BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5123  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:28.06.2018  
Betreff:Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.04.2018 - Stromsperren vermeiden (Prüfauftrag)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Ablaufschema gemäß Kooperation EWR Stadt JC Dateigrösse: 16 KB Ablaufschema gemäß Kooperation EWR Stadt JC 16 KB

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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.04.2018 „Stromsperren vermeiden (Prüfauftrag)“, DS 15/4814, erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 08.05.2018 bereits eine kurze mündliche Erörterung. Mit dieser Vorlage erfolgen einerseits eine kurze Darstellung des in der Anfrage der CDU-Fraktion benannten „Saarbrücker Modells“ sowie eine Präzisierung des seit 2014 praktizierten Remscheider Verfahrens.

 

Saarbrücker 4-Punkte-Modell:

 

Punkt 1:

Punkt 1 sieht vor, dass grundsätzlich eine Einverständniserklärung der Transferleistungsempfängerin/des Transferleistungsempfängers eingeholt wird, die es erlaubt, dass das Jobcenter Saarbrücken und der Energieversorger SaarLorLux für den Sonderfall, dass eine Stromsperre droht, Daten austauschen dürfen. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet bzw. verbessert, durch verschiedene Instrumente im Einzelfall eine drohende Stromsperre zu vermeiden.

Punkt 2:

Der Energieversorger SaarLorLux bzw. die Stadtwerke Saarbrücken weisen in der letzten Zahlungsaufforderung bzw. in der schriftlichen Sperrankündigung auf Hilfemöglichkeiten durch das Jobcenter und auf flankierende Beratungsstellen (z. B. Schuldnerberatung) hin.

Punkt 3:

Punkt 3 regelt, dass die Stadtwerke Saarbrücken Sperrungen i. d. R. montags bis donnerstags vornehmen.

Punkt 4:

Der Energieversorger SaarLorLux hat sich selbst verpflichtet, mit verschiedenen Maßnahmen sicherzustellen, die auflaufenden Zahlungsrückstände möglichst gering zu halten, um so die Chancen für den Abschluss eines realisierbaren Rückzahlungsplanes zu erhöhen.

Ein wesentliches Merkmal des Saarbrücker 4-Punkte-Modells ist, dass es erst einsetzt, wenn eine Stromsperre droht (siehe Punkt 1).

 

Remscheider Kooperation:

Seit Mitte 2014 gibt es eine Kooperation zwischen EWR Remscheid, Stadt Remscheid und Jobcenter Remscheid, die der Vermeidung von Stromsperrungen dient. Das Ablaufschema ist als Anlage zur Information beigefügt.

Im Unterschied zu dem 4-Punkte-Modell in Saarbrücken kann in Remscheid ein Austausch zwischen den beteiligten Stellen schon zu einem früheren Zeitpunkt einsetzen. Bereits in dem Augenblick, in dem eine Kundin/ein Kunde die Jahresverbrauchsabrechnung mit einer Nachforderung erhält, ist ein Austausch zwischen EWR Remscheid, Jobcenter Remscheid und dem FD 2.51 – Soziales und Wohnen – möglich. Dieser Austausch setzt datenschutzrechtlich eine Einverständniserklärung der Kundin/des Kundin voraus. Ein entsprechend abgestimmter Vordruck hierfür liegt allen beteiligten Stellen vor und kann von der Kundin/dem Kunden jederzeit unterschrieben werden. Das Ablaufschema gilt, unabhängig davon, bei welcher Stelle die Kundin/der Kunde zuerst zwecks Klärung ihrer/seiner Angelegenheit vorspricht. Einer vorangehenden Mahnung oder der vorherigen Androhung einer Stromsperre bedarf es nicht.

Wechselseitig sind den beteiligten Stellen die jeweils anderen zuständigen AnsprechpartnerInnen bekannt, so dass ein rascher Austausch in der Sache möglich ist.

Auch die EWR Remscheid setzt Maßnahmen ein, die das Auflaufen hoher Zahlungsrückstände vermeiden sollen, um so die Chancen auf realisierbare Rückzahlungspläne zu wahren. So werden beispielsweise ausgebliebene monatliche Abschlagszahlungen unabhängig von ihrer Höhe innerhalb einer Woche nach Zahlungsverzug angemahnt. Nach Ablauf der daraufhin festgelegten neuen Zahlungsfrist erfolgt innerhalb der darauf folgenden Woche eine 2. Mahnung (bei ausstehenden Beträgen < 100 €) bzw. die Androhung einer Stromsperrung (bei Beträgen > 100 €).

 

In der Anfrage der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass in Saarbrücken zwischen 2013 und 2017 auf Grund des 4-Punkte-Modells etwa 3.100 Sperrungen vermieden werden konnten.

Dennoch können auch in Saarbrücken Sperrungen letztlich nicht vermieden werden. Nach den hier vorliegenden Informationen wurden in Saarbrücken in 2015 insgesamt 1.711 Sperrungen umgesetzt, bei 5.141 ausgesprochenen Androhungen von Stromsperrungen. Die Quote der umgesetzten Stromsperrungen lag in Saarbrücken somit bei 33,28 %.

In Remscheid wurden in 2017 insgesamt 3.578 Androhungen von Stromsperrungen ausgesprochen. Umgesetzt wurden tatsächlich 981 Sperrungen. Das macht eine Quote von 27,41 % aus und liegt damit unter der Quote der umgesetzten Sperrungen in Saarbrücken.

Die Quote der Androhungen von Stromsperrungen ist in beiden Städten sehr ähnlich (Einwohner in Saarbrücken 179.700 Personen, 5.141 angedrohte Sperrungen = 2,86%; Einwohner in Remscheid 112.800 Personen, 3.578 angedrohte Stromsperrungen = 3,17 %).

 

 

 

 

Thomas Neuhaus

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister