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Name:14/0967  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.06.2011  
Betreff:Zukünftige Ausrichtung der Musik- und Kunstschule der Stadt Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 2010 11 25 Gutachten MKS Dateigrösse: 311 KB 2010 11 25 Gutachten MKS 311 KB

Beschlussvorschlag

 

  1. Die Musik- und Kunstschule (MKS) wird nicht privatisiert und als Einrichtung der Stadt Remscheid fortgeführt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einbindung der MKS  in das entstehende

        Bildungszentrum vorzusehen.

 


Begründung

Am 08.07.2010 hat der Rat der Stadt Remscheid der Verwaltung den  Auftrag erteilt, unter Einbindung einer externen Begleitung zu prüfen, ob durch eine Neukonzeption und der damit verbundenen Umstrukturierungsmaßnahmen, mittelfristig eine Einsparung von 400.000 € zu erreichen ist .

 

 

Der von der Verwaltung beauftragte Gutachter, Herr Hellwig, legte mit Bericht vom 25.11.2010  seine Analysen aus der Begutachtung sowie die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen vor. (siehe Anlage)

Da im Wesentlichen die Personalkosten und die Unterrichtsentgelte die Wirtschaftlichkeit der Musik- und Kunstschule bestimmen, betreffen die meisten Verbesserungsvorschläge diese Bereiche.

 

 

Personalkosten

 

Das größte Einsparpotential  zur Reduzierung der Personalkosten ergibt sich aus der Möglichkeit, das fest angestellte Personal sukzessive durch Honorarkräfte zu ersetzen, da die Honorarkräfte wesentlich günstiger und auch flexibeler eingesetzt werden können. Aus arbeitrechtlichen Gründen ist eine sofortige bzw. kurzfristige Umstellung nicht möglich. Der Gutachter schlägt vor, die natürliche Fluktuation  zu nutzen  und durch weitere Anreize den Prozess zu beschleunigen.( siehe Seite 23 des Gutachtens). Der Einspareffekt wird auf ca. 210.600 € veranschlagt. Allerdings wird dieser Betrag  bei konservativem Verlauf (Rente mit 67) erst im Jahr 2029 erreicht.

 

Durch eine Optimierung der  Effizienz und insbesondere der Auslastung der fest angestellten Musiklehrer muss zusätzlich die Wirtschaftlichkeit des Personaleinsatzes verbessert werden.

Das Gutachten schlägt hierzu folgende Änderungen vor:

 

1. Optimierung der Auslastung der Festangestellten (gezielte Nachfrage schaffen, 

    Qualifizierung, Fortbildung)

                2.  Stundenreduzierung (auf freiwilliger Basis)

                3.  Einrichtung eines Arbeitszeitkontos

                4.  Honorare: Lösung vom VKA-Satz (kein Automatismus)*

        5.  im Zuge zukünftiger Entgelterhöhungen Staffelung der Honorarsätze als Anreiz für

           mehr Gruppen- und Grundstufenunterricht *

 

* (Anm. der Verw.: bezieht sich nur auf Honorarkräfte)

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Stadt Remscheid hat  seit Februar 2002 keine fest angestellten Musikschullehrer/innen mehr eingestellt. Das Gemeindeprüfungsamt hat hierzu bereits in seinem Prüfbericht der Jahre 2007 bis 2008 aufgezeigt, dass Remscheid mit 36 Prozent deutlich mehr Honorarkräfte beschäftigt als interkommunal festgestellt und damit im Spitzenbereich der Vergleichsstädte lag. Auch das Gemeindeprüfungsamt empfahl eine weitere Ausweitung des Anteils von Honorarkräften.

Diesen Weg wird die Verwaltung fortsetzen müssen. Somit wird dem Vorschlag des Gutachters, alle Stellen in der natürlichen Fluktuation bzw. Altersfluktuation sukzessive abzubauen und durch Honorarkräfte zu ersetzen, verwaltungsseitig gefolgt. Um den Prozess über die normale Fluktuation hinaus umsetzen zu können, sind weitere Instrumente wie Stundenreduzierung  auf freiwilliger Basis und die Möglichkeit der Einrichtung eines Arbeitszeitkontos noch zu prüfen.

