BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/5166  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:23.07.2018  
Betreff:"Verkehr im Bereich der Adlerstraße 28 bis 36 und nachfolgendem Wegstück - gekennzeichnet durch das VZ 250 StVO"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Klima-Check

Keine Relevanz.

 

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die aktuelle Verkehrssituation des in Rede stehenden Teilstücks der Adlerstraße ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht zu beanstanden, kann aber (im Interesse der Anlieger des Kleingartenvereins) optimiert werden.

 

Die aktuelle Verkehrssituation stellt sich wie folgt dar:

Im vorderen Bereich, etwa in Höhe Haus Nr. 32, wird durch das Verkehrszeichen 357 auf eine Sackgasse hingewiesen. Im weiteren Verlauf, nach der Zufahrt zur Kleingartenanlage, besteht ein Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art, ausgenommen Fahrrädern (Verkehrszeichen 250 nebst Zusatz 1022-10).  Im weiteren Verlauf,  etwa in Höhe der Adlerstraße 70, ist diese durch einen Poller gesperrt und ebenfalls durch ein Sackgassenschild im Einmündungsbereich Burger Straße vorbeschildert.

 

Die Anlieger der Kleingartenanlage müssen, um ihr Fahrzeug nach Andienung ihrer Gärten wenden zu können, das bestehende Durchfahrtsverbot missachten.  Die Straßenverkehrsbehörde hat diese Beschwerde zum Anlass genommen, die Verkehrssituation erneut zu bewerten.  Im Ergebnis haben, aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde, sowohl die Anlieger des Kleingartenvereines, als auch der Beschwerdeführer ein gleichberechtigtes Interesse an der Nutzung des beschriebenen Teilstücks.

 

Aufgrund dessen plant die Verkehrsbehörde, dass VZ 250 StVO so zu versetzen (siehe beigefügter Plan), dass den Anliegern des Kleingartenvereines die Andienung legal möglich ist.

 

Rechtliche oder sicherheitstechnische Bedenken gegen eine entsprechende Änderung der dortigen Verkehrsregelung bestehen nicht. 

 

§ 45 Abs. 9 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt für Beschränkungen des fließenden Verkehrs, dass die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (z.B. Sperrpfosten) auf Grund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ist eine Gefahrenlage erforderlich, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.

 

Eine solche Gefahrenlage kann an dem aktuellen Standort nicht erkannt werden.

 

Die Adlerstraße ist in dem besagten Teilstück nicht förmlich gewidmet. Sie ist aber bereits auf der Stadtkarte von 1892 zu erkennen.  Sie steht im Eigentum der Stadt Remscheid und der Unterhaltung der TBR 5. Auch wenn der Bereich ab Haus 34 Richtung Burger Straße im Zwischenstück sehr schmal ist, ist sie als öffentlich im Sinne der §§ 2 und 60 StrWG NRW einzustufen. Insofern steht der Widmungszweck einer verkehrsrechtlichen Anordnung nicht entgegen.

 

Auch die vom Beschwerdeführer angeführten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit für Fußgänger sind aus verkehrsbehördlicher Sicht nicht erheblich.

 

In dem besagten Bereich besteht kein ausgewiesener Schulweg. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass Fußgänger, die die Straße als Weg nutzen, keinen übermäßigen Gefahren ausgesetzt sind, da das beschriebene Teilstück bereits in Teilen durch einen Poller gesperrt ist, um Durchgangsverkehr bzw. sogenannte Schleichverkehre zu unterbinden.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

 

 

 

Heinze

Beigeordneter

 

 

 

Kenntnis genommen:

 

 

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister