erscheint uns als durchaus sinnvoll und rechtens.

Die Aussage von Herrn Neuhaus, der Verwaltungsvorstand hätte beschlossen, keine Finanzierung von Projekten oder Maßnahmen von Land oder Bund zu übernehmen, wenn diese die Förderung einstellen (HFB vom 05.06.), mag zwar stimmen, trifft aber hier in voller Härte gerade die schwächsten Mitglieder der Kommune – jene Jugendliche, die in ihrer Schul- und Arbeitsbiographie bisher wenig Erfolge verzeichnen konnten. Sie stehen wieder einmal – sprichwörtlich – auf der Straße, einige ohne Zukunftsperspektive!

Zudem: Die Produktionsschule ist gerade gut angelaufen, sie erfreut sich – auch dank einer immer größeren Angebotspalette- zunehmend der Beliebtheit bei potentiellen Kunden. Eine 16- monatige „Zwangspause“  bedeutet da einen gar nicht oder nur schwer wieder gut zu machenden Einschnitt, das Projekt müsste wieder mit allen Anfangsschwierigkeiten starten und Kunden  müssten erst wieder neu gewonnen werden.

Fazit: Die Produktionsschule ist auch in 2018 und 2019 weiterzuführen!

 

 


 


Finanzierungsvorschlag gem. Ziff. 11.4 der Geschäftsordnung
Zur Finanzierung schlagen wir vor die eingesparten Kosten für den DOC – Koordinator für die Produktionsschule zur Verfügung zu stellen

 


Remscheid, den 13.6.2018

 

Gez.:                                                                    Gez.:                                                                    Gez.:

 

Fritz Beinersdorf                                             Brigitte Neff-Wetzel                                     Thorsten Schwand
Fraktionsvorsitzender                                  stv. Fraktionsvorsitzende                           Ratsmitglied