BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5145  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:09.07.2018  
Betreff:Kostenaufstellung DOC - Fragen von Herrn RM Beinersdorf vom 03.05.2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 180709 Buchungen DOC - Stand 28.02.2018 - Zusammenfassung Dateigrösse: 64 KB 180709 Buchungen DOC - Stand 28.02.2018 - Zusammenfassung 64 KB

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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Ratsmitglied Beinersdorf hatte in der Sitzung des Rates vom 03.05.2018 unter Tagesordnungspunkt 5.10 u.a. drei Fragen zu der Vorlage Drucksache 15/4845 – Finanzcontrolling zu den städtischen Planungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem DOC in Remscheid-Lennep – gestellt. Eine Beantwortung dieser Fragen war von der Verwaltung bislang zurückgestellt worden, weil Herr Ratsmitglied Beinersdorf im Verlauf dieses Tagesordnungspunktes weiter angekündigt hatte, die Anfrage erneut zu stellen. Es war von der Verwaltung insoweit beabsichtigt, die o.g. drei Fragen im Zuge der Beantwortung der neuen Anfrage mit zu beantworten.

Nachdem die angekündigte neue Anfrage bislang noch nicht vorliegt, Herr Ratsmitglied Beinersdorf aber in der Sitzung des Rates am 05.07.2018 an die Beantwortung seiner Fragen vom 03.05.2018 erinnert hat, werden nun die drei von Ratsmitglied Beinersdorf in der Sitzung des Rates vom 03.05.2018 unter Tagesordnungspunkt 5.10 zur Vorlage Drucksache 15/4845 gestellten Fragen nachstehend wie folgt beantwortet:

 

Frage 1:      Warum wurde diese Form der Beantwortung gewählt?

Antwort:

Lt. Herrn Ratsmitglied Beinersdorf wurde im Jahre 2015 eine Anfrage seiner Fraktion zu den Kosten des DOC mit der Drucksache 15/1054 „klar strukturiert, sinnvoll zusammengefasst und verständlich beantwortet.“ Dazu ist aus Sicht der Verwaltung allerdings darauf hinzuweisen, dass in der Drucksache 15/1054 die Angaben zu den Kosten nicht haushaltssystematisch, sondern rein inhaltsbezogen summarisch nach 13 groben Themenbereichen

(Bodenuntersuchungen / Verkehr / Umwelt / Rechtliche Beratung / Städtebauliche Auswirkungsanalyse/ Grundstücke / Öffentlichkeitsarbeit / Vermessung / Bauleitplanung / Immissionen/Emissionen / Verschiedenes / Dienstleistungen der TBR / Ersatzmaßnahmen(Teilprojekte) )

dargestellt sind. Zur Verfügung gestellte bzw. stehende Haushaltsmittel nach einzelnen Investitionsprogramm- bzw. Haushaltsansätzen gemäß den vom Rat der Stadt festgelegten Einzelmaßnahmen sind in der Drucksache 15/1054 nicht genannt, hierzu fehlt vielmehr jeglicher Bezug.

Folglich handelte es sich in der Drucksache 15/1054 auch lediglich nur um eine summarische Aufzählung der unter die v.g. Themenbereichen subsumierten Aufwendungen. Die gewählte Form der Kostendarstellung ist dabei in keinster Weise haushalts- und kassenmäßig nachvollziehbar und demzufolge auch nicht geeignet, Kostenentwicklungen unter Beachtung der jeweiligen beschlossenen Haushaltsmittel und -ansätze sachgerecht darzustellen. In dieser Form ist eine Abgrenzung zwischen konsumtiven und investiven Aufwendungen ebenso wenig wie eine Zuordnung der Aufwendungen zu bereitgestellten Haushaltsmitteln möglich.

Eine von der Fraktion Die Linke der Anfrage Herrn Ratsmitglied Beinersdorf nach anscheinend gewünschte Beibehaltung der seinerzeitigen Darstellung würde damit weder den Anforderungen eines fachbezogenen Finanzcontrollings zum DOC-Projekt noch dem dazu existierender Informationsanspruch des Rates gerecht werden.


 

Deshalb wurde von der Projektkoordination DOC nunmehr eine Darstellungsform für den mit der Drucksache 15/4845 erstmalig vorgelegten Bericht zum Finanzcontrolling gewählt, die zum einen die Entwicklung der Haushaltsansätze ab erstmaliger Bereitstellung durch den Rat und zum anderen den aktuellen Buchungsstand je Haushaltsansatz aufzeigt und somit nicht nur eine reine Aufzählung der Ausgaben darstellt, sondern eine Gesamtübersicht auch unter Finanzcontrolling-Aspekten ermöglicht und auf diese Weise den Informationsanspruch des Rates erfüllt. Gleichzeitig wurde damit die Anfrage der Fraktion Die Linke vom 21.11.2017 (Drucksache 15/4228) umfassend beantwortet.

Aus der v.g. Anfrage der Fraktion Die Linke war nicht ersichtlich, dass nach deren Intention die erbetene Aufstellung ohne weitere Erläuterungen auch für i.d.R. nicht mit den Grundlagen des kommunalen Haushaltsrechts vertraute Einwohner verständlich sein sollte. Hierzu wird nunmehr die anliegende Übersicht beigefügt, in der die in der Drucksache 15/4845 unter 1. – Hauptprojekt und Ersatzmaßnahmen – ausführlich dargestellten und erläuterten Maßnahmen mit ihren Buchungsständen zum 28.02.2018 vereinfacht dargestellt sind. Danach waren am 28.02.2018 von den insgesamt vom Rat der Stadt bislang zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 15,765 Mio. Euro für das DOC-Hauptprojekt und damit verbundene Ersatzmaßnahmen 2.338.199,66 Euro verausgabt. Weitere 12.537.311,51 Euro waren für weitere Aufträge bzw. Maßnahmen eingeplant/gebunden, so dass am 01.03.2018 insgesamt noch 889.488,83 Euro für neue Planungen und / oder eintretende Preissteigerung zur Verfügung standen.

 

Frage 2:      Warum sind die Kosten für den DOC-Koordinator i.H.v. 500.000 € nicht in der Vorlage dargestellt?

Antwort:

Bei der Stadt Remscheid erfolgt grundsätzlich keine projektbezogene Erfassung von Personalkosten. Insofern können auch im Zusammenhang mit der Bearbeitung von DOC-Aufgaben keine Personalkosten für erbrachte Leistungen angegeben werden. Die alleinige Ausweisung der entstandenen Personalkosten für die Projektkoordination DOC würde außerdem aufgrund der dann gegebenen Herstellbarkeit des konkreten Personenbezuges gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.

In diesem Zusammenhang ist nicht bekannt, warum Herr RM Beinersdorf in seiner Anfrage Kosten von 500.000 Euro für den DOC-Koordinator in den Raum stellt? Die lt. Vorlage Drucksache 15/3761 nach Eckwerten anfallenden Kosten in Höhe von szt. 419.000 Euro für die Einrichtung der Stelle Projektkoordination DOC wurden gemäß Mitteilung in der Vorlage Drucksache 15/4273 auf aktuell 267.000 Euro reduziert.

 

Frage 3:      Warum ist in der Vorlage von einem Grundstückskaufpreis i.H.v. 15 Mio. € die Rede, wohingegen in DS 14/3703 ein Kaufpreis von 15 Mio. € abzüglich einer Altlastenhaftung i.H.v. 250.000 € gleich 14,75 Mio. € dargestellt ist?

Antwort:

Nach dem geltendem kommunalen Haushaltsrecht ist das Brutto-Prinzip zu beachten, wonach Erträge / Einzahlungen in voller Höhe und getrennt von den Aufwendungen / Auszahlungen zu planen und zu bewirtschaften sind (à § 11 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung NRW). Da der vom Investor lt. Grundstückskaufvertrag zu zahlende Kaufpreis 15 Millionen Euro beträgt, sind in diesem Zusammenhang somit auch Erlöse aus Grundstücksgeschäften in Höhe von
15 Millionen Euro zu veranschlagen.


 

Dies entspricht so auch vollständig dem Beschluss des Rates der Stadt vom 12.12.2013 zu Drucksache 14/3703. Gemäß Punkt 2. des Beschlusses sind vom Rat 15 Millionen als Erlöse aus Grundstücksgeschäften als finanzieller Rahmen festgelegt worden, die entsprechend haushaltsmäßig veranschlagt sind. In der Anlage 3 – Risiken aus Grundstückskaufvertrag – der Drucksache 14/3703 wird unter Punkt 4. lediglich noch erläuternd ausgeführt, dass aufgrund der vereinbarten Altlastenhaftung mit einem Kaufpreis von 14,75 Millionen Euro effektiv kalkuliert werden kann.

Nach derzeitiger Einschätzung wird diese Altlastenhaftung jedoch insbesondere in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen im Bereich des Bodenmanagements voraussichtlich nicht eintreten, so dass auch keine entsprechende Veranschlagung entsprechender Haushaltsmittel hierfür erfolgt ist. Sollte eine zum gegebenen Zeitpunkt konkret vorzunehmende Risikoabschätzung zu einem anderen Ergebnis führen, müssten diese Aufwendungen dann zusätzlich noch veranschlagt werden.

 

Die Prüfung, ob Herr Ratsmitglied Beinersdorf im Rahmen der Diskussion über den Kaufpreis aus einer nichtöffentlichen Vorlage zitiert hat, hat ergeben, dass es sich bei der betreffenden Vorlage Drucksache 14/3703 um eine öffentliche Vorlage gehandelt hat.

 

 

In Vertretung

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Wiertz

Stadtdirektor und Stadtkämmerer