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Name:14/0983  
Aktenzeichen:3.00
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:08.06.2011  
Betreff:Bergische Kooperation im Kulturbereich - Sachstandsbericht der Projektgruppe Orchesterfusion
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

 

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Mit finanzieller Unterstützung des Landes NRW haben die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal im vorigen Jahr die Unternehmensberatung actori GmbH, München, mit der Erarbeitung kulturpolitischer Kooperations- und Fusionsszenarien für das Bergische Städtedreieck beauftragt.

 

actori hat das Gutachten und den Abschlussbericht Ende Januar 2011 vorgelegt und danach den Ratsgremien der drei Bergischen Städte vorgestellt.

 

Von allen möglichen Szenarien sind vom Lenkungsausschuss des Projekts drei als sinnvoll identifiziert worden, d.h. als Szenarien, über die eine politische Diskussion geführt werden soll:

 

1. Die Fusion der beiden Orchester

 

2. Die organisatorische Zusammenführung des Kulturbüros Solingen und des Teo Otto Theaters Remscheid, genannt „Kleine Bergische Lösung“

 

3. Die Einrichtung eines gemeinsames Ticketings der drei Theater und zwei Orchester

 

 

Deutlich hat actori herausgestellt, dass von diesen drei Szenarien nur die Orchesterfusion mit wesentlichen finanziellen Einsparungen verbunden ist.

 

Eine Fusion der beiden Orchester und eine kontinuierliche Verringerung der Stellenzahl auf die Zielgröße (voraussichtlich in 2030) von rund 110 Musikern würde Einsparungen von bis zu 3,3 Mio. € jährlich bringen. Davon entfielen auf Wuppertal ca. 2 Mio. €, auf Remscheid und Solingen je ca. 700.000 € jährlich.

 

Nach den Berechnungen von actori wird der monetäre Effekt von bis zu 3,3 Mio. €  - bei einem politisch vorgegebenen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen - erst nach 25 Jahren erreicht. Durch die einheitliche Einstufung des fusionierten Orchesters in Tarifklasse A entstehen in den ersten sieben Jahren zunächst Mehrkosten von insgesamt rund 2,6 Mio. €. Effektive Einsparungen sind erst nach 12 bis 13 Jahren möglich. Abweichend von diesem „Worst-Case-Szenario“ können die Einsparungsziele aufgrund von Erfahrungswerten ca. fünf Jahre früher erreicht werden.

 

Dem Einsparungseffekt der Orchesterfusion von bis zu 3,3 Mio. € stehen aus den anderen von den Gutachtern geprüften Szenarien erheblich geringere Einsparpotenziale von 130.000 € (gemeinsames Ticketing) bzw. 200.000 € (Kleine Bergische Lösung) gegenüber. Aufgrund der erfolgten Abstimmung in der Steuerungsgruppe Bergische Kooperation haben die Oberbürgermeister der drei Bergischen Städte entschieden, an erster Stelle die Möglichkeiten zur Umsetzung einer Fusion der Bergischen Symphoniker mit dem Wuppertaler Sinfonie Orchester zu prüfen. Sie folgen damit auch der von actori ausgesprochenen Empfehlung, wonach - abgesehen vom separat zu betrachtenden Thema gemeinsames Ticketing - in dieser Frage zunächst die entscheidende Weichenstellung für die Bergische Orchesterszene erfolgen muss, an der sich andere Optionen (Kleine Bergische Lösung) auszurichten haben werden.

Im Auftrag der drei Oberbürgermeister wurde die Projektgruppe Orchesterfusion gebildet, in der unter dem Vorsitz des Remscheider Kulturdezernten Vertreter der drei Städte aus den Bereichen Kulturverwaltung, Beteiligungscontrolling, Personalwesen, Projektmanagement und Recht sowie die Geschäftsführungen der beiden Orchester die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Zusammenführung prüfen und erarbeiten. Hinzugezogen wurde externe Rechtsberatung durch einen auf Arbeits- und Tarifrecht für Theater und Orchester spezialisierten Fachanwalt.

 

Die Projektgruppe hat in der Zeit von März bis Mai 2011 in vollständiger Zusammensetzung bisher vier Mal getagt. Hinzu kommen diverse Arbeitsgruppen zu den Themen Gesellschaftsvertrag sowie Wirtschaftsplan/Finanzen bzw. Personalentwicklung. Die erarbeiteten Ergebnisse sowie  aufgeworfenen Fragen wurden in der Sitzung vom 04. Mai mit dem hierzu wieder hinzugezogenen verantwortlichen Gutachter von actori, Herrn Dr. Martin Dehli, nochmals erörtert. Begleitend erfolgte die regelmäßige Berichterstattung gegenüber der Steuerungsgruppe Bergische Kooperation.

 

Als zentrales Problem, von dessen Lösung die Realisierung eines Fusionsorchesters abhängig sein wird, erweist sich die Finanzierung der mit einer Fusion zunächst einhergehenden Mehraufwendungen. Noch offen ist, ob sich das Land NRW an der Finanzierung beteiligen wird.  Die Oberbürgermeister der drei Bergischen Städte haben sich am 30. Mai dahingehend vereinbart, baldmöglichst in einem Gespräch mit der Kulturministerin diese Frage zu erörtern und die möglichen Rahmenbedingungen zu klären.

 

Aus diesem Grund ist entgegen der ursprünglichen Planung die Vorlage einer beschlussreifen Drucksache für die Ratsgremien noch nicht möglich.

 

Abgesehen von dem zentralen Problem der Finanzierung sind alle anderen wesentlichen entscheidungsrelevanten Fragen durch die Projektgruppe geklärt worden. Dazu zählen vor allem:

 

·        Eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Orchester muss zeitnah getroffen werden. Angesichts der in allen drei Bergischen Städten bestehenden dramatischen Haushaltslage und der hieraus erwachsenen massiven Beschränkungen der Haushaltswirtschaft bedeutet ein „Nichtentscheiden“ massive strukturelle Nachteile für den Fortbestand der beiden Orchester.

 

·          Die von actori vorgenommenen Berechnungen, insbesondere hinsichtlich des Einsparpotenzials[1], der Personalaufwendungen sowie des Abschmelzungsszenarios für die beiden bisherigen Orchester bzw. ein fusioniertes Orchester sind zutreffend.

·          Betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit einer Orchesterfusion sind von den drei Oberbürgermeistern ausdrücklich ausgeschlossen worden.

 

Ein fusioniertes Orchester für die drei Bergischen Städte kann in der Rechtsform einer als gemeinnützig anerkannten GmbH gebildet werden.



·          Die von actori errechnete Aufteilung („60/20/20“)[2] bei der Bemessung des von den drei Städten an die Orchestergesellschaft zu leistenden Betriebskostenzuschusses entspricht grundsätzlich den sich aus der unterschiedlich ausgeprägten Inanspruchnahme (z. B. Operndienste) herrührenden Gegebenheiten. Als praxisgerechte Regelung ist eine entsprechende Fixierung zumindest für die ersten fünf Jahre eines fusionierten Orchesters denkbar.

 

·          Folgende „Aufgabenverteilung“ wird zwischen den Gesellschafterstädten als sinnvoll erachtet:

-   Remscheid wird Tagungsort der Gremien der Orchestergesellschaft (Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat)

-   Solingen wird Sitz der Gesellschaft

-   Wuppertal wird künstlerischer Heimatstandort des Orchesters (Historische Stadthalle) und Probenstandort

 

·          Hinsichtlich des Geschäftsmodells wird als sinnvoll erachtet, dass für den Bereich der Philharmonischen Konzerte (in Unterscheidung zum Musiktheater) das Orchester die (identitätsstiftende) Veranstalterfunktion innehat (entsprechend der heutigen Situation in Wuppertal). Die hierbei relevanten steuerlichen Aspekte sind jedoch noch eingehend zu prüfen.

 

·          Das Educationprogramm (Schulkonzerte, Schulbesuche, Familienkonzerte etc.) kann (nach den Berechnungen der Firma actori) und soll auf heutigem Niveau und im heutigen Umfang aufrecht erhalten bleiben.

·          Ein geeigneter Probenraum für das fusionierte Orchester steht sowohl in der Übergangsphase als auch im Endausbau mit 110 Musikern in keiner der drei Städte zur Verfügung. Hier werden zusätzliche Investitionen notwendig, die noch konkret zu kalkulieren sind. Zu berücksichtigen sind dabei die sich aus Arbeitsschutz/-medizin sowie Lärmschutz ergebenden Anforderungen sowie weitere Erfordernisse wie z.B. ausreichend dimensionierte Sanitäreinrichtungen, PKW-Stellplätze, ÖPNV-Anbindung etc.

 

 

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass die Projektgruppe die ihr gestellte Aufgabe zur Klärung der entscheidungsrelevanten Fragen abgeschlossen hat.

 

Ungeklärt bleibt die Finanzierung der fusionsbedingten Mehrkosten. Die Übernahme dieser Mehrkosten ist für Städte mit dramatischen Haushaltsproblemen, die von der Überschuldung bedroht sind und deren Haushalte nach dem Nothaushaltsrecht unter den Vorgaben der Kommunalaufsicht bewirtschaftet werden, nicht zu verantworten. Daher muss eine Lösung gefunden werden, die die kommunalen Haushalte von der Finanzierung dieser Mehrkosten frei stellt. Falls dies nicht gelingt, ist die Bildung eines Fusionsorchesters nicht möglich, weil nicht zu finanzieren und nicht zu verantworten.

 



[1] Die Frage der grundsätzlichen Berechnungsmethode von Einsparpotenzialen wurde mit dem Gutachter erörtert. Dabei wurden alternative Methoden (Stichwort: Abzinsung) als für die hier vorzunehmende Bewertung nicht systemgerecht eingeordnet.

 

[2] Wuppertal 60 %, Solingen und Remscheid je 20 %


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

Dr. Christian Henkelmann

Beigeordneter