Außerdem wurde bereits seit  Oktober 2009 sukzessive an der Verbesserung der Auslastung von einzelnen hauptamtlichen Musikschulkräften gearbeitet. Z. B.

-          durch Wegfall der Zusatzdeputate

-           Reduzierung der Fachbereichsfunktionen ( von 8 auf 6 reduziert)

-           Abbau der Ferienüberhänge

 

Diese Maßnahmen haben im letzten Jahr  dazu beigetragen, dass die Personalaufwendungen von 2009 zu 2010 von 1.084.667 € auf  988.815 € um. 95.852  € gesenkt werden konnten.

 

Im Zusammenhang mit der erforderlichen Neuausrichtung des Unterrichtsangebotes ist es erforderlich, eine Staffelung der Honorarsätze vorzunehmen um hierdurch einen Anreiz für mehr Gruppen- und Grundstufenunterricht zu geben.  Nähere Erläuterungen hierzu sind dem nächsten Absatz zu entnehmen.

 

Unterrichtsangebot  und Entgelte

 

Eine der wichtigsten  Forderungen  des Gutachtens ist, dass das Unterrichtsangebot deckungsbeitragsorientiert ausgeweitet werden muss. Dies kann zum einen durch eine Reform des Unterrichtsangebotes erreicht werden und zum anderen durch Änderungen der Entgelte.

 

Neuausrichtung des Unterrichtsangebotes

 

Vorschläge des Gutachters:

-          Weniger Einzelunterricht mehr Gruppenunterricht

-          Kooperationen mit Schulen

-          Reduzierung der Ensemblearbeit

-          Ausbau der Musikalischen Früherziehung

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Einer der wichtigsten Bausteine zu einem wirtschaftlich verträglicheren Angebot ist hier die Ausrichtung auf den Ausbau von Gruppenunterricht und Abbau von Einzelunterricht. Dies soll an den folgenden Beispielen verdeutlicht werden:

 

 

 

 

 

 

 

 

Beispiel anhand von Streichinstrumenten:

 

 

 

 

 

 

 

Jährliches  Entgelt

Kosten Lehrer jährlich*

Kostendeckung in %

Einzelunterricht 45 Minuten

1.003,20 €

854,99 €

117,33

Einzelunterricht 30 Minuten

673,20 €

570,00 €

118,11

Partnerunt. 45 Min. je 52,80 €

1.267,20 €

854,99 €

148,21

3er Gruppe  60 Minuten je 44 €

1.584,00 €

1.139,99 €

138,95

5er Gruppe 60 Min. je 37,40€

2.244,00 €

1.139,99 €

196,84

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Gutachten geht hervor, dass der Instrumentalbereich mit 73 % der Gesamtwochenstunden das MKS -Angebot dominiert. Da von diesen Stunden ca. 82% als Einzelunterricht, vornehmlich mit 30 Minuten abgehalten werden, ist zu erkennen, dass hier noch ein erhebliches Potential besteht, um die Wirtschaftlichkeit zu steigern, wenn man den Gruppenunterricht intensiviert.

Allerdings  lässt sich  der Ausbau von Gruppenunterricht  nur umsetzen, wenn auch Räume vorhanden sind, die den Unterricht mit Gruppen ermöglichen. Es ist festzustellen, dass die zurzeit zur Verfügung stehenden Gebäude diese Anforderungen nicht erfüllen, da zahlreiche Räume zu klein sind und keinen ausreichenden Schallschutz aufweisen. Die Umsetzung dieser wichtigen Neuausrichtung ist nur in Verbindung  mit einem entsprechenden Raumkonzept  möglich.  In dieses Raumkonzept muss auch mit einbezogen werden, dass im Hinblick auf  den Ausbau des Ganztagsbetriebes der Schulen eine Kooperation mit diesen sinnvoll ist. Dieser Prozess würde wiederum dazu führen, dass Unterricht von den Räumen der Musikschule in die Schulen verlagert würde. Das Gutachten zieht in diesem Zusammenhang  sogar in Erwägung, das jetzige Hauptgebäude (Bökervilla) aufzugeben. Allerdings sollte dies lt. Empfehlung des Gutachters nur in Betracht gezogen werden, wenn der Einspareffekt deutliche spürbar wäre, da zu beachten ist, dass mit der Aufgabe der „Villa“ ein Stück MKS – Identität verloren ginge. Hierzu ist an dieser Stelle richtig zu stellen, dass sich die im Gutachten aufgeführten Miet- und Bewirtschaftungskosten in Höhe von ca. 80 bis 100 T € nicht nur auf das Gebäude der Bökervilla beziehen, sondern auf sämtliche von der MKS benutzen Gebäude und Räume. Auf die Bökervilla entfallen hiervon  nur ca. 39.000 €. Bei einer zur Verfügung stehenden Fläche von 739 Quadratmetern ergibt sich hier eine äußerst günstige Warmmiete von 4.39 € /qm.

 

Die Neuausrichtung des Unterrichts erfordert auch eine Änderung der Honorarsätze. Zurzeit  bekommt eine Honorarkraft den gleichen Stundenlohn für eine Stunde Einzelunterricht wie für eine Stunde Gruppenunterricht. Da die Vorbereitung für Gruppenunterricht erheblich zeitaufwendiger und die Durchführung wesentlich energieaufwendiger ist, sollte hier unbedingt ein Anreiz für die Honorarkräfte geschaffen werden, der das Interesse an der Durchführung von Gruppenunterricht fördert und der unterschiedlichen Beanspruchung Rechnung trägt.

 

 

Änderung der Tarifstruktur

 

Vorschläge des Gutachters:

 - Überarbeitung von Angebot und Entgelttarif

                 - Überprüfung von Geschwister und Sozialermäßigungen

    - schrittweise Erhöhung von Entgelte für Einzelunterricht

 

Hierbei sind folgende Maßgaben zu berücksichtigen.

 - Einheitliche Tarife im Hauptfächerbereich

 - Stimmige Entgeltstruktur

 - Einfaches Preissystem

 - Festlegung  von Mindestteilnehmerzahlen

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Entgelte wurden zum 01.09.2010 um 10 v. H. erhöht und die Sozialermäßigungen reduziert. Dies hat bereits im Vergleich der Jahre 2009 zu 2010 zu einer Verbesserung der Einnahmen von ca.17.000 € geführt.

Die Erhöhung der Tarife erfolgte im letzten Jahr ausschließlich um den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes fristgerecht zu entsprechen. Eine Konzeptionelle Änderung der Tarife, welche die o. a. Vorschläge aufgreift, ist auf jeden Fall noch erforderlich. Insbesondere  im Hinblick auf die Ausweitung des Gruppenunterrichts sind die Tarife  neu zu staffeln. Des Weiteren müssen die Geschwister- und Sozialermäßigungen nochmals überprüft werden. (u a. durch die Einführung des Bildungsgeldes)

Eine Überarbeitung der Tarife sollte nach Auffassung der Verwaltung  jedoch erst nach der Neuausrichtung der Musikschule erfolgen, da ansonsten eventuell mehrere Änderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraumes erfolgen müssten, was zu Irritationen bei den Kunden führen könnte.

 

Mögliches  Einsparvolumen  und  Realisierung

 

Der Gutachter hält es für möglich, den Zuschuss der MKS  in einem Zeitraum von 5 Jahren, abhängig von der Tarifentwicklung, um ca. 220 – 280 T€   zu senken. Bis zum Jahr 2035 hält er eine Reduzierung von 450 T€ für realisierbar.(siehe Seite 24 des Gutachtens)

Er empfiehlt, die MKS in eine Organisationsform zu überführen, welche die Voraussetzungen schafft, das Musikschulgeschäft unabhängiger und flexibler zu managen. In anderen Städten (z.B. Solingen, Landkreis Oldenburg und Lübeck) hat sich die Gründung  einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) bereits bewährt , so dass er vorschlägt, auch die MKS Remscheid in dieser Weise zu privatisieren.

 

Aus Sicht des Gutachters bestehen durch die Gründung einer gGmbH folgende Vor- und Nachteile.

 

Vorteile

-          die gGmbH steht für Neubeginn

-          die gGmbH fördert unternehmerisches Denken und Handeln

-          starke Position des Geschäftführers (hohe Motivation)

-          hohe Selbständigkeit, eigene Rechtspersönlichkeit

-          kurze Entscheidungswege (ein Aufsichtsrat ist wegen der Unternehmensgröße nicht erforderlich)

-          hohe Planungssicherheit (Grundkontrakt)

-          zwingende Anwendung des Handelsrechtes führt zeitnah zu einer zuverlässigen Aussage über den wirtschaftlichen Gesamtverlauf (FiBu)

-          strenge Berichtspflichten führen zu hoher Transparenz

-          keine Tarifpflicht (für neue Mitarbeiter), soweit nicht KAV-Mitgliedschaft

-          Gemeinnützigkeit: voraussichtliche Befreiung von Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer

 

 

 

Nachteile

-          hoher Aufwand bei Gründung (Inventur, Personalüberleitung usw.)

-          Kosten für Abschluss und Prüfung

 

Für  das fest angestellte Personal bestehen  beim Betriebsübergang nach Auffassung von Herrn Hellwig grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Übernahme:

 

1.       das Personal wird von der neuen Gesellschaft übernommen

 

Vorteile:

-          direkter Zugriff auf das Personal

-          Personalverwaltung/-bewirtschaftung unter einem Dach

-          Eigener Betriebsrat

 

Nachteile:

Regelungen bzgl.

-          Tarifzugehörigkeit,

-          Sozialleistungen,

-          Rückführungszusagen usw. beschränken ggf. den Handlungsspielraum

 

2.       das Personal verbleibt bei der Stadt Remscheid und wird per Gestellungsvertrag für die neue Gesellschaft tätig

 

Nachteile:

-          eventuell sind Ausgleichszahlungen an die Rheinische Zusatzversorgungskasse

zu leisten

-          eventuell besteht Umsatzsteuerpflicht für die Personalgestellung

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zu 1:

 

Die Verwaltung hält diese Möglichkeit für nur äußerst schwierig umsetzbar, da diese Lösung nur im Einvernehmen  mit dem Personal und dem Personalrat kurzfristig umsetzbar wäre. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass dies der Fall sein wird. Es ist eher damit zu rechnen, dass die Belegschaft  die Ihnen aufgrund der Tarifzugehörigkeit zustehenden Rechte wahrnimmt, wobei der Personalrat sie unterstützen wird.

 

Zu 2:

 

Der Gutachter geht bei seiner Annahme von einer eventuellen Ausgleichszahlung an die RZVK und einer eventuell bestehenden Umsatzsteuerpflicht für die Personalgestellung aus. Die Verwaltung muss jedoch darauf hinweisen, dass auf jeden Fall Ausgleichszahlungen an die RZVK zu leisten sind. Auch die Risiken einer Umsatzsteuerpflicht für die Personalgestellung schätzt die Verwaltung wesentlich höher ein. Aus Sicht der Kämmerei und des Personalamtes ist folgende Rechtslage zu berücksichtigen:

 

Steuerliche Einordnung bisher

 

Musikschulen in kommunaler Trägerschaft werden steuerlich als Hoheitsbetriebe (Umsätze nicht steuerbar) oder – aufgrund einer Satzung – als gemeinnützige Betriebe gewerblicher Art (Umsätze steuerbefreit) eingestuft. Die Musikschule der Stadt Remscheid ist nach einer Abstimmung mit dem Finanzamt Remscheid aus dem Jahre 1988 als Hoheitsbetrieb eingestuft.

 

 

 

Steuerliche Einordnung bei privater Trägerschaft (GmbH oder eingetragener Verein)

 

Musikschulen in privatrechtlicher Trägerschaft sind bei einer Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung, die auf die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung bzw. ergänzend auch auf die Förderung von Kunst und Kultur nach § 52 AO abzielt, gemeinnützig und damit ertragsteuerfrei (Körperschaft- und Gewerbesteuer).

 

Auch bei einer Anerkennung als gemeinnützig sind die privatrechtlich geführten Musikschulen nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllt sind.

Gemäß § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder Berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde (Bezirksregierung) bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden oder Finanzgerichte. Das schließt jedoch nicht aus, dass das Finanzamt, wenn es im Einzelfall die Bescheinigung der Fachbehörde für unzutreffend hält, sich mit dieser in Verbindung setzt mit dem Ziel, eine Überprüfung der Bescheinigung, ggf. deren Aufhebung zu erreichen.

 

Genau an diesem Punkt liegt die auch von Gutachter angesprochene Unsicherheit, ob die privatisierte Musikschule ganz oder teilweise umsatzsteuerpflichtig ist.

 

Nach dem Schreiben der OFD Frankfurt/Main vom 26.01.2001 – S 7179 ist aus Sicht der Finanzverwaltung eine Anregung zur Überprüfung z.B. geboten bei:

 

                - Kursen zur musikalisch-rhythmischen Früherziehung

              - Kursen zur musikalischen Grundausbildung

                 - Unterricht an Schüler im Kindesalter (bis 12 Jahre)

 

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Urteil vom 09.07.2009 – 7 K 97/08.DA (3) hingegen entschieden, dass bereits die musikalische Früherziehung von Säuglingen und Kleinkindern unter drei Jahren der Ausbildung dient und die Musikschule insoweit von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist.

 

Unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfte die vollständige Umsatzsteuerfreiheit der privatisierten Musikschule erreichbar sein. Auf jeden Fall sollte im Vorfeld Kontakt mit der zuständigen Landesbehörde hinsichtlich der erforderlichen Bescheinigung aufgenommen werden.

 

Eine frühzeitige Abstimmung mit dem Finanzamt Remscheid bezüglich der Satzung bzw. Satzungsänderung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist auf jeden Fall zu empfehlen.

 

Personalgestellung / Personalüberleitung

 

 

Die Gestellung von Personal durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR ) gegen Erstattung der Kosten stellt grundsätzlich einen Leistungsaustausch dar, sofern die gestellende jPöR Arbeitgeber bleibt.

 

Nach dem Erlass des Finanzministeriums NRW vom 07.11.2008  wird als Billigkeitsregelung keine im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit angenommen, wenn kumulativ folgende Kriterien erfüllt sind:

 

 

1.   Die entgeltliche Personalgestellung ist eine Folge organisatorisch bedingter äußerer Zwänge (z.B. Wechsel der Rechtsform).

 

2.   Die Beschäftigung gegen Kostenerstattung erfolgt im Interesse der betroffenen Bediensteten zur Sicherstellung deren erworbener Rechte aus dem Dienstverhältnis mit der jPöR.

 

3.   Die Personalgestellung ist begrenzt auf den zum Zeitpunkt der Umwandlung/Umstrukturierung vorhandenen Personalbestand, so dass sich der Umfang mit Ausscheiden der betroffenen Arbeitnehmer von Jahr zu Jahr verringert. Neueinstellungen müssen daher durch den privaten Träger vorgenommen werden.

 

4.   Die Gestellung des Personals darf nicht das äußere Bild eines Gewerbebetriebes annehmen.

 

Zudem darf der Personaltransfer nicht im zeitlichen Abstand zur Umstrukturierung erfolgen. Wird auch nur eine der Kriterien nicht erfüllt entsteht Steuerpflicht.

 

Es ist aber zu befürchten, dass die Besteuerung der Kommunen durch das bekannte Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15.04.2010 – V R 10/09 eine gravierende Änderung erfährt. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und die Literatur gehen einhellig davon aus, dass die Finanzverwaltung den für die Kommunen günstigen Erlass nicht länger aufrechterhalten kann. Daher droht hier die Umsatzsteuerpflicht. Bei den im Gutachten genannten Personalaufwendungen von 790,1 T€ beläuft sich die Umsatzsteuer auf rd. 150 T€.

 

Die Umsatzsteuerpflicht der Personalgestellung lässt sich nach dem BFH-Urteil vom 15.04.2010 – V R 10/08 nicht dadurch vermeiden, dass die Personalgestellung unentgeltlich erfolgt. In diesem Fall wird in Höhe des anfallenden Aufwandes für die Personalgestellung ein umsatzsteuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz angenommen.

 

Ein weiteres Problem ist im Bereich der RZVK auszumachen.

Sowohl im Falle einer Personalüberleitung nach § 613a BGB als auch der Personalgestellung müssten an die RZVK entsprechende Ausgleichs- bzw. anteilige  Abgeltungsbeträge gezahlt werden. Die Höhe der Zahlung würde im Rahmen einer versicherungsmathematischen Berechnung für jeden Einzelfall ermittelt. Nach Angaben der RZVK kann - mit allen Vorbehalten - mit einem durchschnittlichen Wert von ca. 55.000 € gerechnet werden. Aufgrund der Eingruppierung und der langjährigen Beschäftigung der Jugendmusikschulkräfte kann hier jedoch mit einem höheren Betrag gerechnet werden.

 

Weiterhin ist zu beachten, dass das Gutachten empfiehlt, möglichst keine Abnahmeverpflichtungen zu vereinbaren. Die Kämmerei weist darauf hin, dass bei evtl. Leistungen der Stadt an den Verein / die GmbH bei der Stadt ein steuerpflichtiger BgA entstehen kann. Dies muss im  Vorfeld  von der Kämmerei geprüft werden.

 

Überlassung von Inventar und städtischen Räumlichkeiten

 

Die im Gutachten vorgeschlagene unentgeltliche Überlassung des Inventars stellt ebenfalls einen tauschähnlichen Umsatz dar. Unter Berücksichtigung des Buchwertes Ende 2010 von 161,4 T€ fallen ca. 30,5 T€ Umsatzsteuer an, sofern auch hier die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG nicht greift.

Auch die unentgeltliche Überlassung von städtischen Räumlichkeiten stellt einen tauschähnlichen Umsatz dar. Der tauschähnliche Umsatz ist zwar umsatzsteuerbar, aber nach § 4 Nr. 12 UStG steuerbefreit. Diese Steuerbefreiung gilt allerdings nicht für die eventuelle Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen oder die Einbringung von sonstigen Leistungen durch die Stadt.

 

Wie  oben dargestellt wird durch das Gutachten innerhalb der nächsten 5 Jahre eine Zuschussreduzierung in Höhe von  220 – 280 T€  in Aussicht gestellt. Dieser Betrag könnte durch die Umsatzsteuerpflicht jährlich um ca. 150T€  und  im Falle des Modells  der Personalgestellung durch  eine Einmalzahlung von  mindestens ca. 675.000 € (ca. 55.000 € pro vollbeschäftigter Kraft) reduziert werden. Hinzu kämen ggfls. weitere ca. 30.500 € Umsatzsteuer für die Überlassung des Inventars. Unter Abwägung der o. a. Vor- und Nachteile,

erscheinen diese finanzielle  Nachteile schwerwiegender zu sein als die hauptsächlich organisatorischen Vorteile.

 

Auch die im Gutachten aufgezeigte Option, der „Übernahme“ der MKS durch einen Dritten, würde die o. a. Bedenken nicht entkräften. Es wäre hierbei noch zusätzlich von Nachteil, dass  die Stadt Remscheid in diesem Fall weitestgehend ihren Einfluss auf das Angebot und die Unternehmenspolitik  verlieren würde.

 

Fazit

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Verwaltung erhebliches Einsparpotential in den eingangs erläuterten Maßnahmen sieht. Hierfür ist es jedoch nicht erforderlich, die Musik- und Kunstschule zu privatisieren. Aufgrund der finanziellen Nachteile, welche eine Privatisierung mit sich bringen würde,  sollte die Musikschule weiterhin in städtischer Hand bleiben und die Einbindung der MKS in das sich in der  Entstehung befindende Bildungszentrum vorgesehen werden.

Die Musik- und Kunstschule hat durch die Maßnahmen im vergangenen Jahr bereits gezeigt, dass eine Zuschussreduzierung möglich ist. Es sollte weiterhin die Möglichkeit bestehen, diesen Prozess fortzusetzen.

 

Die Frage der strukturellen und konzeptionellen Ausrichtung der Kunstschulabteilung ist im Zuge der Einbindung der MKS in das Bildungszentrum (VHS/Bibliothek)  zu prüfen.

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Darstellung erfolgt im Rahmen der BE zur Einbindung der MKS in das Bildungszentrum

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 s. o.

 


In Vertretung

Dr. Christian Henkelmann

Beigeordneter

 

 

 

Beate Wilding

Oberbürgermeisterin