Beschlussvorschlag

 

Die gemäß § 36 GemHVO gebildete Altlastenrückstellung zur Sanierung des ehemaligen Schießstandes Tente wird im Vorgriff auf den noch festzustellenden Jahresabschluss 2018 gemäß §§ 95, 96 GO NRW um 63.000 Euro erhöht und festgestellt.

 

Klima-Check

 

Keine Klima-Relevanz

Begründung

 

 

Diese Beschlussvorlage schließt inhaltlich an die Drucksachen 14/2756 „Beschlussvorlage Schießstand Tente – geplante Bodensanierung“ vom 9.1.2013 und die Drucksache 15/2252 „Mitteilungsvorlage Schießstand Tente – geplante Bodensanierung“ vom 11.3.2016 an.

 

Auf der Fläche des ehemaligen Wurfscheibenschießstandes Tente sind aufgrund des langjährigen Schießbetriebes sehr hohe und sehr gut wasserlösliche Konzentrationen von Blei, sowie untergeordnet Antimon, Arsen und Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe vorhanden. Ohne Maßnahmen, die eine Ausbreitung der Schadstoffe dauerhaft unterbinden besteht die Gefahr, dass sie in das Grundwasser und das Oberflächengewässer verlagert werden.

 

Die zunächst erforderliche Sanierungsuntersuchung wurde in den Jahren 2016 und 2017 durchgeführt. Ziel der Untersuchung war es, die schadstoffbelasteten Bereich einzugrenzen und die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung zu vergleichen, um sich abschließend für eine Ausführungsvariante zu entscheiden.

 

Es wurde darauf hin entschieden, die Variante Bodenabtrag und Entsorgung des Bodenaushubs auf einer Deponie umzusetzen. Die zweite Sanierungsvariante in Form einer Art Deponiebauwerk auf der Fläche selber wurde aufgrund des hohen Nachsorge- und Erhaltungsaufwandes und der damit verbundenen langfristig höheren Kosten, die alleine bei der Stadt liegen würden, verworfen.

 

Mit dem vorliegenden Sanierungsplan wurde die Sanierung detailliert ausgearbeitet. Er bündelt die damit zusammenhängenden weiteren Erlaubnisse und Genehmigungen und dient weiterhin als Grundlage für die konkrete Ausschreibung und Durchführung der Maßnahmen. Der AAV fördert die Kosten für die Ausführung der Sanierung zu 80 Prozent und übernimmt zudem federführend die Planungsleistungen.

 

Für die Bodensanierung soll auf einer Fläche von etwa 1,2 ha (siehe Lageplan) ein durchschnittlich 10-20 cm tiefer Bodenabtrag erfolgen (maximal 40 cm). Durch diesen Abtrag ist gewährleistet, dass die oberflächennah festgestellten Schadstoffbelastungen weitestgehend entfernt und die Gefahr für die Umwelt dadurch langfristig beseitigt werden. Der Bodenaushub wird auf eine dafür geeignete Deponie verbracht. Für die Sanierungsmaßnahme ist ein Gesamtzeitraum von etwa 10 Wochen anzusetzen, wobei die Erdarbeiten etwa 6 Wochen dauern werden. Aufgrund artenrechtlicher Beschränkungen ist die Durchführung ab August 2019 vorgesehen.

 

 

Finanzierung

 

 

Mit Beschluss der Drucksache 14/2756 wurden im Jahr 2013 100.000 € als Rückstellungen für die Planung und Durchführung der Altlastensanierung im Produkt 14.01.01 zur Verfügung gestellt. Die damalige Kostenschätzung beruhte auf Zahlen vergleichbarer Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen.

 

Aufgrund der Kostenschätzung, die im Jahr 2017 im Rahmen der Sanierungsuntersuchung erfolgte, wurde erkennbar, dass die vorhandenen Haushaltmittel nicht ausreichen werden, um einen neuen Vertrag mit dem AAV für die Sanierungsausführung abschließen zu können. Die zu diesem Zeitpunkt erwartete Kostenerhöhung machte es erforderlich, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 46.000 € zur Rückstellungserhöhung zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgte gem. Ziff. 15.2 Nr.1 a der Zuständigkeitsordnung der Stadt Remscheid mit Verfügung des Stadtkämmerers vom 02.02.2018.

 

Im Rahmen der anschließenden Sanierungsplanung musste die Kostenberechnung für die Ausführung der Sanierungsmaßnahme den aktuell hohen Marktpreisen angepasst und durch zusätzliche Kosten, insbesondere solche, die dem Arten- und Naturschutz dienen, ergänzt werden. Der Betrag für die Ausführung der Sanierung beläuft sich damit auf 750.000 €, wovon 150.000 € städtischer Anteil sind. Um diesen sicherstellen zu können, ist eine Erhöhung der Rückstellung um 63.000 € erforderlich.

 

Gesamtkostenübersicht Sanierungsuntersuchung, -planung und Ausführung seit 2013:

 

	bilanzielle Rückstellung	Auszahlungen
Rückstellung 2013	100.000 €
Erhöhung Rückstellung (Haushaltsjahr 2017)	46.000 €
geplante Erhöhung Rückstellung (Haushaltsjahr 2018)	63.000 €
Sanierungsuntersuchung und -planung (Vertrag mit dem AAV 2013)		59.000 €
Ausführung der Sanierung (geplanter Vertrag mit dem AAV 2018)		150.000 €
Summe	209.000 €	209.000 €

 

 

Von einem bodenschutzrechtlich zur Sanierung Verpflichteten konnte im Jahr 2016 ein Betrag von 15.000 EUR eingenommen werden, bei den beiden anderen ist eine Leistungsfähigkeit nicht gegeben. Weitere Heranziehungsmöglichkeiten zur Kostenbeteiligung bestehen nicht. Die Stadt Remscheid ist deswegen als Bodenschutzbehörde verpflichtet, die Sanierung im Rahmen der Gefahrenabwehr in Ersatzvornahme durchzuführen.

 

Für die Ausführung der Sanierung wird ein weiterer öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem AAV abgeschlossen. Der Verband übernimmt 80 Prozent der anfallenden Kosten, 20 Prozent sind von der Stadt zu finanzieren. Bei Abschluss eines Vertrages ist der AAV Maßnahmenträger und vergibt in eigenem Namen in Abstimmung mit der Stadt alle Aufträge.

 

Der Abschluss des Vertrages ist Voraussetzung für die Ausführung der Bodensanierung. Um den Vertrag abschließen zu können sind die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 63.000 € zur Verfügung zu stellen, um den städtischen 20-Prozent-Anteil in Höhe von 150.000 € sicher zu stellen. Nach Zustimmung der Förderung der Sanierung durch die Gremien des AAV Ende 2018, muss der Vertragsabschluss möglichst kurzfristig erfolgen, damit die Sanierungsarbeiten unmittelbar am Anfang des Jahres 2019 ausgeschrieben werden können. Aufgrund artenschutzrechtlicher Reglementierungen ist die Sanierung lediglich im Zeitfenster Spätsommer/Herbst möglich. Ein Abfließen der Haushaltmittel wird im Wesentlichen im Rahmen bzw. nach der Sanierung im 2. Halbjahr 2019 und 1. Halbjahr 2020 erfolgen.

 

In der gemeindlichen Bilanz sind Rückstellungen für die Beseitigung von Altlasten nach § 36 II GemHVO anzusetzen, wenn die Gemeinde i.d.R. öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, bestimmte vorhandene Altlasten in ihrem Gemeindegebiet zu sanieren. Wie bereits erwähnt ist die Stadt Remscheid schon alleine aufgrund fehlender Heranziehungsmöglichkeit Dritter als Bodenschutzbehörde verpflichtet, die Sanierung vorzunehmen.

 

Da der AAV den eigenen Kostenanteil nicht als Fördermittel an den Förderempfänger auszahlt, sondern selbst verausgabt, sind in den Haushalt nur Mittel in Höhe des städtischen 20-Prozent-Anteils aufzunehmen. Da die Verwaltung im Jahr 2018 von der voraussichtlichen Kostensteigerung Kenntnis erlangt hat, wird die die Rückstellung entsprechend im Jahresabschluss 2018 erhöht.

 

Die Mittel müssen außerplanmäßig im Sachaufwandsbudget des Produktes 14.01.01 – Umweltschutz zur Verfügung gestellt werden. Eine Deckung kann durch in 2018 zwar eingeplante, jedoch nicht umgesetzte Maßnahmen im Produkt 13.02.01 – Wasserbau in voller Höhe angeboten werden.

 

Die Budgetrichtlinien zum Doppelhaushalt 2017 / 2018 ermöglichen die Bereitstellung im Wege einer Mittelverschiebung. Eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO ist in diesem Fall nicht erforderlich. Für die Inanspruchnahme der Rückstellung noch vor der Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 gemäß §§ 95, 96 GO ist allerdings ein gesonderter Ratsbeschluss erforderlich.

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Im laufenden Haushaltsjahr wird ein zusätzlicher Aufwand von 63.000 EUR verursacht, welcher jedoch durch Minderaufwendungen im Produkt 13.02.01 in voller Höhe gedeckt wird.

 

Die auszahlungswirksame Inanspruchnahme der Rückstellung in der Vergangenheit und der Zukunft kann folgender Übersicht entnommen werden:

 

 

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister